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Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Beurteilung des Verfahrens zur Erstellung und Aktualisierung der EU-Terrorliste

Abgeordneter Andrej Hunko (DIE LINKE.):

Wie beurteilt die Bundesregierung das Verfahren zur Erstellung und Aktualisierung der so genannten EU-Terrorliste aus rechtsstaatlicher und demokratietheoretischer Perspektive auch vor dem Hintergrund, dass bereits Indizien aus Ermittlungsverfahren für eine Listung ausreichen können, und wie begründet sie ihre Zustimmung zu den Beschlüssen über die Listung mit Blick auf die unmittelbaren Rechtsfolgen, die schwere Eingriffe in persönliche Freiheitsrechte bewirken, die Dick Marty als Berichterstatter für die Parlamentarische Versammlung des Europarates als „zivile Todesstrafe“ beschrieb?

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Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Island und Bedeutung des Icesave- Streits

Antwort der Staatsministerin Cornelia Pieper auf die Fragen des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE) (Drucksache 17/2059, Fragen 72 und 73):

Wie ist der Stand der Verhandlungen über die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Island, und wie hat sich die Bundesregierung in den Verhandlungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen unabhängig vom Icesave-Streit eingesetzt?

Inwiefern soll im Falle der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Icesave-Streit weiterhin eine Rolle spielen?

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Änderung der Strategie für den Einsatz afghanischer Polizisten

Abgeordneter Andrej Hunko (DIE LINKE.):

Gibt es in der Bundesregierung Überlegungen in der Richtung, afghanische Polizisten weniger oft als „Kanonenfutter“ einzusetzen, um die Desertationsrate der afghanischen Polizei zu verringern, wie es in den von „The Independent“ veröffentlichten britischen Regierungsunterlagen vorgeschlagen wird, und teilt die Bundesregierung die dort dargelegte Auffassung, dass die afghanische Polizei von „Korruption, Desertion und Drogenmissbrauch“ gekennzeichnet ist (vgl. www.independent.co.uk)?

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Bewertung der Reaktion des Fachpublikums beim 13. Europäischen Polizeikongress

Abgeordneter Andrej Hunko (DIE LINKE.):

Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass das einschlägige Fachpublikum des 13. Europäischen Polizeikongresses mit lang anhaltendem Gelächter auf die Nachfrage des Moderators Reimar Scherz reagierte, wo genau denn die von Staatssekretär Dr. Ole Schröder in seiner Eröffnungsrede erwähnten sicheren Gebiete für Polizeieinsätze in Afghanistan wären?

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Beschränkung deutscher Polizeieinsätze in Afghanistan auf sichere Gebiete

Abgeordneter Andrej Hunko (DIE LINKE.):

Wie bewertet die Bundesregierung Ihre Versicherung, deutsche Polizisten nur in sicheren Gebieten Afghanistans einzusetzen, vor dem Hintergrund der realen Einsätze in Afghanistan, die beispielsweise von 5 afghanischen Polizisten, 5 deutschen Polizisten sowie 5 ISAFSoldaten zum Schutz ausgeführt werden?

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Übermittlung von Daten durch deutsche Fluggesellschaften an die USA

Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Ole Schröder auf die Frage des Abgeordneten Andrej Konstantin Hunko (DIE LINKE) (Drucksache 17/1107, Frage 70):

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, von welchen Fluggesellschaften in Deutschland jeweils welche Datenkategorien im Rahmen des Abkommens über Passagiernamensregister – PNR-Abkommen – mit den USA an das US-amerikanische Heimatschutzministerium übermittelt werden, und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, an welche Behörden in den USA oder in Drittstaaten diese Daten weitergegeben werden?

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Bewertung des deutschen Beitrags zur Ausbildung der afghanischen Polizei

Antwort des Staatsministers Dr. Werner Hoyer auf die Frage des Abgeordneten Andrej Konstantin Hunko (DIE LINKE) (Drucksache 17/1107, Frage 67):

Wie bewertet die Bundesregierung ihren Beitrag zur Ausbildung afghanischer Polizistinnen und Polizisten vor dem Hintergrund der Feststellung des Director of National Intelligence der USA, Dennis Blair, im aktuellen Annual Threat Assessment vom 2. Februar 2010, die afghanische Polizei werde von der dortigen Bevölkerung als gefährlicher wahrgenommen als die Taliban?

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Kontrolle von Herkunftsangaben zur Erfassung von Produkten aus den besetzten Gebieten Israels gemäß dem Zollabkommen

Antwort des Staatsministers Dr. Werner Hoyer auf die Frage des Abgeordneten Andrej Konstantin Hunko (DIE LINKE) (Drucksache 17/839, Frage 55):

Welche Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs auf Grundlage des seit 1995 geltenden Zollabkommens, nach dem für Produkte aus den besetzten Gebieten Israels die Zollfreiheit nicht gilt, und wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass Herkunftsangaben effektiv kontrolliert werden können?

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Errichtung von regionalen und/oder spezialisierten Büros der FRONTEX-Agentur

Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Christoph Bergner auf die Frage des Abgeordneten Andrej Konstantin Hunko (DIE LINKE) (Drucksache 17/839, Frage 70):

Welche Vorschläge für die im Stockholmer Programm angeregte „Errichtung regionaler und/oder spezialisierter Büros“ der FRONTEX-Agentur zur Bekämpfung sogenannter illegaler Einwandernder gibt es bereits, und welche regionalen und/oder spezialisierten Büros hält die Bundesregierung für geeignet, um FRONTEX gemäß dem Stockholmer Programm weiter auszubauen?

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