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Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Schriftliche Frage zu Kontakten des Vereins „Uniter“ zu Organisationen oder Netzwerken, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz oder dem Militärischen Abschirmdienst beobachtet werden

Was kann die Bundesregierung dazu mitteilen, inwiefern der Verein „Uniter“ Kontakte zu Organisationen oder Netzwerken unterhält, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz oder dem Militärischen Abschirmdienst beobachtet werden („Hannibals Schattenarmee“, taz.de vom 16. November 2018; bitte etwaige Kontakte benennen), und auf welche Weise haben Bundesbehörden mit dem Verein seit dessen Gründung zusammengearbeitet (auch durch die Vermietung von Liegenschaften oder die Verleihung von Preisen)?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Silberhorn vom 15. Januar 2019:

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über Verbindungen des Vereins „Uniter“ zu Organisationen vor, die Beobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutz oder Gegenstand einer Bearbeitung des Militärischen Abschirmdienstes wären. Ferner liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse über eine mögliche Zusammenarbeit von Bundesbehörden mit dem besagten Verein vor.

Drucksache 19/7138

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