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Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Schriftliche Frage zur Kooperation von Europol mit der europäischen „Gruppe für Terrorismusbekämpfung“ (CTG)

Welche Bilanz der EU-Kommission ist der Bundesregierung aus ihrer Mitarbeit in Ratsarbeitsgruppen hinsichtlich der Kooperation der Polizeiagentur Europol mit der nicht zur Europäischen Union gehörenden Gruppe für Terrorismusbekämpfung (CTG) bekannt geworden, die nach Auskunft des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat ausschließlich zum Thema „islamistischer Terrorismus“ existiert (Bundestagsdrucksache 19/7268, Frage 2), und inwiefern soll diese Kooperation, die nach Auskunft der Bundesregierung im Rahmen der Mandate teilnehmender Geheimdienste ausschließlich bilateral ausgestaltet sein kann und hierüber jeder Mitgliedstaat eigenständig entscheiden muss (Bundestagsdrucksache 19/7268, Frage 3), unter Berücksichtigung des bestehenden rechtlichen Rahmens auf andere Bereiche ausgeweitet werden (bitte diese Bereiche erläutern)?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Helmut Teichmann vom 9. Juli 2019:

Die Antwort auf die Frage kann nicht offen erfolgen. Die Einstufung der Antwort auf die Frage als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf mögliche Nachteile auf die diplomatischen Beziehungen der Bundesrepublik erforderlich. Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz vom 10. August 2018 (Verschlusssachenanweisung, VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen.

Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würden Informationen zu außenpolitischen Beziehungen offenlegen und damit einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Denn die Antwort nimmt auf eine gleichfalls VS– NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestufte diplomatische Korrespondenz zu einer Tagung des Rates der Europäischen Union (Justiz und Inneres) Bezug. Eine Veröffentlichung dieser oder Teile dieser können nachteilige Auswirkungen auf die außenpolitischen Beziehungen der Bundesrepublik haben.

Drucksache 19/11515

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