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Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Mündliche Frage zu Änderungen durch die Einführung des Einfuhrkontrollsystems „ICS2“ des Zolls

Welche technischen und organisatorischen Änderungen ergeben sich für deutsche Behörden mit dem Plan für das Einfuhrkontrollsystem (ICS 2) des Zolls, das im Dezember 2017 von der Europäischen Union beschlossen wurde und als „EU Advance Cargo Information System“ Frachtdaten im Luft-, See-, Schienen- und Straßenverkehr zentral statt früher dezentral speichern soll (Ratsdok. 5574/19), und welche Haltung vertritt die Bundesregierung zur Frage, mit welchen europäischen oder nationalen Informationssystemen das ICS 2 zukünftig interoperabel sein soll?

Antwort der Parl. Staatssekretärin Christine Lambrecht:

Die Deutsche Zollverwaltung begrüßt den Entschluss der Europäischen Kommission zur Neuentwicklung des Einfuhrkontrollsystems (ICS 2). Organisatorische Änderungen für die deutsche Zollverwaltung ergeben sich dadurch nicht. Technisch ändert sich, dass die Daten zukünftig auf einer zentralen europäischen Datenbank zur Verfügung stehen und von den Mitgliedstaaten für ihre eigene Risikoanalyse in ihren nationalen Zollsystemen verwendet werden können. Hierdurch lässt sich ein kohärenteres, effizienteres und kosteneffizienteres Zollrisikomanagement in Europa realisieren.

Für den Datenaustausch von und mit den Datenbanken muss eine Interoperabilität von ICS 2 mit den Zollverarbeitungssystemen der Mitgliedstaaten sichergestellt sein. Zur Interoperabilität von ICS 2 mit anderen Informationssystemen gibt es seitens der EU-Kommission erstmals im Dezember 2018 mitgeteilte Überlegungen, die Systeme aus dem Zollbereich (Warenverkehr, insbesondere ICS 2) mit denjenigen auch aus dem Sicherheitsbereich (personenorientiert) interoperabel zu machen.

Die Bundesregierung hat keine Planungen, ICS 2 mit nationalen Informationssystemen interoperabel zu machen, da zunächst die Untersuchungen der Kommission, ob eine Interoperabilität zwischen ICS 2 und den europäischen Sicherheitssystemen rechtlich und technisch durchführbar ist, abzuwarten sind.

Plenarprotokoll 19/106

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