logo die linke 530x168

Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Schriftliche Frage zu Genehmigungen für Exporte von IMSI-Catchern nach Bangladesch

Welche Genehmigungen für Exporte von IMSICatchern hat die Bundesregierung deutschen Firmen für Bangladesch erteilt, und was ist ihr zu Beteiligten einer Schulung bekannt, die ein deutscher Hersteller von IMSI-Catchern im September dieses Jahres für die Polizei aus Bangladesch durchführt („Amid Crackdown in Bangladesh, Government Forces Continue Spytech Shopping Spree“, https://privacyinternational.org vom 14. August 2018/Update 30. Juli 2019; bitte sowohl die Durchführenden, die Teilnehmenden und die mithelfenden Bundesbehörden aufführen)?

Antwort des Staatssekretärs Klaus Vitt vom 12. August 2019 Die Bundesregierung hat keine Ausfuhrgenehmigungen für IMSICatcher nach Bangladesch erteilt.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu einer Schulung eines deutschen Herstellers von IMSI-Catchern für die Polizei von Bangladesch vor.

Drucksache 19/12437

Drucken