Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Mündliche Frage zur NATO-Mission Sea Guardian und möglichen Problemen bei Teilnahme der Türkei in Bezug auf das Waffenembargo für Libyen

Verfasst am . Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung

Welche Probleme ergeben sich aus Sicht der Bundesregierung daraus, wenn die Türkei und Frankreich im Rahmen des neuen, von der Bundesregierung mitgetragenen Mandates der NATO-Mission Sea Guardian die laut Presseberichten vorliegenden Unregelmäßigkeiten in Bezug auf das Waffenembargo für Libyen aufdecken und verfolgen sollen („Why do EU arms end up in Libya despite UN ban?“, euobserver.com vom 24. Januar 2020; „International Schemes, Libyan Realities“, Stiftung Wissenschaft und Politik, November 2019; „Libya civil war: Macron accuses Erdogan of meddling in conflict“, www.bbc. com vom 29. Januar 2020, „Libya asks France to explain how its arms reached Haftar forces“, www.aljazeera.com vom 12. Juli 2019), und ist sie gewillt, wegen der genannten Unregelmäßigkeiten EU-Sanktionen gegen die beiden Staaten anzuregen oder mitzutragen?

Antwort des Staatsministers Michael Roth:

Die Verstöße in Bezug auf das Waffenembargo der Vereinten Nationen sieht die Bundesregierung sehr kritisch und hat dies mehrfach öffentlich geäußert.

Die Bundesregierung ist fest davon überzeugt, dass der Konflikt in Libyen nicht auf militärischem Wege gelöst werden kann. Die Bundesregierung setzt sich daher im Berliner Prozess dafür ein, die Konfliktparteien und ihre Unterstützer zu einer friedlichen Lösung und zur Einhaltung des Waffenembargos der Vereinten Nationen zu bewegen.

Die maritime Sicherheitsoperation Sea Guardian leistet einen Beitrag zur Seeraumüberwachung, zum Lagebildaustausch, zum maritimen Kampf gegen den Terrorismus und zur Beschränkung des Waffenschmuggels. Sea Guardian könnte zudem unmittelbar durch Kontrolle von Schiffen, die des Waffenschmuggels verdächtigt werden, zur Durchsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen beitragen. Hierfür bedarf es eines Beschlusses des Nordatlantikrats, der nicht vorliegt.

Die Operation Sea Guardian soll auch künftig die Bemühungen der EU in diesem Bereich unterstützen können. Daher hat die Bundesregierung in ihren Antrag an den Bundestag zur Verlängerung der deutschen Beteiligung an Sea Guardian einen entsprechenden Verweis auf die im Grundsatz politisch beschlossene neue EU-Operation im Mittelmeer aufgenommen. Darüber hinausgehende Maßnahmen strebt die Bundesregierung derzeit nicht an.

Zur hypothetischen Frage nach dem Mittragen von EU-Sanktionen äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht.

Plenarprotokoll 19/149

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