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Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Schriftliche Frage zu Plänen der libyschen Tripolis-Regierung zur Schließung von Flüchtlingslagern und Freilassung inhaftierter Migranten

Was ist der Bundesregierung über die Umsetzung von Plänen der libyschen Tripolis-Regierung bekannt, nach Luftangriffen auf das Flüchtlingslager in Tadschura in der Hauptstadt mit über 44 Toten und mindestens 130 Verletzten (dessen Überlebende, auf die nach dem Bombardement sogar durch bewachende Milizen geschossen wurde, sich mittlerweile im Hungerstreik befinden, siehe „Der Angriff, der alles veränderte“, www.taz.de vom 7. Juli 2019) sämtliche ähnlichen Lager zu schließen und die inhaftierten Migrantinnen und Migranten freizulassen („Survivors of deadly air attack in Libya demand evacuation“, www.aljazeera.com vom 7. Juli 2019), und was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern das in Tripolis von der Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen (UNHCR) geführte „Sammel- und Transitzentrum“ (Bundestagsdrucksache 19/10021) und dessen Hunderte Insassen evakuiert oder an einen anderen Ort verlegt wird?

Antwort der Staatssekretärin Antje Leendertse vom 15. Juli 2019:

Laut Medieninformationen hat der Innenminister der Regierung des Nationalen Einvernehmens Libyens. Fathi Bashaga, in Folge des Luftangriffs auf das „Detention Center“ Tajoura in der Nacht vom 2. auf den 3. Juli 2019 erklärt. eine Schließung libyscher „Detention Centers“ prüfen zu wollen.

Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) gibt es keine Pläne, die sogenannte „Gathering and Departure Facility“ (GDF) an einen anderen Ort zu verlegen. In der GDF temporär untergebrachte Flüchtlinge und Asylsuchende werden in der Regel von dort aus im Rahmen des „Emergency Transit Mechanism“ (ETM) nach Niger evakuiert mit dem Ziel, diese im Rahmen von humanitären Aufnahmeprogrammen (Resettlement) anschließend in Drittstaaten neuanzusiedeln.

Drucksache 19/11757

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