Reden
Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 11. April 2024 zur deutschen Arktisstrategie (zu Protokoll gegeben)
Sehr geehrte/-r Herr/Frau Präsident/-in,
meine Damen und Herren,
Wohl keine andere Weltregion hat so viel Bedeutung für das Klima wie die Arktis. Während wir gerade draußen das warme Aprilwetter genießen, herrscht im arktischen Raum in den Beziehungen zwischen dem Westen und Russland eine neue Eiszeit. Auf Russlands Krieg in der Ukraine wurde mit massiven Strafmaßnahmen reagiert. Die Bundesregierung hat im Sanktionsrausch voreilig und unbesonnen die Kooperation mit Russland sogar in der Polar- und Klimaforschung gestoppt!
Dieser Schritt war für den Kampf gegen den Klimawandel höchst destruktiv, denn Russland und insbesondere die russische Arktis für den Klima- sowie den Umweltschutz eine enorme Bedeutung haben. Russland ist viertgrößter CO2-Emittent weltweit, Russland ist größter Arktisanrainer, es verfügt mit Abstand über die größte Fläche des Permafrostbodens; seine Waldfläche ist bei Weitem die größte weltweit.
Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 11. April 2024 über eine Bilanz zu 22 Jahren Eurobargeld
Auch wenn die aktuellen Probleme nicht so akut sind wie während der Eurokrise vor gut zehn Jahren, bleiben strukturelle Probleme der Euroarchitektur bestehen. Leistungsbilanzungleichgewichte, die insbesondere in südeuropäischen Ländern Druck auf die Sozialsysteme erzeugen, die mangelnde demokratische Kontrolle der EZB, die Nichtausrichtung der EZB-Statuten an einem sozialen Kriterium wie etwa der Arbeitslosigkeit oder auch die faktisch starre Schuldenbremse sollten thematisiert werden.
Zudem ist klar: Antidemokratische Äußerungen wie vom CDU-Abgeordneten Norbert Röttgen, die Slowakei sollte, wenn dort "falsch" gewählt wird, aus der EU austreten, legen die Axt an die europäische Kooperation. So etwas ist nicht akzeptabel!
https://www.youtube.com/embed/hE7JXs52fYA?si=n2qAVE4LpP88fJIk
Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 15. März 2024 über die Forschung zu Folgen von Corona
ME/CFS (Chronisches Erschöpfungssyndrom), Long Covid (Langzeitfolgen einer Coronainfektion) und Post-Vac (Impfnebenwirkungen): Alle drei Krankheitsformen müssen ernst genommen werden. Es ist daher erschütternd, wenn in der Antwort der Bundesregierung zum Thema Post-Vac gesagt wird: "Hier liegen keine validen Datengrundlagen vor." Das darf nicht sein; denn auch diese Impfnebenwirkungen müssen ernst genommen und dürfen nicht einfach unter Long Covid subsumiert werden. Wir brauchen eine Coronaaufarbeitung, wie es sie auch in anderen europäischen Ländern gibt, unabhängig von parteipolitischen Profilierungen und ideologischen Scheuklappen.
https://www.youtube.com/embed/qB2lXij7-Y4?si=RjPcMB3pQe4z0VoU
Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 13. März 2024 zum Taurus-Abhörskandal in der Bundeswehr
Der eigentliche Skandal bei den Taurus-Leaks ist der Inhalt des Gesprächs der Bundeswehr-Offiziere, wo im Plauderton Szenarien diskutiert wurden, wie man mit dem Taurus die Brücke von Kertsch angreifen kann. Dadurch wird Deutschland dem Risiko ausgesetzt, direkte Kriegspartei zu werden. Das ist völlig unverantwortlich. Diese weitere Eskalation darf nicht hingenommen werden! Ich erwarte von der Bundesregierung, dass diplomatische Initiativen beispielsweise von China, Brasilien und vielen afrikanischen Staaten endlich unterstützt werden.
https://www.youtube.com/embed/TkZq00MQFv0?si=URTOcKhM1ZSjNr0Z
Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 23. Februar 2024 zum Zwischenbericht der Enquete-Kommission Afghanistan
Der Militäreinsatz in Afghanistan war der längste, teuerste und verlustreichste Einsatz der bundesdeutschen Geschichte. Man kann der Bewertung des Enquete-Berichts nur zustimmen, dass dieser Einsatz „strategisch gescheitert“ ist.
https://www.youtube.com/embed/-gYBiKbKsMc?si=qMK_lqDutFyexk67
Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 22. Februar 2024 über das Pandemieabkommen der Weltgesundheitsorganisation (WHO)
Die WHO hat seit ihrer Gründung 1948 wichtige zivilisatorische Fortschritte erzielen können. An erster Stelle wäre hier die Ausrottung der Pocken 1980 zu nennen, die die Menschheit jahrhundertelang geplagt hatten - ein zivilisatorischer Meilenstein. In den 1990er-Jahren begann jedoch das Einfrieren der regulären staatlichen Beiträge und die Öffnung für private Investoren mit der Folge, dass heute nur noch rund 20 Prozent des Budgets der WHO aus regulären Beiträgen kommt. Der Rest sind Mittel privater Stifter oder zweckgebundene Mittel. Massive Interessenkonflikte sind die Folge, wie der Europarat schon 2010 anlässlich der Schweinegrippe zeigte.
Die Rolle der WHO in der Coronapandemie mit den weitreichenden und nicht evidenzbasierten Grundrechtseinschränkungen ist bislang überhaupt nicht aufgearbeitet. Das wäre jedoch Voraussetzung für die Verabschiedung der jetzt geplanten Pandemieverträge und der Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften.
https://www.youtube.com/embed/vlvPUXCfSrI?si=BiwHy8O_hTfDAG6J
Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 18. Januar 2024 zum 5. Jahrestag des Vertrages von Aachen
https://www.youtube.com/embed/G7tL_oAEUwE?si=Nsip5HUdjAljtIzW
Die deutsch-französische Aussöhnung eine Errungenschaft von welthistorischer Bedeutung. Leider hat es nach den zwei Weltkriegen nicht mit allen Gegnern dieser Weltkriege eine vergleichbare Aussöhnung gegeben. Vielleicht sähe die Welt heute ein wenig anders aus, wenn das der Fall gewesen wäre. Leider ist es so, dass die deutsch-französische Kooperation in zentralen internationalen Auseinandersetzungen nicht funktioniert, weder auf europäischer noch auf UN-Ebene (siehe z.B. Relativierung des Minsker Abkommens). Wir brauchen mehr konkrete deutsch-französische Initiativen auf der internationalen Bühne und nicht nur Sonntagsreden.
Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 23. Juni 2023 über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien-Herzegowina
Die Debatte um die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina zeigt das Scheitern der bisherigen Westbalkanpolitik der Bundesregierung. Über 30 Jahre haben Bundesregierungen auf dem Westbalkan eine sezessionistische Politik unterstützt, die im Antrag nun kritisiert wird. Das zentrale Problem vieler Staaten auf dem Westbalkan bleibt eine fehlende demokratische und soziale Perspektive. Der geopolitische Blick auf die Region muss endlich überwunden werden.
Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 15. Juni 2023 über die Situation in Nordmazedonien und den übrigen Westbalkan-Staaten
Vor 20 Jahren wurde den Ländern des Westbalkans eine EU-Beitrittsperspektive versprochen. Heute steht weiterhin keines dieser Länder kurz vor einem EU-Beitritt. Die Menschen brauchen auch eine soziale Perspektive, statt einem geopolitischen Blick der EU auf die Region.
Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 14. Juni 2023 über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Libanon
Die Argumentation für die Verlängerung des UNIFIL-Mandats überzeugt nicht: In 17 Jahren des Bundeswehreinsatzes im Libanon ist keine einzige Waffe durch die deutsche Marine entdeckt worden, denn die Waffenhändler benutzen die Landwege. Dabei gilt die Unterbindung des Waffenschmuggels als Hauptziel der deutschen Präsenz dort. 30 Mio. Euro pro Jahr müssen anders investiert werden. In der Enquete-Kommission für Afghanistan wird oft gefragt: Warum gibt es so wenig Evaluierung und kritische Diskussionen im Parlament? Unsere jetzige Debatte ist Ausdruck dieser Tendenz: Seit 1994 sollen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr mit Parlamentsmandat begleitet werden. Seitdem haben dazu bereits 238 Debatten im Bundestag stattgefunden. 238-mal wurde es dem Mandat unverändert zugestimmt. Dieses Mal wird es der 239. Einsatz sein.