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Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Mündliche Frage zur Streichung Deutschlands als Beobachterin im Rahmen eines Projekts der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit der EU

Aus welchen Gründen wird Deutschland bzw. die Bundesregierung im Rahmen des PESCO-Projekts „European Global RPAS Insertion Architecture System“ als teilnehmende Beobachterin gestrichen (Ratsdokument ADD 3 REV 1), und welche Details kann die Bundesregierung zu jenen PESCO-Vorhaben mitteilen, an denen sie sich koordinierend, als Mitglied oder als Beobachterin beteiligt?

Antwort des Parl. Staatssekretärs Thomas Silberhorn:

Die Empfehlung der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik zur Identifikation und Bewertung der PESCO-Projektvorschläge 2019 an den Europäischen Rat vom 30. September (EEAS 12634/19) stellt in Anlage 3 die für den sogenannten Main Focus empfohlenen PESCO-Projekte in einer Übersicht dar. Hier wurden die Projektmitglieder und Projektbeobachter des ITA-Projektvorschlags „European Global Remotely Piloted Aircraft System (RPAS) Insertion Architecture System“ zunächst falsch aufgeführt.

Durch Herausgabe einer korrigierten Fassung (12634/ 19 ADD 3 REV 1) wurde das Ergebnis des Abstimmungsprozesses der Nationen richtig dargestellt. Die Bundesregierung hat zu keinem Zeitpunkt und in keiner Form eine Beteiligungsabsicht am PESCO-Projekt „European Global Remotely Piloted Aircraft System (RPAS) Insertion Architecture System“ gegenüber einem der am Projektvorschlag beteiligten Staaten oder gegenüber dem PESCO-Sekretariat geäußert.

Die Details zu den PESCO-Projekten, in denen sich Deutschland in koordinierender Funktion, als Mitglied oder als Beobachter beteiligt, werden umfassend und regelmäßig im Rahmen der Erläuterungen in der Berichterstattergruppe erläutert

Plenarprotokoll 19/117

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