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Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Behinderungen der Fahrzeuge, Flugzeuge oder Schiffe der EU-Grenzagentur Frontex

Welche Fälle sind der Bundesregierung bekannt, in denen türkische Grenzbehörden (auch Militär) in den vergangenen vier Wochen Einheiten (auch Fahrzeuge, Flugzeuge oder Schiffe) der EU-Grenzagentur Frontex bzw. der an den beiden RABIT-Frontex-Missionen in Griechenland teil-nehmenden EU-Mitgliedstaaten behindert oder sogar gerammt haben („Küstenwachen geraten in Ägäis aneinander“; www.sueddeutsche.de vom 7. März 2020, bitte mitteilen wann und wo sich die Vorfälle zutrugen), und wie haben die EU-Kommission bzw. die betroffenen Mitgliedstaaten hierauf reagiert?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Helmut Teichmann vom 30. März 2020:

Der Bundesregierung ist bekannt, dass zwei Flugzeuge der türkischen Luftwaffe am 13. März 2020 über mehrere Minuten einer für Frontex im Einsatz befindlichen Maschine der königlich dänischen Luftwaffe folgten. Die königlich dänische Luftwaffe beteiligt sich mit einem Aufklärungsflugzeug am Frontex-Soforteinsatz „Aegean 2020“, das von der Insel Rhodos aus Überwachungsflüge über der griechischen Ägäis durchführt.

Weitere Vorfälle im Sinne der Fragestellung sind der Bundesregierung nicht bekannt, darüberhinausgehende Informationen liegen der Bundesregierung nicht vor. Erkenntnisse zu Reaktionen der. Europäischen Kommission bzw. des betroffenen Mitgliedstaates Dänemark oder anderer Mitgliedstaaten liegen der Bundesregierung nicht vor.

Drucksache 19/18344

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