Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Schriftliche Frage zu Kontakte zwischen der Firma Palantir und der Bundesregierung

Verfasst am . Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung

Welche Kontakte hat es zwischen der Firma Palantir und der Bundesregierung oberhalb oder unterhalb der Leitungsebene gegeben, bei denen diese Anwendungen für die Polizeiarbeit oder für Gesundheitsämter beworben oder vorgestellt hat (vgl. Bundespressekonferenz am 3. April 2020 sowie Drucksache 19/18770, Frage 75 der Abgeordneten Anke Domscheit-Berg; bitte die Kontakte oder Gespräche nicht nur für die letzten sechs Monate mitteilen), und welche Zusammenarbeit bzw. Nutzung von Produkten von Palantir wurde zwar in Bundesbehörden erwogen, aber schließlich verworfen?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Thomas Gebhart vom 26. Mai 2020:

Vertreter der Bundespolizei haben in der Vergangenheit an einer Software-Präsentation und einem Informationstermin des Unternehmens Palantir teilgenommen. Im Übrigen werden die Produkte von Palantir auf öffentlichen Messen und Veranstaltungen präsentiert. Eine Zusammenarbeit mit Palantir bzw. eine Nutzung von Produkten von Palantir wird durch die Bundespolizei nicht erwogen.

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) erreicht in der SARSCoV-2-Pandemie eine Vielzahl von Vorschlägen und Ideen digitaler Lösungen, mit denen ein Beitrag zur Bekämpfung der Corona-Pandemie geleistet werden soll. Alle Vorschläge und Ideen wurden dahingehend geprüft, wie diese zur Pandemiebekämpfung einen Nutzen stiften können. Auch das Softwareunternehmen Palantir Technologies trat Mitte März mit seinem Konzeptpapier „Palantir gegen COVID-19“ an das BMG heran und hat das Konzept vorgestellt Eine Zusammenarbeit mit dem Unternehmen besteht nicht. Nach Aussage des Robert Koch-Instituts gab es keinen direkten Kontakt mit dem Unternehmen Palantir.

Drucksache 19/19651

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