Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Schriftliche Frage zum Austausch von Personendaten mit französischen Behörden im Rahmen des kommenden G7-Gipfels in Biarritz

Verfasst am . Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung

Welche Personendaten zu erwarteten Demonstrierenden oder „Gefährdern“ haben Behörden des Bundesministeriums des Innern mit französischen Partnerbehörden hinsichtlich des kommenden G7-Gipfels in Biarritz ausgetauscht (vgl. http://gleft.de/35D; bitte Umfang und Herkunft der Daten erläutern), und nach welcher Maßgabe dürfen diese Daten genutzt werden (bitte auch etwaige Löschfristen mitteilen)?

Antwort des Staatssekretärs Hans-Georg Engelke vom 21. August 2019:

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat die Bundesländer im Vorfeld des G7-Gipfels 2019 um Prüfung und Übermittlung von Personendaten zu Personen gebeten, die nachfolgenden Kategorien zuzuordnen sind:

Kategorie 1: Dem Phänomenbereich PMK -links- zuzuordnende Personen, die im Zusammenhang mit politischen Großereignissen mit internationaler Beteiligung polizeilich in Erscheinung getreten sind oder die intensive Kontakte zu ausländischen Aktivisten und Gruppierungen unterhalten und zu denen Erkenntnisse wegen Gewaltstraftaten vorliegen (diese müssen nicht zwingend aus einer politischen Motivation heraus begangen worden sein).

Kategorie 2: Dem Phänomenbereich der PMK -links- zuzuordnende Personen, die intensive Kontakte zu solchen ausländischen Aktivisten und/oder Gruppierungen unterhalten, die bereits durch Gewaltstraftaten in Erscheinung getreten sind und zu denen zumindest geringfügige polizeiliche Erkenntnisse vorliegen.

Nach Abstimmung mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und abschließender Bewertung durch das Bundeskriminalamt wurden nachstehende Informationen zu den entsprechenden Personen nach §§ 25 und 26 des Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG) an die französischen Sicherheitsbehörden zu deren Aufgabenerfüllung, insbesondere zur Durchführung gefahrenabwehrender Maßnahmen übermittelt. Wie im internationalen polizeilichen Schriftverkehr üblich erfolgte der Informationsaustausch in englischer Sprache zu:

BKA reference number (BKA Aktenzeichen)

time of the crime (Tatzeitpunkt)

crime scene (Tatörtlichkeit)

committed crime (Tatbestand)

further description crime (Weitere Tatangaben)

ideology (Ideologie)

forename of suspect (Vorname des Verdächtigen)

surname of suspect (Nachname des Verdächtigen)

date of birth (Geburtsort)

place of birth (Geburtstag)

nationality (Nationalität)

gender (Geschlecht)

Die Übermittlung erfolgte mit der Maßgabe, dass eine Löschung der Daten nach Ablauf des G7-Gipfels, jedoch spätestens zum 15. September 2019 erfolgen muss.

In Bezug auf das BfV können aus Gründen des Staatswohls keine Angaben – auch nicht in eingestufter Form – gemacht werden. Die erbetenen Auskünfte können aufgrund der Restriktionen der sogenannten „ThirdParty-Rule“ nicht erteilt werden. Die Bedeutung der „Third-Party-Rule“ für die internationale nachrichtendienstliche Zusammenarbeit hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss 2 BvE 2/15 vom 13. Oktober 2016 gewürdigt. Die „Third-Party-Rule“ betrifft den internationalen Austausch von Informationen der Nachrichtendienste. Diese Informationen sind geheimhaltungsbedürftig, weil sie sicherheitsrelevante Erkenntnisse enthalten, die unter Maßgabe der vertraulichen Behandlung von ausländischen Nachrichtendiensten an das BfV weitergeleitet wurden.

 Drucksache 19/12640

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