Milliardäre, Banken und Konzerne machen ein Schnäppchen, während die Beschäftigten die verheerenden Folgen aushalten müssen: Am Montag, den 2. November 2015, hat die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag ein Fachgespräch auf Initiative von Herbert Behrens über die im dritten Memorandum vorgesehene Privatisierungen in Griechenland durchgeführt. Mehrere Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus Griechenland sowie Alexis Passadakis von attac referierten.
Die Linksfraktion nutzte die Fragestunde im Bundestag am 12.6., um die Regierung zur Polizeigewalt anlässlich der Blockupy-Demonstration zu befragen.
Die Bundesregierung schob die Verantwortung auf das Land Hessen ab und antwortete gebetsmühlenartig, sie sei nicht zuständig, obwohl die Bundespolizei an dem Einsatz beteiligt war. Sie machte durch ihre Nicht-Antworten deutlich, dass die Bundespolizei weiterhin auch brutale, unverhältnismäßige Einsätze der Landespolizeien unterstützen würde, da diese die Verantwortung für die Einsätze hätten (Frage 62).
Kein Problem hat die Regierung damit, die Polizeigewalt gegen Proteste in anderen Staaten wie der Türkei zu kritisieren. Wenn es aber um gewalttätiges Verhalten der Polizeieinheiten der Bundesländer geht, schaut sie weg.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie an die Auseinandersetzung um den sogenannten Majestätsbeleidigungsparagrafen erinnert haben, Stichwort „Böhmermann“, Stichwort „Erdogan“. Die Bundesregierung hat dann sehr stolz erklärt, dass sie diesen Paragrafen abgeschafft hat, dass sie das Strafrecht von solchen Paragrafen entrümpelt hat. Ich glaube, all die Argumente, die damals genannt worden sind, gelten auch für die heutige Debatte.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Wir reden hier heute über ein sehr wichtiges, ein komplexes und auch sehr emotionales Thema. Es geht um Antisemitismus, aber es geht auch um Außenpolitik. Ich finde es nicht akzeptabel, dass hier ein Antrag der Koalitionsfraktionen kurz vor Weihnachten in drei Tagen durch den Deutschen Bundestag gepeitscht wird, der weitgehende Implikationen hat, auf die ich jetzt eingehen werde.
Die Ergebnisse des Treffens der Ukraine, Russlands, Frankreichs und Deutschlands („Normandie-Format“) sind kleine aber wichtige Schritte für eine Lösung des Ukraine-Konflikts. Jetzt muss es an die eigentliche Aufgabe gehen: die politische Lösung des Konflikts im Rahmen der „Steinmeier-Formel“. Hierfür ist es wichtig, dass auch die Menschen im Donbass partizipieren können. Die EU sollte die bevorstehende Verlängerung der Sanktionen gegen Russland überdenken.
Zum 70. Jahrestag des Europarates zeichnet sich nach fünf Jahren endlich eine Lösung des Konflikts um die russische Mitgliedschaft ab. Gerade in der Zeit, in der und täglich Hiobsbotschaften aus der internationalen Politik erreichen, ist das ein hoffnungsvolles Signal. In einem weiteren Schritt muss die Europäische Union endlich der Europäischen Menschenrechtkonvention des Europarates beitreten. Es gilt, in die Zukunft zu schauen und auch die nächsten 70 Jahre dieser wichtigen gesamteuropäischen Institution zu sichern.
Vor zehn Jahren wurde die östliche Partnerschaftspolitik der EU entwickelt, um in den Ländern Belarus, Ukraine, Moldawien, Georgien, Aserbaidschan und Armenien eine Einflusszone zu schaffen. Das Ergebnis ist ein Scherbenhaufen. Die Freihandelsabkommen mit der Ukraine und Moldawien haben die Armut befördert, viele neue Konflikte sind entstanden. Eine Perspektive für die Länder der Östlichen Partnerschaft muss auch ein kooperatives Verhältnis zu Russland und eine Lösung der Sicherheitsfragen einbeziehen.
Die Partnerschaftsabkommen der EU mit der Ukraine, Georgien und Moldawien haben verdeutlicht, wie die Östliche Partnerschaftspolitik der EU nicht aussehen sollte: Sie waren neoliberal geprägt und haben die Länder vor die Alternative gestellt, sich zwischen Ost und West zu entscheiden. Das neue EU-Abkommen mit Armenien (CEPA) hingegen hat einen anderen Charakter, indem es diesen Entscheidungszwang vermeidet und kein Freihandelsabkommen beinhaltet. Es könnte einen Anfang für eine Neuausrichtung der Östlichen Partnerschaft darstellen.
Rede von Andrej Hunko zum Brexit: Wir dürfen nicht einen Teil Europas gegen einen anderen stellen. In den Verhandlungen müssen die Rechte der BürgerInnen auf beiden Seiten des Ärmelkanals gewahrt bleiben und dürfen nicht Teil der Verhandlungen sein. Eine Mentalität der Bestrafung Großbritanniens widerspricht ebenso den europäischen Interessen wie die beabsichtigte Aufrüstung innerhalb der EU.
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