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Kleine Anfragen mit Beteiligung von Andrej Hunko

Anstrengungen von Europol, Interpol und der Europäischen Kommission zum Aushebeln von Verschlüsselungstechniken

Der Chef der EU-Polizeiagentur Europol und der EU-Anti-Terror-Koordinator problematisieren seit einigen Monaten die zunehmende Nutzung verschlüsselter Kommunikation. In der "Europäischen Sicherheitsagenda" spricht die EU-Kommission davon, entsprechenden "Bedenken" der Strafverfolgungsbehörden solle "Raum gegeben werden". Vermutlich werden hierfür Zusammenarbeitsformen mit Internetdienstleistern genutzt, die eigentlich zu anderen Zwecken eingerichtet wurden.

Drucksache Nr. 18/5144 

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