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Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Schriftliche Frage zur Rechtsgrundlage für die Beschlagnahmung eines iranischen Tankers durch Großbritannien

Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, auf welche rechtliche Grundlage sich die britische Regierung für ihre Beschlagnahmung des iranischen Tankers vor Gibraltar stützt (http://gleft. de/32X), angesichts der Tatsache, dass die EUSanktionen gegen Syrien meines Erachtens nicht extraterritorial sind und damit ausschließlich für EU-Länder aber nicht für den Iran gelten, und inwiefern haben Vertreter der Bundesregierung gegenüber dem britischen Außenminister Jeremy Hunt angesprochen oder kritisiert, dass die britischen Maßnahmen eine Eskalation des Konflikts der angespannten Situation am Golf befördern könnten, wozu der Außenminister Heiko Maas die Beschlagnahme eines (in diesem Fall britischen) Tankers als Maßnahme kritisierte, die die Situation „ernster und gefährlicher“ gemacht hat und es stattdessen darum gehen sollte „Krieg zu verhindern“ (http://gleft.de/32W)?

Antwort des Staatsministers Michael Roth vom 7. August 2019:

Die britische Regierung stützt sich bei der Festsetzung des Tankers Grace 1 am 4. Juli 2019 auf das EU-Sanktionsregime zu Syrien (VO 36/ 2012/GASP). Der Tanker hielt sich zum Zeitpunkt der Festsetzung nach Angaben Gibraltars zu Versorgungszwecken im Bereich des Küstenmeers von Gibraltar und somit in Territorialgewässern eines Mitgliedsstaates der EU auf. Die entsprechende Sanktionsverordnung gegen Syrien gilt nach ihrem Artikel 35 Buchstabe a) „im Gebiet der Union“, wozu auch die jeweiligen Küstenmeere der Mitgliedstaaten der Union gehören. Somit gelten für den Tanker bei seinem Aufenthalt in Territorialgewässern eines EU-Mitgliedsstaates die Bestimmungen der EU-Sanktionsverordnungen. Eine extraterritoriale Wirkung der EU-Sanktionen liegt daher nicht vor.

Die Bundesregierung ist mit allen Akteuren in Kontakt, um deeskalierend auf die Lage einzuwirken.

Drucksache 19/12234

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