Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Schriftliche Frage zum Manöver „Defender Europe 2020“ im Regierungsbezirk Stadt bzw. Städteregion Aachen

Verfasst am . Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung

An welchen Tagen bewegt sich nach Kenntnis der Bundesregierung das Manöver „Defender Europe 2020“ durch den Regierungsbezirk Stadt bzw. Städteregion Aachen (bitte auch die Strecke angeben), und mit welchen Fahrzeugbewegungen (etwa Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, Lastkraftwagen, Truppentransporter, Flugzeuge, Hubschrauber, Drohnen der HALE-Klasse im Korridor über Deutschland) muss die Bevölkerung dort an diesen konkreten Tagen und Strecken rechnen?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Peter Tauber vom 26. Februar 2020:

Auf die Einstufung zur Beantwortung der Schriftlichen Frage 88 als VSNUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH erlaube ich mir hinzuweisen. Soweit parlamentarische Anfragen Umstände betreffen, die aus Gründen des Staatswohles geheimhaltungsbedürftig sind, hat die Bundesregierung zu prüfen, ob und auf welche Weise die Geheimhaltungsbedürftigkeit mit dem parlamentarischen Informationsanspruch in Einklang gebracht werden kann [BVerfGE 124,161 (189)]. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die Angaben zu militärischen Marschbewegungen der Übung DEFENDER-Europe 20 aus Geheimhaltungsgründen nicht in dem für die Öffentlichkeit einsehbaren Teil bereitgestellt werden. Der parlamentarische Informationsanspruch ist grundsätzlich auf die Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit angelegt. Im vorliegenden Fall ist im Hinblick auf das Staatswohl die Einstufung dieser Informationen als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad VSNUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH erforderlich.**

Drucksache 19/17407

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