Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Schriftliche Frage zu Kenntnissen über eine Evakuierung von Angehörigen der EU-Mission zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen

Verfasst am . Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung

Inwiefern trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass die Angehörigen der EU Integrated Border Assistance Mission (EUBAM) in Libyen, an der auch die Bundespolizei teilnimmt, nach dem Angriff des Generals Chalifa Haftar auf Tripolis mit Schlauchbooten der libyschen Marine bzw. der zu ihr gehörenden „Küstenwache“ evakuiert wurden (,,EUBAM evacuated in inflatable boats!“, www.africaintelligence.com vom 11. April 2019), und welche weiteren Auswirkungen haben die Kämpfe um Tripolis auf die EUMissionen EUBAM Libyen und EUNAVFOR MED hinsichtlich des eigentlich verabredeten Aufbaus von Kapazitäten libyscher Grenztruppen zur Überwachung und Kontrolle der Land- und Seegrenzen bzw. dessen Auswertung im Mechanismus „Monitoring and Advising“?

Antwort des Staatssekretärs Andreas Michaelis vom 30. April 2019:

Den in der Frage dargestellten Sachverhalt kann die Bundesregierung nicht bestätigen. Nach Kenntnis der Bundesregierung setzt EUBAM Libyen ihr Mandat gemäß Artikel 3 des Beschlusses des Rates der Europäischen Union 2018/2009/GASP vom 17. Dezember 2018 weiterhin von Tunis aus um und ist bemüht, wieder in Libyen operativ tätig zu werden, sobald die Sicherheitslage dies zulässt.

Die Ausbildungsmaßnahmen für die libysche Küstenwache und Marine im Rahmen der EUNAVFOR MED Operation SOPHIA erfolgen in EUMitgliedstaaten. Die nächsten Kurse bis zum 30. September 2019 sind nach Kenntnis der Bundesregierung noch nicht ausgeplant. Die im neuen Mandatszeitraum vorgesehene Wiederaufnahme der Treffen in Tripolis zwischen der libyschen Küstenwache und der EUNAVFOR MED Operation SOPHIA im Rahmen des sogenannten „Monitoring and Advising“-Mechanismus wird derzeit in Brüssel. geprüft. Dabei wird die aktuelle Sicherheitslage in Libyen berücksichtigt.

Darüber hinaus kann die weitere Beantwortung der Frage nicht offen erfolgen. Die Einstufung der Antwort als Verschlusssache (VS) ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf den Schutz der Mission EUBAM Libyen und der Missionsangehörigen erforderlich. Diese Informationen werden daher als „VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.

Drucksache 19/10041

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