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Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Schriftliche Frage zum Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention

Welche Fortschritte für den Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention, der seit 2009 in Artikel 6 (2) des EU-Vertrags festgeschrieben ist und dessen Umsetzung jüngst auch vom Bundestag gefordert wurde (Bundestagsdrucksache 19/10146, N), strebt die Bundesregierung während ihrer EU-Ratspräsidentschaft 2020 innerhalb der Europäischen Union sowie zwischen dem Europarat und der Europäischen Union an, und welche konkreten eigenen Überlegungen der Bundesregierung zur Überwindung der durch das Gutachten 2/13 (2014) des Europäischen Gerichtshofes entstandenen Hindernisse gibt es bislang?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Lange vom 29. August 2019:

Das Gutachten des Gerichtshofs der EU vom 18. Dezember 2014 stellt die Unvereinbarkeit des damaligen Übereinkommensentwurfs zum Beitritt der EU zur EMRK mit den europäischen Verträgen fest.

Nach der Veröffentlichung des Gutachtens führte die EU zunächst eine Reflexionsphase durch. Diese wurde seitens der Europäischen Kommission dazu genutzt, Lösungsvorschläge für die vom Gerichtshof aufgeworfenen Probleme zu entwickeln. Anfang Juni 2019 legte die Europäische Kommission ihre zusammengefassten Lösungsanregungen für die adressierten Problemfelder vor.

Diese Vorschläge werden derzeit in der Ratsarbeitsgruppe „Grundrechte, Bürgerrechte und Freizügigkeit“ (FREMP) diskutiert. Abhängig vom Verlauf der Beratungen könnten während der finnischen Rats-Präsidentschaft die Verhandlungen mit den Vertragsstaaten der EMRK wieder aufgenommen werden.

Die Bundesregierung setzt sich weiterhin aktiv für den Beitritt der EU zur EMRK ein. Auf welche Weise der Fortgang des Beitrittsprozesses unter der deutschen Rats-Präsidentschaft am besten gefördert werden kann, wird davon abhängen, welchen Verhandlungsstand das Vorhaben bis dahin erreicht hat.

Drucksache 19/12849 

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