logo die linke 530x168

Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Schriftliche Frage nach Inhalten des Militärabkommens zwischen Kolumbien und Deutschland

Was sind die wesentlichen Inhalte des jüngst zwischen Deutschland und Kolumbien abgeschlossenen Militär-Abkommens („Colombia y Alemania firman acuerdo de cooperación en Defensa“, El Nuevo Siglo, 3. November 2021), und wie genau ist die Aussage des deutschen Botschafters in Kolumbien zu verstehen, Kolumbien sei im militärischen Bereich „ein hervorragender Partner beim Thema Aus- und Weiterbildung und der Zusammenarbeit“ (Twitter AlemEmbajador), angesichts der systematischen gravierenden Menschenrechtsverletzungen durch das kolumbianische Militär, andere Sicherheitskräfte und paramilitärische Einheiten, die sowohl vor als auch nach Abschluss des Friedensabkommens von 2016 immer wieder für politische Morde, Folter und Vertreibungen verantwortlich gemacht worden sind (z. B. „Left Undefended. Killings of Rights Defenders in Colombia’s Remote Communities“, Human Rights Watch, 10. Februar 2021)?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Silberhorn vom 17. November 2021:

Die am 3. November 2021 gezeichnete Absprache zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium für Nationale Verteidigung der Republik Kolumbien über Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich legt einen institutionalisierten Rahmen für die zukünftige Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich fest. Die Absprache zielt vor allem darauf ab, durch Ausbildung und Vertiefung der bilateralen Kontakte den Standard der kolumbianischen Streitkräfte weiter zu heben und Konzepte wie das des Bürgers in Uniform und das staatsrechtliche Verständnis von der Rolle der Streitkräfte in westlichen Demokratien bei dem kolumbianischen Partner zu vertiefen und zu verstärken.

Zu diesem Zweck enthält die Absprache im Wesentlichen eine Liste möglicher Kooperationsbereiche sowie möglicher Formen zur Umsetzung dieser Zusammenarbeit. Dabei stellt diese Absprache keinen Vertrag im Sinne der vertragsrechtlichen Bestimmungen des Wiener Übereinkommens von 1969 dar.

Kolumbien ist das einzige Land in Lateinamerika mit dem Status eines „NATO Global Partner“ und unterstreicht mit der Beteiligung an internationalen Missionen unter Mandat der Vereinten Nationen sein Engagement und seine Bereitschaft, auch global zu Stabilität und Frieden beizutragen.

Kolumbien ist bisher ein Partner im Bereich der Ausbildung, der im Rahmen der Militärischen Ausbildungshilfe in Deutschland die angebotenen Offizier- und Generalstabsdienstausbildungen annimmt. Die Militärische Ausbildungshilfe dient dabei neben der fachlichen Qualifikation auch dazu, den Teilnehmenden demokratische Wertvorstellungen und die Rolle von Streitkräften in der Demokratie zu vermitteln sowie das Konzept der Inneren Führung kennenzulernen.

Im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit den kolumbianischen Streitkräften bei friedenserhaltenden Missionen unter einem Mandat der Vereinten Nationen erfährt diese Unterstützung besondere Relevanz.

Der deutsche Botschafter in Kolumbien hat mit seinem Tweet diese Intensivierung der bilateralen Kooperation gewürdigt.

Quelle: Bundestags-Drucksache 20/104 vom 19. November 2021

Tags: Militär, Kolumbien

Drucken