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Unterstützung einer unabhängigen Untersuchung zu Vorwürfen von Polizeigewalt beim Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens

Auf welche Weise unterstützt die Bundesregierung die Forderung des Menschenrechtskommissars des Europarates, Nils Muizniek, der eine unabhängige und effektive Untersuchung von Vorwürfen „unverhältnismäßiger“ Polizeigewalt beim Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens fordert (http://gleft.de/1VO), und aus welchem Grund sperrt sie sich zu bewerten, ob der Polizeieinsatz in Katalonien, bei dem bis zu 1 000 Personen verletzt worden sein sollen, aus ihrer Sicht dem Kriterium der Angemessenheit des Einsatzes staatlicher Gewaltmittel genügte oder nicht, wozu ein Regierungssprecher in der Bundespressekonferenz erklärte, dass Spanien ein demokratischer Staat sei und Diskussionen zur Bewertung des Einsatzes deshalb dort geführt werden müssten, ein Journalist aus meiner Sicht allerdings zu recht anmerkt, dass dies gegenüber der Türkei oder Russland sehr wohl praktiziert würde (http://gleft.de/1VN)?

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Beschuss eines Öltankers der Krim durch die libysche Küstenwache

Was ist der Bundesregierung aus ihrer Mitarbeit in der EU-Militärmission EUNAVFOR MED oder der NATO bzw. Missionen der Grenzagentur Frontex bzw. aus sonstigen Aufklärungserkenntnissen darüber bekannt, wer für das Versenken eines Öltankers der Krim verantwortlich ist, der nach Medienberichten von der libyschen Küstenwache leckgeschossen wurde, die unter Führung der von der Europäischen Union unterstützten „Einheitsregierung“ steht („Crimean tanker hit by coast guard reported capsized?“, Libya Herald vom 9. Oktober 2017), und was weiß die Bundesregierung darüber, welche deeskalierenden oder eskalierenden Techniken zum Anhalten und Durchsuchen verdächtiger Schiffe der libyschen Küstenwache im Rahmen von Ausbildungsmaßnahmen in EUNAVFOR MED, der NATO oder der Grenzagentur Frontex vermittelt werden?

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Schriftliche Frage zur angeblichen Einflussnahme des russischen Staates auf die öffentliche Meinung in Deutschland im Zuge der Bundestagswahl 2017

Inwiefern hat sich die unter anderem im Verfassungsschutzbericht 2016 geäußerte Annahme bestätigt, dass „staatliche russische Stellen“ vor der Bundestagswahl 2017 versuchten, „verstärkt Einfluss auf Parteien, Politiker und die öffentliche Meinung zu nehmen“ (bitte keine Annahmen oder Hinweise, sondern nur Belege oder Beweise aufführen), und welche attribuierten oder nicht attribuierten Cyberbedrohungen (etwa Hackerangriffe, Datendiebstähle oder Leaks) hat es im Zusammenhang mit der Bundestagswahl gegeben?

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Schriftliche Frage zur Studie hinsichtlich der Entwicklung der Kampfdrohne „Europäisches MALE RPAS“

Welche Fragen untersuchen die Studien hinsichtlich der Entwicklung der Kampfdrohne „Europä- isches MALE RPAS“ („Eurodrohne“), in deren Zusammenhang die Industrieanlagen Betriebsgesellschaft mbH und das Deutsche Luft- und Raumfahrzentrum mit 7,3 Mio. Euro ausgestattet wurden (Antwort der Bundesregierung zu Frage 18 auf Bundestagsdrucksache 18/13346), und inwiefern trifft es, wie von der Rüstungsorganisation OCCAR berichtet, zu, dass ohne einen entsprechenden Beschluss bereits an der Vorbereitung der Entwicklungsphase einer zweimotorigen Turboprop-Konfiguration der „Eurodrohne“ gearbeitet wird, die der Definitionsphase folgen soll (www.occar.int/449)?

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Schriftliche Frage zu Treffen bzgl. des behördlichen Zugriffs auf verschlüsselte Telekommunikationsinhalte

Mit welchen Behörden, Instituten oder Firmen haben sich Bundesbehörden im 3. Quartal dieses Jahres an Treffen beteiligt, bei denen der Zugang von Strafverfolgungsbehörden oder Geheimdiensten zu verschlüsselten Inhalten der Telekommunikation behandelt wurde (bitte die Treffen und die daran teilnehmenden Behörden, Institute oder Firmen aufschlüsseln), und welche Maßnahmen oder Anregungen wurden dort beschlossen?

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Schriftliche Frage zur Bewaffnung der deutschen Kampfdrohnen Heron TP

 Wie erklärt die Bundesregierung die Unterschiede in ihren Aussagen zur „Skalierung der Bewaffnung“ ihrer geplanten Kampfdrohnen, wozu es im Februar 2016 hieß, diese „soll dadurch erreicht werden, dass Munition unterschiedlicher Größe bzw. Eignung mitgeführt wird und ausgewählt werden kann“ (Bundestagsdrucksache 18/7725, Frage 17), während im August 2017 davon die Rede ist, es sollen nicht mehrere Typen, sondern nur eine Munition mitgeführt werden, die eine „Wirkladung mit skalierbaren Effekten“ enthält (Bundestagsdrucksache 18/13346, Frage 4), und welche der gewünschten Fähigkeiten dieser Munition (hohe Präzision, kleine Wirkladung mit skalierbaren Effekten, unmittelbare Kontrolle, Steuerung der Waffe durch Waffenbediener, Modifikation der Auftreffzeitpunktes, Möglichkeit zum Bekämpfungsabbruch) wurde auch bei den anderen Raketen oder Lenkbomben, die bei der Erstellung der Lösungskonzepte, die letztlich zu Auswahlentscheidung der G-HERON P führten, festgestellt (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 8/177 der MdB Inge Höger vom 29. August, bitte der jeweiligen Munition die vorhandenen/fehlenden Fähigkeiten zuordnen)?

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Schriftliche Frage zu den Kosten der Drohnensysteme „DP-100 Black Hornet“ und „DJI Phantom IV“ für die Bundeswehr

Welche Kosten entstanden der Bundeswehr für die beiden in der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 37 auf Bundestagsdrucksache 18/13397 benannten neuen Drohnensysteme „PD-100 Black Hornet“ und „DJI Phantom IV“ (bitte pro Gesamtsystem angeben), und welche Erläuterungen kann die Bundesregierung zur ebenfalls benannten „Sofortinitiative“ in der Gewichtsklasse 5 bis 25 kg machen, wozu drei Systeme mit jeweils einer Drohne beschafft werden sollen (bitte die gewünschten Drohnen, deren Hersteller und die nutzenden Bundesbehörden benennen)?

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Schriftliche Frage zu Studien zur Beschaffung von Kampfdrohnen des Typs G-HERON TP

 Welchen Inhalt haben die Studien hinsichtlich der Beschaffung von Kampfdrohnen G-HERON TP für die Bundeswehr, in deren Zusammenhang die Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft mbH und das Deutsche Luft- und Raumfahrtzentrum mit 7,3 Mio. Euro ausgestattet wurden (Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 18/13346, Frage 18), und worin besteht das „Kollisionsvermeidungs- und Warnsystem“ der G-HERON TP (Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 18/13347, Frage 7)?

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Schriftliche Frage zum Drohnenarsenal der Bundeswehr

Über wie viele Drohnen verfügt die Bundeswehr zurzeit, und welche Beschaffungen sind geplant (bitte wie auf Bundestagsdrucksache 17/8693 nach einzelnen Typen und Gewichtsklassen darstellen)?

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Schriftliche Frage zum Einsatz der Software „Examiner“ beim BKA

Welche weiteren Details kann die Bundesregierung zum bevorstehenden oder begonnenen „Probewirkbetrieb“ der vom Bundeskriminalamt im zweiten Halbjahr 2016 und im ersten Halbjahr 2017 bei der Firma Cognitec Systems in mehreren Lizenzen beschafften Software „Examiner“ mitteilen, wozu das Bundesinnenministerium bereits erklärte, diese ermögliche automatisierte Lichtbildvergleiche von Standbildern (auch aus Bewegtbildern) sowohl im zentralen und verbundfähigen Lichtbildbestand der Datei INPOL-Zentral sowie der Abteilung Staatsschutz und diene „im Bereich der religiös motivierten Kriminalität der Gewinnung von Ermittlungsansätzen im Rahmen der Auswertung von Bild und Videomaterial islamistischterroristischer Gruppierungen und Organisationen“ (Bundestagsdrucksache 18/13036, Frage 7, Bundestagsdrucksache 18/11578, Frage 19), und in welchen Abteilungen bzw. Referaten von dem Bundesinnenministerium nachgeordneten Behörden wird die Software genutzt?

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Andrej Hunko, MdB 2018