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Schriftliche Frage zur Beteiligung von Bundesbehörden an der Entwicklung von Sicherheitskonzepten für den Einsatz beim G20-Gipfel in Hamburg

Welche Bundesbehörden (auch Vorbereitungsstäbe oder „Besondere Aufbauorganisationen“) sind an der Entwicklung von Sicherheitskonzepten für den Einsatz beim G20-Gipfel in Hamburg beteiligt, und welche Zuständigkeiten zur Sicherung des Gipfeltreffens (etwa der Personenschutz oder die Sicherung bestimmter Örtlichkeiten in Hamburg innerhalb oder außerhalb einer „roten Zone“) obliegen dem Bundeskriminalamt oder der Bundespolizei?

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Mündliche Frage zu Treffen des BKA mit Vertretern aus der Schweiz, Österreich und Frankreich zur Thematik der informationstechnischen Überwachung

Über welche „Grundlagen, Produkte und Methoden der informationstechnischen Überwachung“ hat sich das Bundeskriminalamt im Rahmen von mehreren Arbeitstreffen sowie einem Treffen auf Amtsleitungsebene mit „Vertretern“ aus der Schweiz, Österreich und Frankreich ausgetauscht (Bundestagsdrucksache 18/11261, Antwort zu Frage 13), und inwiefern dienten die Treffen auch der Verabredung eines gemeinsamen Ansatzes bei der Beschaffung, Nutzung bzw. Standardisierung staatlicher Trojanerprogramme („Software zur Überwachung, wie zum Beispiel Quellen-Telekommunikationsüberwachung oder Onlinedurchsuchung“)?

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Mündliche Frage zu Zielen der Sicherheitsprojekte „CheckCard“, „Catch“, „PRINZ“ und „LIMES – Fighting Cross-Border Organised Crime“

Welche Details kann das Bundesministerium des Innern zu den Zielen der Projekte „CheckCard“, „Catch“, „PRINZ“ und „LIMES – Fighting Cross-Border Organised Crime“ mitteilen, für die in den ersten drei Fällen das Bundeskriminalamt im Rahmen des Inneren Sicherheitsfonds (ISF Sicherheit) der Europäischen Union in der Förderperiode von 2014 bis 2020 begünstigt wurde (http://gleft.de/1CX) und im vierten Fall der Polizeipräsident in Berlin, und welche Details sind ihr zu den Beteiligten dieser Projekte bekannt?

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Schriftliche Frage zum Urheber einer E-Mail über einen angeblich sexuellen Übergriff durch deutsche Bundeswehrsoldaten bei ihrem Einsatz in Litauen

Über welche Hinweise verfügt die Bundesregierung zu den Urhebern einer E-Mail, in der noch unbekannte Verfasser behaupten, dass deutsche Soldaten bei ihrem Einsatz in Litauen einen sexuellen Übergriff auf eine minderjährige Person vorgenommen hätten, was am 16. Februar 2017 zunächst Matthias Gebauer auf Spiegel Online unter der Überschrift „Russland attackiert Bundeswehr mit Fake-News-Kampagne“ meldete, in Bezug auf die unklare Faktenlage von der Redaktion jedoch in „Nato vermutet Russland hinter Fake-News-Kampagne gegen Bundeswehr“ geändert wurde, und was kann die Bundesregierung darüber berichten, inwiefern es seit der Stationierung der Bundeswehr in Litauen irgendwelche Vorfälle gegenüber der dortigen Bevölkerung gegeben hat?

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Schriftliche Frage zur Rolle Russlands bei Cyberangriffen auf das italienische und das österreichische Parlament

Durch welche Annahmen, Indizien oder Belege ist das deutsche Bundesinnenministerium „in Abstimmung“ mit den dortigen Behörden „zu dem Schluss gekommen“, dass angebliche Cyberangriffe auf das italienische und das österreichische Parlament russischen Ursprungs gewesen sein sollen (Kamingespräch mit BfV-Präsident Hans- Georg Maaßen, Phoenix vom 12. Februar 2017, ab Minute 46:50), obwohl es sich beispielsweise in Österreich nach Kenntnis des Fragestellers bei Angriffen auf Regierungsnetze (Außenministerium, Bundesheer, Parlament) in den vergangenen Monaten stets um kurze sogenannte Distributed-Denial- of-Service-Blockaden und keine Cyberangriffe handelte, und in welchem Rahmen (bilateral oder multilateral) findet ein solcher Austausch des deutschen Inlandsgeheimdienstes mit Ländern wie Österreich, Italien, Frankreich oder den Niederlanden über Internetstörungen statt, die dann gemeinsam untersucht und (wie im vorliegenden Fall) „in Abstimmung“ als Cyberangriffe klassifiziert werden können?

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Schriftliche Frage zum Einsatz intelligenter Videotechnik in einem Pilotprojekt für den Bahnhof Berlin Südkreuz

Welche der unter anderem in den deutschen Forschungsprojekten APFel, ADIS, MuVIT und CAMINSENS untersuchten Funktionalitäten intelligenter Videotechnik (etwa: Erkennung von Gesichtern aus Stand, und Bewegtbildern, Erkennung von verdächtigem Verhalten und verdächtigen Gegenständen, Suche nach „Gefährdern“, Verhinderung von Graffiti-Sprühen, Bereiche in denen nicht überwacht wird) sollen nunmehr am Bahnhof Berlin Südkreuz vom Bundesinnenministerium, der Deutschen Bahn AG und der Bundespolizei in einem Pilotprojekt ausprobiert und hierfür ausgeschrieben werden (Berliner Morgenpost vom 19. Februar 2017, „Berlin will neue Videoüberwachung im Bahnhof Südkreuz testen“), und mit welchen Datenbanken könnten die von rund 80 Videokameras erhobenen Stand- oder Bewegtbilder im Test- sowie im späteren Wirkbetrieb abgeglichen werden?

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Schriftliche Frage zur Beteiligung der USA an der Vorbereitung des Gipfels der G20-Digitalminister zum Thema „Digitalisation: Policies for a Digital Future“

Welche Kabinettsmitglieder bzw. deren Ministerien oder Behörden der Vereinigten Staaten beteiligen sich mit ihren Stäben an der inhaltlichen Vorbereitung des Gipfels der G20-Digitalminister/innen zum Thema „Digitalisation: Policies for a Digital Future“, der am 6. Und 7. April 2017 in Düsseldorf stattfinden soll, und welches Kabinettsmitglied bzw. welche Behörde wird die Regierung unter dem Präsidenten Donald Trump dort nach derzeitigem Stand repräsentieren?

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Mündliche Frage zur Zusammenarbeit der EU mit Weißrussland im Hinblick auf illegale Migration

Mit welchen Maßnahmen unterfüttert nach Kenntnis der Bundesregierung die Europäische Union in Belarus „eine gewisse Vereinbarung bezüglich der Migration“, wie der dortige Präsident eine Kooperation umschrieb, die unter anderem Gelder für den Bau von Zentren für „illegale“ Migranten sowie für deren Abschiebung vorsieht (dw.com vom 24. Januar 2017, „Streit um Migrantenzentren in Weißrussland“), und welchen Stand haben nach Kenntnis der Bundesregierung die seit 2011 autorisierten Verhandlungen der Europäischen Kommission über ein Abschiebeabkommen der Europäischen Union mit Belarus (Bundestagsdrucksache 18/1423, Antwort zu Frage 9)?

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Mündliche Frage zu Erkenntnissen zu den Anschlagsplänen eines in Wien festgenommenen Terrorverdächtigen

Über welche weiteren Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung zu Anschlagsplänen eines 17-jährigen Terrorverdächtigen, der am 20. Januar 2017 in Wien festgenommen wurde und nach Recherchen des ARD-Magazins Report Mainz und des österreichischen Magazins Falter die US-Airbase im pfälzischen Ramstein „im Visier“ gehabt und überlegt habe, dort „neben einer Mülltonne eine Rohrbombe explodieren zu lassen“ (n-tv.de vom 31. Januar 2017, „Terrorverdächtiger hatte Ramstein im Visier“), und wie bewertet die Bundesregierung das derzeitige Risiko, dass Ramstein als der größte US-Luftwaffenstützpunkt in Europa das Ziel von Anschlägen werden könnte, zumal in Ramstein auch Drohnenoperationen vorbereitet, über eine Satellitenverbindung geroutet sowie ausgewertet werden?

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Schriftliche Frage zur Auszahlung der dritten Tranche von EU-Finanzhilfen an die Ukraine im Falle einer Aufhebung des Moratoriums für den Export von unbehandeltem Holz

Inwieweit und aus welchen Gründen hat die Bundesregierung in den Verhandlungen der EU mit der Ukraine über die Auszahlung der dritten Tranche der EU-Finanzhilfen in Höhe von 600 Millionen Euro die Position der EU-Kommission unterstützt, die als eine Bedingung für die Auszahlung der Tranche die Aufhebung des durch die Ukraine verhängten Moratoriums für den Export von unbehandeltem Holz gestellt hat und inwieweit sieht die Bundesregierung diese Bedingung in Konflikt mit umweltpolitischen Zielen zur Verhinderung der Abholzung, die dazu geführt hat, dass der Anteil der Wälder an der Gesamtfläche der Ukraine seit dem Ende der Sowjetunion fast halbiert wurde?

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Andrej Hunko, MdB 2018