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Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Mündliche Frage zum voraussichtlichen Ende der Debatte zur Bewaffnung deutscher Drohnen

Wann ist die „breit ausgelegte gesellschaftliche Debatte“ zur Bewaffnung von deutschen Drohnen aus Sicht der Bundesregierung beendet, sodass die Luftfahrzeuge, wie von der Bundeswehr geplant, mit Lenkbomben und Raketen ausgerüstet werden können bzw. der Deutsche Bundestag hierüber entscheiden soll (Bundeswehrgeneral Eberhard Zorn im Livechat des Bundesministeriums der Verteidigung am 18. Mai 2020), und inwiefern ist die Bundesregierung bereit, den Typ und Hersteller der für die Heron TP anvisierten Waffensysteme mitzuteilen, damit deren tödliche Wirkung in der „Drohnendebatte“ betrachtet und bewertet werden kann?

Antwort des Parl. Staatssekretärs Thomas Silberhorn:

Die breite politische und gesellschaftliche Debatte über eine Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr ist im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbart worden. Sie wird seitens der Bundesregierung – auch durch unser Haus – begleitet. Die bis heute mit Unterstützung des Bundesministeriums der Verteidigung durchgeführten Veranstaltungen hatten zum Ziel, alle Argumente des Für und Wider kontrovers unter Beteiligung möglichst vieler Vertreter jedweder Couleur zusammenzuführen.

Auftaktveranstaltung zur aktuellen und durch das Bundesministerium der Verteidigung strukturiert geführten Debatte war der 11. Mai 2020. Als wichtige Vertreter der Zivilgesellschaft wurden das Deutsche Rote Kreuz ebenso einbezogen wie Repräsentanten von Glaubensgemeinschaften. Die Veranstaltung wurde mittels eines Livestreams übertragen und eine Interaktion in sozialen Medien ermöglicht. Am 18. Mai wurde die Diskussion in einem Livechat mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Tauber und dem Generalinspekteur der Bundeswehr fortgeführt. Am 25. und 26. Mai fanden Informationsveranstaltungen für den parlamentarischen Raum statt. Auch sie waren über einen Livestream zu verfolgen. Abgerundet wird die Diskussion durch Veranstaltungen an der Universität Regensburg sowie dem Cyber Innovation Hub der Bundeswehr. Die letzte Veranstaltung dieser Diskussionsreihe ist an der Universität der Bundeswehr München am 3. Juni 2020 vorgesehen.

Die durchgeführten Veranstaltungen fanden bislang breiten Zuspruch und spiegeln sich in einem starken medialen Echo. Es bleibt das Ziel der im Koalitionsvertrag geschlossenen Vereinbarung, die Ergebnisse der Debatte noch in dieser Legislaturperiode zur Verfügung zu stellen.

Die Informationen zur Bewaffnung, deren Spezifikation und die Integration in den Heron TP sind von israelischer Seite ohne Ausnahme als geheim eingestuft. Die Festlegung des Schutzbedarfs von Informationen zu israelischer Verteidigungstechnologie ist souveränes Hoheitsrecht der israelischen Regierung. In einem komplementären deutsch-israelischen Regierungsabkommen zum Dienstleistungsvertrag mit Airbus Defence and Space sind Vereinbarungen zur Herstellung der Bewaffnungsfähigkeit des Systems und zur Ausbildung enthalten. Auch dieses Dokument unterliegt dem Verschlussgrad Geheim.

Plenarprotokoll 19/162

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