Vizepräsidentin Petra Pau:
Ich rufe die Frage 8 des Kollegen Andrej Hunko auf:
Welche Bedeutung misst die Bundesregierung einer fairen und freien Parlamentswahl in Afghanistan im Sommer nächsten Jahres bei?
Vizepräsidentin Petra Pau:
Wir kommen damit zur Frage 9 des Kollegen Andrej Hunko:
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass die neu gefassten Begleitgesetze zum Vertrag von Lissabon lediglich das verfassungsrechtlich geforderte Minimum der Beteiligung des Deutschen Bundestages an Angelegenheiten der Europäischen Union umsetzen?
Abgeordneter Andrej Hunko (DIE LINKE.):
Unterstützt die Bundesregierung angesichts anhaltender Menschenrechtsverletzungen die Entsendung einer EU-Wahlbeobachtermission nach Kolumbien?
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