logo die linke 530x168

Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Mündliche Frage zu einer Verhandlungslösung im Konflikt zwischen der venezolanischen Regierung und der Opposition

Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung nach dem jüngsten Putschversuch in Venezuela für eine Verhandlungslösung für die nach meiner Ansicht äußerst verfahrene und gefährliche Situation, und inwieweit ist die Bundesregierung bereit, sich als Mittlerin in einem neuen Verhandlungsprozess zwischen Regierung und Opposition anzubieten, beispielsweise im Rahmen der von den Regierungen Mexikos und Uruguays vorgeschlagenen Initiative für "inklusive und glaubwürdige Verhandlungen"?

Antwort des Staatsministers Michael Roth

Am 26. Januar gab die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für die Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten eine Erklärung zur aktuellen Lage in Venezuela ab. Darin sicherte sie die Bereitschaft der EU für die Unterstützung eines sofortigen und glaubwürdigen Dialogprozesses zu, unter anderem durch die sofortige Bildung einer internationalen Kontaktgruppe für Venezuela.

Im Rahmen der Konsultationen mit potenziellen Partnern für die Kontaktgruppe diskutiert die EU mögliche Dialogansätze unter anderem mit den Regierungen von Uruguay und Mexiko. Jeder Beitrag zu einer friedlichen, politischen und demokratischen Lösung der aktuellen Krise ist willkommen. Dies gilt insbesondere für Initiativen aus der Region.

Plenarptotokoll 19/76

Drucken