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Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Schriftliche Frage zur Umsetzung von Maßnahmen der Rats-Schlussfolgerungen "Gemeinsamer Rahmen für die Abwehr hybrider Bedrohungen"

Wie wurden oder werden die in den Schlussfolgerungen des Rates „Gemeinsamer Rahmen für die Abwehr hybrider Bedrohungen – eine Antwort der Europäischen Union“ (Ratsdokument 7688/16) an die Mitgliedstaaten gerichteten Empfehlungen (insbesondere die Maßnahmen 1, 4 und 5) in Deutschland umgesetzt, und was ist der Bundesregierung darüber bekannt, ob diese Empfehlungen (insbesondere die Maßnahme 1, wonach Mitgliedstaaten eine Untersuchung über „hybride Risiken zwecks Ermittlung zentraler Verwundbarkeiten – und spezifischer Indikatoren“ einleiten sollen) im Rahmen der Coronakrise aktiviert werden sollen?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Markus Kerber vom 4. Juni 2020:

Die Frage des Fragenstellers wird so ausgelegt, dass er Bezug nimmt auf die Gemeinsame Mitteilung der Europäischen Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes an das Europäische Parlament und den Rat „Gemeinsamer Rahmen für die Abwehr hybrider Bedrohungen – eine Antwort der Europäischen Union“ (Ratsdokument 7688/16). Die im Dokument genannten Maßnahmen und Empfehlungen richten sich – je nach Maßnahme – an EU-Institutionen und Mitgliedstaaten. Bei den Maßnahmen 1 und 5 handelt es sich um laufende Prozesse der EU-Institutionen mit den Mitgliedstaaten, die keiner Aktivierung im Sinne eines Mechanismus bedürfen.

Die Bundesregierung beteiligt sich an diesen laufenden Maßnahmen im Rahmen ihrer Zusammenarbeit mit den anderen Mitgliedstaaten, mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst. Maßnahme 4 ist mit der Einrichtung des „European Centre of Excellence for Countering Hybrid Threats“ in Helsinki, Finnland, umgesetzt worden.

Drucksache 19/19773

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