Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Mündliche Frage zur Evaluierung der Anti-Corona-Maßnahmen

Verfasst am . Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung

In der Regierungsbefragung am 22. April 2020 befragt der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) Gesundheitsminister Jens Spahn zur Evaluierung der von der Bundsregierung zu verantwortenden Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie. Hintergrund ist, dass sich laut Schätzungen des Robert-Koch-Instituts die Reproduktionszahl "etwa seit dem 22. März um R = 1 stabilisiert" hat - also schon vor den jeweils am 9. März (Absage von Großveranstaltungen), 16. März (Schließung vieler Einzelhandel-Verkaufsstellen) und 23. März (umfangreiches Kontaktverbot) in Kraft getretenen Maßnahmen.

Andrej Hunko (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage geht an den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Die Frage bezieht sich auf die Reproduktionszahl im Falle von Corona und auf die Frage der Evaluierung. Sie kennen ja auch die Kurve des Robert-Koch-Instituts, nach der die Reproduktionszahl zunächst auf etwa 3 gestiegen ist und dann auf unter 1 gefallen ist.

Für viele Bürger und für mich – für Sie vielleicht auch – war es überraschend, dass die Reproduktionszahl schon vor dem großen Lockdown am 23. März auf unter 1 gefallen ist. Wenn man sich das so anschaut, dann kommt man ja zu dem Eindruck, dass die ersten Maßnahmen, nämlich die Absage von Großveranstaltungen und die Hygieneaufforderung, einen großen Effekt hatten, aber der Lockdown drei Tage später, am 23. März, nur einen vergleichsweise geringen Einfluss hatte. Meine Frage ist: Wie bewerten Sie das, und welche Evaluierungsprojekte plant die Bundesregierung, um die einzelnen Maßnahmen zu bewerten?

Jens Spahn, Bundesminister für Gesundheit:

Herr Präsident! Lieber Herr Kollege, zwei Bemerkungen. Das eine ist: Wir haben immer darauf hingewiesen, dass die Reproduktionszahl R ein wichtiger Parameter ist, aber nicht der einzig wichtige. Es geht natürlich auch um die absolute Zahl an Neuinfektionen, damit die Situation auch für das öffentliche Gesundheitswesen händelbar ist, zum Beispiel in der Nachverfolgung. Es geht um die absolute Zahl auch mit Blick auf das Gesundheitswesen in der Intensivmedizin, die Kapazitäten, die gebraucht werden. Heute haben wir doppelt so viele Genesene wie akut Infizierte; auch diese Relation spielt also eine Rolle. Insofern wundere ich mich über manche öffentliche Debatte, die alles nur auf eine Zahl reduziert. Dafür ist das Geschehen zu komplex.

Zweite Bemerkung. Ja, was wir sehen, ist, dass die Bürgerinnen und Bürger im Zuge der Ereignisse in Norditalien, im Zuge dessen, was in Gangelt passiert ist, im Zuge der öffentlichen Debatte darüber, im Zuge der Bilder, auch im Zuge der Aufforderung, die wir sehr frühzeitig seitens des Bundesministeriums für Gesundheit in den Medien, in den sozialen Medien, aber auch insgesamt verbreitet haben, Kontakte zu reduzieren oder etwa nach dem Skiurlaub zwei Wochen selbst in Quarantäne zu gehen, reagiert haben, dass das sozusagen zu einem aus freier Entscheidung mit den vorliegenden Informationen getroffenen Lockdown durch die Bürgerinnen und Bürger geführt hat. Man sieht an den Bewegungsdaten, dass nach Aschermittwoch im Zuge der öffentlichen Debatte die Bürger aus eigener Entscheidung ihr Verhalten geändert haben, weil sie eben gesehen haben: Da passiert was.

Das zeigt, wie wichtig es am Ende gerade auch in einem freiheitlichen Staat wie unserem ist, dass wir Akzeptanz und Unterstützung haben, auch eine Anerkenntnis der ergriffenen Maßnahmen, also warum wir was tun. Es zeigt aus meiner Sicht übrigens gleichzeitig auch, dass es eine gemeinsame Perspektive auf Lockerung dieser starken Freiheitseinschränkungen gibt, damit die Akzeptanz bleibt.

Insofern: Ja, die Zahl ist wegen Einsicht schon vorher zurückgegangen; aber, Herr Präsident, die zusätzlichen Maßnahmen haben natürlich in diesem komplexen Geschehen geholfen, dass es bei einer händelbaren Größenordnung geblieben ist. Das eine gehört zum anderen.

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Danke sehr. – Nachfrage, Herr Hunko? – Ich habe zu dem Punkt eine Reihe weiterer Fragen; ich sage es gleich. Es wäre also gut, wenn Sie die Zeit im Blick behalten könnten; denn die Regeln sind ja nicht von mir geschaffen, sondern vereinbart: jeweils 60 Sekunden für Fragen und Antworten und für Nachfragen jeweils 30 Sekunden. – Herr Hunko.

Andrej Hunko (DIE LINKE):

Vielen Dank. – Ich will nur darauf verweisen, dass Sie ja die Reproduktionszahl in den Mittelpunkt der Debatte gestellt haben. Natürlich gibt es viele Parameter. Aber noch die Nachfrage, weil es natürlich zum Teil auch weitreichende Maßnahmen sind: In welcher Form werden Sie künftig versuchen zu evaluieren, welche Wirkung welche Maßnahme hatte? Ich glaube, das ist sehr wichtig, auch was die Akzeptanz angeht. Viele Bürger wollen ja auch verstehen, wie der Effekt bestimmter Maßnahmen ist. Daher noch mal die Frage zur Evaluierung.

Jens Spahn, Bundesminister für Gesundheit:

Ich lege erst mal grundsätzlich Wert darauf, dass ich jedenfalls in meinen öffentlichen Äußerungen jederzeit darauf hingewiesen habe, dass es ein komplexes Geschehen ist und es sich nicht auf eine Zahl reduzieren lässt. Zum Zweiten bin ich bei Ihnen, dass wir das evaluieren müssen. Dadurch, dass die Maßnahmen so schnell hintereinander getroffen wurden, konnten wir sie bei der Einführung nicht evaluieren; das ist auch Teil der Wahrheit. Wir haben aber jetzt eine schrittweise Herangehensweise: Wir haben jetzt erste Maßnahmen ergriffen, die wir uns nach zwei, drei Wochen – so ist es ja vereinbart mit den Ministerpräsidenten – in ihrer Wirkung dahin gehend anschauen können, was das am Infektionsgeschehen verändert, und das macht eine Evaluierung natürlich besser möglich.

Es gibt Studien, auch aus anderen Ländern, und Herleitungen; aber wie eine isolierte Maßnahme „Kitaschließung“ oder eine isolierte Maßnahme „Absage von Großveranstaltungen“ wirkt oder nicht wirkt, kann man ja sozusagen nicht unter Laborbedingungen nachvollziehen, weil jede Maßnahme auch wieder Verhaltensänderung in anderen Bereichen – ich habe es gerade beschrieben – einfach aus Erkenntnissen und aus der Debatte heraus nach sich zieht. Aber natürlich – da bin ich bei Ihnen – müssen wir alles tun, um das wissenschaftlich so gut wie möglich zu begleiten.

Quelle: Plenarprotokoll 19/155 vom 22. April 2020

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