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Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Landeskriminalamts aus Baden-Württemberg beim No-Border-Camp in Brüssel

Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung bezüglich des abgeschlossenen Einsatzes des Beamten des Landeskriminalamts aus Baden-Württemberg, der als polizeilicher Spitzel beispielsweise Ende September 2010 beim No-Border-Camp in Brüssel auch grenzüberschreitend eingesetzt war.

Welche Rolle spielt das Bundeskriminalamt beim inzwischen abgeschlossenen Einsatz des Beamten des Landeskriminalamts (LKA) S. B. aus Baden-Württemberg (etwa innerhalb der European Cooperation Group on Undercover Activities oder im Rahmen einer Zusammenarbeit mit Landesinnenministerien), der als polizeilicher Spitzel beispielsweise Ende September 2010 beim No-Border-Camp in Brüssel auch grenzüberschreitend eingesetzt war, und kann die Bundesregierung ausschließen, dass die damaligen international kritisierten Massenverhaftungen und folterähnlichen Zustände auf einer Polizeiwache in Brüssel, die laut der Studie „Preventive Arrests“ der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch (www.statewatch.org/analyses/no-121- preventative-arrests.pdf) mit einem Hinweis über die Planung angeblicher Gewalttaten aus dem Camp begründet wurden, auf Informationen des Polizisten Simon B. bzw. des LKA Baden-Württemberg an die belgische Polizei gestützt wurden?

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Aktion zur „Legendenstützung“ des britischen Undercover-Polizisten

Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung bezüglich der „Aktion“ zur „Legendenstützung“ des britischen Undercover-Polizisten M. K. mitteilen, die demnach seitens des BKA eingefädelt wurde und bei der es sich anscheinend um das Inbrand setzen eines Müllcontainers mit anschließender erkennungsdienstlicher und strafprozessualer Behandlung unter falscher Identität handelte.

Was kann die Bundesregierung zur vom Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA) Jörg Ziercke am 26. Januar 2011 im Innenausschuss des Deutschen Bundestages erläuterten „Aktion“ zur „Legendenstützung“ des britischen Undercover-Polizisten M. K. mitteilen, die demnach seitens des BKA eingefädelt wurde und bei der es sich anscheinend um das Inbrand setzen eines Müllcontainers mit anschließender erkennungsdienstlicher und strafprozessualer Behandlung unter falscher Identität handelte, und wie bewertet die Bundesregierung jetzt die angebliche Vermittlungsrolle des BKA vor dem Hintergrund des ausdrücklichen Dementis von Dr. Ehrhart Körting in der Sitzung des Berliner Innenausschusses vom 28. Februar 2011, in der der Senator für Inneres und Sport des Landes Berlin zu einer angeblichen „Zustimmung“ zu besagter Aktion erklärt, das Land Berlin habe auf eine entsprechende Anfrage des BKA gar nicht reagiert, was vom BKA laut Dr. Ehrhart Körting offensichtlich als bejahend umgedeutet worden sei (Jörg Ziercke behauptete im Innenausschuss des Deutschen Bundestages eine „ganz klare Zustimmung“ des Landes Berlin) und so anscheinend an britische Behörden kommuniziert wurde (bitte den gesamten Vorgang auch hinsichtlich straf- oder dienstrechtlicher Relevanz erläutern

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Parlamentarische Kontrolle von Europol

Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung bezüglich der Debatte über die parlamentarische Kontrolle von Europol

Wie begründet die Bundesregierung ihre Position bezüglich der Debatte über die parlamentarische Kontrolle von Europol, insbesondere zu den Themenkomplexen Erhebung, Sammlung und Weitergabe von Personendaten sowie deren Bearbeitung durch Data-Mining-Technologien und eine „Social Network Analysis“ (die laut Selbstauskunft Europols im Jahresbericht 2009 durch eine „wide range of analysis tools“ ergänzt und seit Längerem erfolgreich eingesetzt werden, wie die Agentur am Beispiel einer „Operation Most“ erläutert), und welche Tätigkeiten der Agentur sollten nach Meinung Deutscher Bundestag der Bundesregierung von einer wie auch immer gearteten parlamentarischen Kontrolle ausgenommen werden?

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Ergebnisse des EU-Forschungsprojekts EU-SEC II

Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung bezüglich der endgültigen Ergebnisse des EU-Forschungsprojekts „Coordinating National Research Programmes and Policies on Security at Major Events in Europe“ und des Projektziels einer „creation of a durable structuring effect of the demand side of the European technology market“

In welchem Rahmen werden die endgültigen Ergebnisse des EU-Forschungsprojekts „Coordinating National Research Programmes and Policies on Security at Major Events in Europe“ (EU-SEC II) vorgestellt, und wie ist das Projektziel einer „creation of a durable structuring effect of the demand side of the European technology market“ bzw. das diesbezügliche Interesse des deutschen Projektpartners Deutsche Hochschule der Polizei, die auch für das ähnliche Project GODIAC verantwortlich zeichnet, an EU-SEC II zu verstehen?

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Funktion des BKA bezüglich der Koordination britischer verdeckter Ermittlerinnen und Ermittler

Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung bezüglich der BKA-Koordination britischer verdeckter Ermittlerinnen und Ermittler in den letzten fünf Jahren

Welche Angaben kann die Bundesregierung zur Funktion des BKA bezüglich der Koordination britischer verdeckter Ermittlerinnen und Ermittler in den letzten fünf Jahren machen, nachdem sowohl der britische Polizist M. K. gegenüber der Zeitung „Daily Mail“ mehrfach erläuterte, deutsche Polizeien mit einsatzrelevanten und anderen Informationen beliefert zu haben, als auch der Innensenator Ehrhart Körting im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses vortrug, das BKA habe das Landeskriminalamt bezüglich K. S. Tätigkeit „angerufen“, und welche Landeskriminalämter oder sonstigen Polizeidienststellen im In- und Ausland wurden vom BKA in diesem Zusammenhang lediglich informiert, und mit welchen anderen fand eine tiefergehende Zusammenarbeit statt, etwa im Rahmen von Protesten gegen den „Anti-Islamisierungskongress“ 2008 oder gegen den NATO-Gipfel 2009 zur Gefahrenabwehr, der gemeinsamen Bestimmung von Zielpersonen oder anderen Ermittlungen?

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Schutz von Aktivist/innen vor Anschuldigungen in Bezug auf die Arbeit verdeckter Ermittler/innen

Mündliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zum Schutz politischer Aktivist/innen

Wie können Aktivistinnen und Aktivisten aus dem globalisierungskritischen, antirassistischen oder antimilitaristischen Spektrum in Deutschland sichergehen, dass sie nicht in den letzten 7 Jahren aufgrund falscher Anschuldigungen oder durch illegale Handlungen (als Agent Provocateur oder auf andere Art und Weise, darunter den Einsatz von Sexualität) von M. K. ins Visier von Verfolgungsbehörden gerieten oder verurteilt wurden und werden, wie dies unter anderem in Großbritannien geschah und nach Bekanntwerden zur sofortigen Einstellung von Gerichtsverfahren führte?

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Tod nach Abschiebung

Mündliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung bezüglich des Todes der abgeschobenen Roma aus dem Landkreis Mayen-Koblenz

Welche Informationen hat die Bundesregierung über den Tod der 47 Jahre alten Roma aus dem Landkreis Mayen-Koblenz, die in Deutschland fachärztlich therapiert wurde und einen Monat nach ihrer Abschiebung aus Deutschland im Kosovo gestorben ist, und wie beurteilt es die Bundesregierung, dass bei der Einzelfallprüfung, bei der die Frau nicht als besonders schutzbedürftige Person anerkannt wurde, lediglich die Flugtauglichkeit der Frau, jedoch nicht die Diagnose ärztlich überprüft wurde (taz vom 13. Januar 2011)?

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VENLIG-Projekt und Datensammlung

Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung bezüglich des "VENLIG-Projektes"

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über das „VENLIG-Projekt“ von der EU und den USA, nach dessen Vorbild gemäß dem EU-Terrorismuskoordinator der internationale Datenaustausch beschleunigt werden soll, und inwiefern ist Europol bereits jetzt an gemeinsamen Datensammlungen mit den USA beteiligt, etwa einem Projekt in Afghanistan, bei dem auch Daten genutzt werden, die die USA im Gegenzug für die Bereitstellung des PISCES-Grenzkontrollsystems von Drittländern wie Pakistan und Jemen erhalten?

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Notstand in Spanien

Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung bezüglich des Notstandes in Spanien und der internationalen Verpflichtungen Spaniens

Auf welcher Rechtsgrundlage wurde in Spanien am 4. Dezember 2010 der Notstand aufgrund des Fluglotsenstreiks ausgerufen, und wie beurteilt die Bundesregierung diese Entscheidung, insbesondere in Bezug auf Spaniens internationale Verpflichtungen im Rahmen der Europäischen Union und des Europarates?

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