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Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Mündliche Frage zum Inkrafttreten der Verordnung zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds in der Fassung vom 18. April 2019

Gilt die Verordnung zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) in der Fassung des am 18. April 2019 angenommenen Standpunktes des Europäischen Parlaments (EP), also einschließlich der darin enthaltenen Klammerungen und grau unterlegten Textstellen (P8_TA_PROV(2019)0430), nach Auffassung der Bundesregierung als erlassen, sobald der Rat der Europäischen Union den Standpunkt gebilligt hat, und wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der genaue Zeitplan des Rates für die Entscheidung über den genannten Standpunkt (bitte vorgesehene Formation des Rates angeben)?

Antwort des Parl. Staatssekretärs Thomas Silberhorn:

Zur Beantwortung der Frage verweise ich allgemein auf die Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) über das ordentliche Gesetzgebungsverfahren, namentlich Artikel 294 AEUV.

Das Europäische Parlament hat in seiner Sitzung am 18. April 2019 der Verordnung zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds in erster Lesung zugestimmt. Der Text des Verordnungsentwurfes enthielt dabei Klammerungen, im Wesentlichen zum Finanzvolumen und zu einer Drittstaatenregelung, im geringeren Umfang zu in Überarbeitung befindlichen Referenzdokumenten und Verweisungen.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass eine Beschlussfassung im Rat nach Artikel 294 (4) oder (5) AEUV erfolgen wird. Über die Terminierung der Befassung im Rat liegen der Bundesregierung noch keine weiteren Informationen der derzeitigen Ratspräsidentschaft vor. Nach uns vorliegenden Erkenntnissen geht die EU-Kommission von der Notwendigkeit einer erneuten Befassung des Europäischen Parlaments aus.

Plenarprotokoll 19/100

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