Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Schriftliche Frage zur deutschen Beteiligung an einer militärischen Schutz- bzw. Beobachtungsmission in der Straße von Hormus

Verfasst am . Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung

Wie ist der Stand der Diskussionen bzw. Planungen der Bundesregierung für eine deutsche Beteiligung an einer militärischen Schutz- oder Beobachtungsmission in der Straße von Hormus, und unterstützt die Bundesregierung das vom Außenministerium der Russischen Föderation am 23. Juli vorgestellte Konzept für ein System der kollektiven Sicherheit der Region um den Persischen Golf, das unter anderem die Achtung des Völkerrechts (insbesondere UN-Charta und UNSicherheitsratsbeschlüsse), die Ablehnung dauerhafter Stationierung von Truppen sowie die perspektivischen Ziele einer Organisation für Sicherheit und Kooperation im Persischen Golf (PGSCO) und einer massenvernichtungswaffenfreien Zone in der Region beinhaltet („Russia’s security concept for the Gulf area“, mid.ru, 23. Juli 2019)?

Antwort der Staatssekretärin Antje Leendertse vom 21. August 2019:

Die Bundesregierung steht in engem Austausch mit Frankreich und Großbritannien, um Wege zu finden, alle relevanten Akteure und Staaten der Region zum Thema maritime Sicherheit zusammenzubringen und mit diplomatischen Mitteln zu einer Deeskalation der Lage beizutragen.

Die Bundesregierung hat unterstrichen, dass das Völkerrecht, insbesondere die Freiheit der Schifffahrt und das Recht der Transitdurchfahrt, von allen Parteien geachtet werden muss.

Eine Beteiligung an der US-Mission hat die Bundesregierung ausgeschlossen, eine europäische Mission hält sie für grundsätzlich erwägenswert.

Die Bundesregierung begrüßt Vorschläge und Ansätze zu kollektiver Sicherheit und hat russische Sicherheitskonzepte für die Golfregion zur Kenntnis genommen.

 Drucksache 19/12640

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