Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Mündliche Frage zum Beginn der Trainings- und Beratungsmaßnahmen der Bundespolizei in Saudi-Arabien

Verfasst am . Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung

Wann könnten die Trainings- und Beratungsmaßnahmen der Bundespolizei zugunsten der saudi-arabischen Grenzschutzbehörde und der saudi-arabischen Polizei aller Voraussicht nach beginnen (Bundestagsdrucksache 19/13254, schriftliche Frage 23 des Abgeordneten Omid Nouripour), und an welchen Systemen oder Verfahren werden die Begünstigten den Plänen zufolge ausgebildet bzw. bei deren Handhabung unterstützt (bitte für die bereits benannten Maßnahmen „Bekämpfung der Urkundenkriminalität, grenzpolizeiliche Analyse und Auswertung, maritime Grenzüberwachung, Qualitätsmanagement“ sowie Öffentlichkeitsarbeit darstellen)?

Antwort des Parl. Staatssekretärs Marco Wanderwitz:

Die Entscheidung über eine Ausbildungsmaßnahme ist fortlaufend Gegenstand von Beratungen innerhalb der Bundesregierung. Die Bundesregierung bewertet dabei fortlaufend das Engagement in Drittstaaten im Lichte aktueller politischer Entwicklungen. Einer Entscheidung der Bundesregierung über Ausbildungsmaßnahmen liegt immer eine enge Abstimmung unter Berücksichtigung aller Aspekte zugrunde. Ausbildungsmaßnahmen werden grundsätzlich nach einem zwischen DEU und SDA festgelegten Trainingsplan durchgeführt und sollen den saudi-arabischen Grenzschutz in der Entwicklung polizeifachlicher Fähigkeiten, wie das Erkennen von Urkundenfälschungen und das Auswerten grenzpolizeilicher Erkenntnisse, unterstützen. Alle Trainingsmaßnahmen werden unter Vermittlung rechtsstaatlicher Prinzipien und Menschenrechte durchgeführt.

Plenarprotokoll 19/117

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