Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Schriftliche Frage zum Grenzsicherungssystem des Rüstungskonzerns Airbus in Saudi-Arabien

Verfasst am . Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung

Welche Details kann die Bundesregierung zu Bestandteilen des Grenzsicherungssystems mitteilen, das der Rüstungskonzern Airbus bzw. dessen Ausgründung Hensoldt in Saudi-Arabien errichtet und welches zu einem milliardenschweren „Grenzsicherungspaket“ gehört, für das die Bundeswehr und die Bundespolizei Ausbildungsinhalte übernehmen (Drucksache 17/6863) und das nun von einem Ausfuhrverbot betroffen ist („Airbus droht Bundesregierung mit Klage“, www.zeit.de vom 3. Mai 2019), und wer sind die weiteren Hersteller der hierzu gelieferten Überwachungs- und Kontrolltechnologien (darunter Drahtzäune im 100-Meter-Abstand, Beobachtungstürme, Masten mit Radartechnik, Erschütterungssensoren, Kameras, Patrouillenfahrzeuge; vgl. „Bundesregierung blockiert Ausbau des saudischen Mammutprojekts“, www.welt.de vom 3. März 2019)?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Ulrich Nußbaum vom 10. Mai 2019:

Die zitierten Presseberichte sind der Bundesregierung bekannt. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 18 der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Omid Nouripour, Katharina Dröge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien auf Bundestagsdrucksache 19/6243 sowie auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD betreffend die Bundespolizei in Saudi-Arabien auf Bundestagsdrucksache 19/4802 verwiesen.

Im Übrigen folgt die Bundesregierung dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185) und unterrichtet über abschließende positive Genehmigungsentscheidungen sowie die Eckdaten von genehmigten Ausfuhrvorhaben, d. h. Art und Anzahl der Rüstungsgüter, das Empfängerland und das Gesamtvolumen.

Die Bundesregierung sieht gemäß dem Urteil von weitergehenden Ausführungen, die über die Eckdaten des Ausfuhrvorhabens hinausgehen, ab.

Drucksache 19/10441

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