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Kleine Anfragen mit Beteiligung von Andrej Hunko

Deutsche "Ertüchtigungsinitiative" für Militär in Tunesien

In mehreren Maßnahmen arbeiten das Bundesministerium der Verteidigung und das Bundesministerium des Innern derzeit zur Grenzsicherung/ Grenzkontrolle mit Tune- sien zusammen (Schriftliche Frage 10/38 der Abgeordneten Eva-Maria Schreiber vom 25. Oktober 2017). Im Rahmen des „Gesamtansatzes der Ertüchtigungsinitiative für Tunesien“ unterstützt das Bundesministerium der Verteidigung die tunesische Regierung bei der Überwachung der tunesisch-libyschen Grenze. In einem ersten Projekt erfolgte die Überlassung von elektronischen Grenzüberwachungssystemen durch den Rüstungskonzern Airbus Defence and Space, die von der Bundesregie- rung finanziert und an der Grenze zu Libyen eingesetzt werden sollen (Drucksache 18/9262, Frage 24).

Drucksache Nr. pdf 19/133

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