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Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Beteiligung der Bundesregierung an der Migrationsabwehr im Mittelmeer

Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung bezüglich ihrer Beteiligung an der Migrationsabwehr im Mittelmeer und dessen Anrainerstaaten Griechenland, Malta, Tunesien und anderen afrikanischen Ländern

Mit welchem Personal und Gerät beteiligt sich die Bundesregierung 2011 an der Migrationsabwehr im Mittelmeer bzw. in dessen Anrainerstaaten (insbesondere hinsichtlich sogenannter Rapid Border Intervention Teams in Griechenland oder Malta, Patrouillen vor Tunesien und anderen afrikanischen Ländern, in sogenannten Screening Centres, den Mobile Offices oder anderer Aktivitäten von Europol zur Migrationsabwehr, der Nutzung entsprechender deutscher polizeilicher Datenbanken), und wie beurteilt bzw. behandelt die Bundesregierung die Forderung des Ausschusses Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im Europäischen Parlament (LIBE), in der neu zu verabschiedenden Verordnung zur Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX) den ausdrücklichen Bezug auf Menschenrechte mehrfach zu verankern, insbesondere bezüglich erzwungener Rückkehr sowie der allgemeinen Ausrichtung der Migrationspolitik der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten (Ausschussdokument 2010/0039 vom 23. März 2011)?

Die Bundesregierung beabsichtigt, sich im Jahr 2011 wie folgt an Einsätzen der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX an den südlichen EU-Außengrenzen zu beteiligen:
– in Griechenland (Operation Poseidon Land) mit insgesamt zehn Beamten der Bundespolizei und einem Streifen-Kfz;
– in Griechenland (Operation European Patrol Network Poseidon Sea) mit insgesamt sechs Beamten der Bundespolizei;
– für den Einsatz in Italien (Operation European Patrol Network Hermes) hat die Bundesregierung zwei seeflugtaugliche Polizeihubschrauber
sowie zwei Beamte der Bundespolizei angeboten. FRONTEX hat die angebotene Unterstützung bisher nicht in Anspruch genommen.

Darüber hinaus ist eine bilaterale Unterstützung Griechenlands in den Seehäfen Patras und Igoumenitsa sowie an den Flughäfen Thessaloniki und Athen durch insgesamt elf Beamte der Bundespolizei geplant. Die Bundesregierung war und ist nicht bei den Mobile Offices von Europol oder bei den in der Zuständigkeit von Italien liegenden Screening Centres beteiligt.
Die Bundesregierung unterstützt im Zusammenhang mit den Beratungen zur FRONTEX-Verordnung die vom Ausschuss Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im Europäischen Parlament geforderte stärkere Betonung der Menschenrechte. Sie hält es allerdings nicht für erforderlich, den Menschenrechtsbezug mehrfach in der Verordnung zu verankern. Notwendig aber auch ausreichend ist eine entsprechende Regelung an zentraler Stelle, die für alle Aktivitäten von FRONTEX gilt. Die Bundesregierung hat sich darüber hinaus in diesem Zusammenhang aktiv für die Entwicklung einer Menschenrechtsstrategie von FRONTEX sowie für einen bei FRONTEX-Operationen Anwendung findenden Code of Conduct (u. a. Leitlinien zur Beachtung internationalen Rechts bei Einsatzmaßnahmen auf See) eingesetzt.
Ein wesentliches Element der allgemeinen Migrationspolitik der Europäischen Union ist die Achtung des internationalen Flüchtlingsrechts und der Menschenrechte. So enthält z. B. auch die Richtlinie 2008/115/EG über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger vom 16. Dezember 2008 die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Regelungen im Einklang mit den Grundrechten einschließlich der Verpflichtung zum Schutz von Flüchtlingen und zur Achtung der Menschenrechte anzuwenden.

Aus Drucksache 17/5734

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