Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Schriftliche Frage zur Datenerhebung über Aktivitäten von Vertretern der katalanischen Autonomieregierung und Mitglieder des Deutschen Bundestages durch spanische Behörden

Verfasst am . Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung

Auf welcher Rechtsgrundlage erheben nach Kenntnis der Bundesregierung Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter der Botschaft des Königreichs Spanien oder anderer spanischer Behörden (inkl. Ministerien, Polizei, Geheimdienste) in Deutschland Daten über die Aktivitäten von Vertreterinnen und Vertretern der katalanischen Autonomieregierung in Deutschland sowie von Mitgliedern des Deutschen Bundestages (darunter der Fragesteller), die dann unter anderem in Länder-Dossiers zusammengefasst werden, wie Enthüllungen der spanischen Zeitung „eldiario.es“ belegt haben („Wird ,Spionage-Chef‘ zum neuen EU-Außenbeauftragten?“, heise.de, 11. Juli 2019), und welche (auch geheimdienstlichen) Kenntnisse hat die Bundesregierung über weitere vergleichbare Ermittlungsaktivitäten spanischer Behörden in der Bundesrepublik Deutschland?

Antwort des Staatssekretärs Andreas Michaelis vom 23. Juli 2019:

Grundlage für die Tätigkeit diplomatischer Missionen im Empfangsstaat bildet das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961, wonach es unter anderem Aufgabe einer diplomatischen Mission ist, sich über Verhältnisse und Entwicklungen im Empfangsstaat zu unterrichten und darüber an die Regierung des Entsendestaates zu berichten. Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben sind die Mitglieder diplomatischer Missionen verpflichtet, die Gesetze und Rechtsvorschriften des Empfangsstaates zu beachten.

Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Botschaft des Königreichs Spaniens und für andere spanische Behörden ist für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Unionsgebiet die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anwendbar, soweit der sachliche Anwendungsbereich dieser zutreffend ist (vgl. Artikel 2 DSGVO; Polizei oder Nachrichtendienste fallen nicht in den Anwendungsbereich). Als Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten kommen die in Artikel 6 DSGVO genannten Rechtsgrundlagen in Betracht. Ergänzend müssen gemäß Artikel 41 Absatz 1 Satz 1 WÜD deutsche datenschutzrechtliche Regelungen (etwa das Bundesdatenschutzgesetz, BDSG) berücksichtigt werden.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass die übliche Informationsgewinnung der spanischen Auslandsvertretungen in diesem Rahmen erfolgt. Nach Kenntnis der Bundesregierung zieht die Botschaft des Königreichs Spaniens insbesondere auch Aktivitäten und Veröffentlichungen der Vertretung Kataloniens in Deutschland in Betracht, sofern diese ihre Kontakte zu deutschen Stellen, einschließlich des Bundestags, offenlegt und in der eigenen Öffentlichkeitsarbeit verwendet. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Kenntnisse über etwaige Ermittlungsaktivitäten spanischer Behörden in Deutschland im Sinne der Fragestellung vor. Im Übrigen wird auf die Antworten der Bundesregierung vom 9. April 2018 auf die Schriftlichen Fragen Nr. 28 und 29 der Abgeordneten Heike Hänsel (Bundestagsdrucksache 19/1634) sowie auf Ihre Mündlichen Fragen Nr. 30 für die Fragestunde am 18. April 2018 (Plenarprotokoll 19/25) und Nr. 57 für die Fragestunde am 25. April 2018 (Plenarprotokoll 19/28) verwiesen.

Drucksache 19/11950

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