Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Mündliche Frage zur Ausweitung der US-Wirtschaftssanktionen gegen das staatliche venezolanische Nahrungsmittelprogramm

Verfasst am . Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung

Verurteilt die Bundesregierung die erneute Ausweitung der US-Wirtschaftssanktionen gegen das staatliche venezolanische Nahrungsmittelprogramm CLAP, durch das offiziellen Angaben zufolge etwa 6 Millionen Haushalte subventionierte Nahrungsmittel erhalten („US imposes New Sanctions Targeting Venezuela‘s Food Program“, venezuelanalysis.com, 18. September 2019), und unterstützt die Bundesregierung den in den jüngsten Verhandlungen zwischen der Regierung Venezuelas und moderaten Teilen der Opposition beinhalteten Vorschlag für ein Öl-für-Lebensmittel-Programm, durch das Einnahmen aus dem Erdölexport Venezuelas vorbei an den US-Sanktionen für den Import von Nahrungsmitteln und Medikamenten verwendet werden könnten („Estos son los 10 acuerdos del chavismo y cuatro partidos de oposición“, efectococuyo.com, 16. September 2019)?

Antwort der Staatsministerin Michelle Müntefering auf die Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE):

Jüngste US-Listungen von Personen, denen die USA vorwerfen, Teil eines korrupten Netzwerkes zu sein, kommentiert die Bundesregierung nicht. Es handelt sich um autonome Entscheidungen der USA.

Die Bundesregierung verfügt über keine eigenen Erkenntnisse zu konkreten Vorschlägen des Maduro-Regimes. Die Einrichtung eines Öl-für-Lebensmittel-Programms müsste aus Sicht der Bundesregierung über die üblichen Wege an die Vereinten Nationen gerichtet werden.

Darüber hinaus wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die mündliche Frage 54 der Abgeordneten Heike Hänsel für die Fragestunde am 25. September 2019 verwiesen.

Plenarprotokoll 19/114 

Tags: Sanktionen, Venezuela

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