Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Schriftliche Frage zum Offiziellen Botschafter von Venezuela in Deutschland

Verfasst am . Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung

Inwieweit handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung bei Herrn Otto Gebauer sowie der „Botschaft von Venezuela in Deutschland“ (https://twitter.com/EmbajadaVE_DE, www. instagram.com/embajadave_de/), wie in verschiedenen Social-Media-Kanälen dargestellt (www.instagram.com/p/BylN68XopEE/; https:// twitter.com/EmbajadaVE_DE/status/11385333 16196536320), unter Berücksichtigung und Einhaltung des WÜD und des WÜK (Artikel 2, 4, 5, 10, 12, 13, 41, 42 WÜD; Kapitel 1 WÜK) um den offiziellen Botschafter beziehungsweise die offizielle diplomatische oder konsularische Vertretung von Venezuela in Deutschland inklusive der aus den Abkommen resultierenden Rechten und Privilegien (Artikel 22 – 31, 34, 36 – 37 WÜD; Kapitel 2 WÜK) sowie Befugnissen (Artikel 3 WÜD; Artikel 5 WÜK), und sind der Bundesregierung weitere vergleichbare Fälle bekannt, bei denen für einen Staat zwei Botschafter und Vertretungen in Deutschland existierten beziehungsweise eine Privatperson entsprechend im Internet firmiert und vorgibt, entsprechende Funktionen auszuüben?

Antwort des Staatssekretärs Andreas Michaelis vom 21. Juni 2019:

Auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 8 und 10 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 19/9130 vom 4. April 2019) wird verwiesen. Die im zweiten Teil der Fragestellung dargelegte Botschafter- und Vertretungssituation ist im Fall Venezuelas aus Sicht der Bundesregierung daher nicht einschlägig. Darüber hinaus führt die Bundesregierung keine Aufzeichnung über Aktivitäten im Sinne der Fragestellung im Internet.

Drucksache 19/11243

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