Kleine Anfragen mit Beteiligung von Andrej Hunko

EU-Satellitenaufklärung zur Grenzüberwachung

Verfasst am . Veröffentlicht in Kleine Anfragen

Die Kommission, der Anti-Terrorismusbeauftragte der EU und Europol fordern die Einrichtung eines "EU-Anti-Terror-Zentrums" ("European Counter Terrorism Centre", ECTC) bei Europol. Die Agenturen Europol und Eurojust wollen darüber hinaus auch die Erlaubnis, geheimdienstliche Informationen ("intelligence data") zu speichern und zu analysieren. Dadurch "zentrale Nachrichtenlücken" geschlossen werden. Dies würde das in Deutschland geltende Trennungsgebot von Polizei und Diensten weiter aushebeln. 

Drucksache Nr. 18/5316

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