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Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Schriftliche Frage zu Auswirkungen der Kampfhandlungen in Libyen auf Rettungsmaßnahmen in der libyschen SAR-Zone

Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern die Kampfhandlungen in Libyen zwei Wochen nach einem Dementi des Sprechers der libyschen „Küstenwache“ gegenüber der Deutschen Botschaft (meine Schriftliche Frage Nr. 132 für den Monat April 2019) nunmehr doch Auswirkungen auf deren Rettungsmaßnahmen in der libyschen SAR-Zone haben könnten („Libia. Tripoli interrompe i soccorsi in mare e usa le navi italiane per la guerra“, www.avvenire.it vom 20. April 2019), da mittlerweile Fotos der „Küstenwache“ in Kampfmontur auf von Italien überlassenen Patrouillenbooten kursieren (http:// gleft.de/2Qv; bitte die etwaigen Auswirkungen darstellen), und inwiefern bestehen die „Schwierigkeiten bei der elektronischen oder telefonischen Erreichbarkeit“ dieser „Küstenwache“ seit Beantwortung der Bundestagsdrucksache 19/7802 vom Februar 2019 fort, was von Seenotrettungsorganisation wiederholt und mit Nachdruck vorgetragen wird (etwa http://gleft.de/2Qw; bitte die bekannten Schwierigkeiten erläutern)?

Antwort des Staatssekretärs Andreas Michaelis vom 30. April 2019:

Der Bundesregierung liegen keine über ihre Antwort vom 16. April 2019 auf Ihre Schriftliche Frage 71 (Bundestagsdrucksache 19/9692) hinausgehenden eigenen Erkenntnisse über die Auswirkungen der derzeit in Libyen stattfindenden Kampfhandlungen auf die Fähigkeiten der libyschen Einrichtungen zur Seenotrettung vor.

Nach Angaben der libyschen Küstenwache finden trotz der Kampfhandlungen im Großraum Tripolis weiterhin Operationen zur Seenotrettung statt.

Drucksache 19/10041

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