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Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Mündliche Frage zur Einhaltung des auf der Berliner Libyen-Konferenz vereinbarten Waffenembargos

Räumt auch die Bundesregierung wie der UN-Generalsekretär António Guterres ein, dass sich an der Berliner „Libyen-Konferenz“ teilnehmende NATO-Mitglieder wie die Türkei weiterhin nicht an die dort verabredete Einhaltung des Waffenembargos halten („Der Berliner Friedensplan ist nach zwei Wochen schon in Gefahr“, „Der Tagesspiegel“ vom 4. Februar 2020; bitte mitteilen, zu welchen NATO-Mitgliedern ihr dies bekannt ist), und hinsichtlich welcher Verabredungen der Teilnehmenden der „Libyen-Konferenz“ spricht die Bundesregierung trotzdem von deren Erfolg (vergleiche auch „Operation Sophia plan calls for migrant redistribution“, „Politico“ vom 24. Januar 2020)?

Antwort des Staatsministers Niels Annen:

Auf der Berliner Libyen-Konferenz hat sich die Bundesregierung mit allen beteiligten Staaten auf einen umfassenden Plan für das Land geeinigt. In Berlin wurde so der Weg für den weiteren politischen Prozess geöffnet. Das Engagement der Bundesregierung hat dazu beigetragen, das Waffenembargo zu stärken.

Alle Teilnehmer der Konferenz haben zugestimmt, von weiteren Waffenlieferungen abzusehen. Jetzt kommt es darauf an, die Beschlüsse umzusetzen – auch durch die libyschen Konfliktparteien. Letzte Woche hat das „5-plus-5-Komitee“ in Genf sechs Tage lang verhandelt, um die Waffenruhe in einen Waffenstillstand zu überführen. Dass diese Gespräche stattfanden und die Konfliktparteien anfangen, über die Rahmenbedingungen eines echten Waffenstillstands zu verhandeln, ist ein gutes Zeichen.

Einige Gemeinsamkeiten konnten zu Papier gebracht werden. Es bleiben aber immer noch offene Fragen. Die Verhandlungen sollen deshalb ab dem 18. Februar weitergeführt werden.

Die Bundesregierung steht auch in regelmäßigem Austausch mit den Konfliktparteien. Erst letzte Woche war der Nahostbeauftragte des Auswärtigen Amts in Tripolis und Bengasi. Das erste Treffen des Internationalen Follow-up-Komitees, das die Umsetzung der bei der Berliner Konferenz getroffenen Schlussfolgerungen überwachen soll, findet am 16. Februar in München statt.

Wir arbeiten weiter an einer möglichst baldigen Indossierung der Beschlüsse von Berlin im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Die Verhandlungen dazu dauern an. Die Bundesregierung ist über die Berichte des brüchigen Waffenembargos auf beiden Seiten des Konflikts besorgt. Verstöße gegen das Embargo wird die Bundesregierung nicht hinnehmen, sondern weiter auf die Unterstützer der Konfliktparteien einwirken, sich an ihre in Berlin gemachten Zusagen zu halten. Dies wird auch auf der kommenden Libyen-Konferenz in München der Fall sein.

Wir sind zudem weiterhin mit unseren EU-Partnern in engem Austausch über unser zukünftiges Engagement bei der Umsetzung und Überwachung des Waffenembargos

Plenarprotokoll 19/145

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