Milliardäre, Banken und Konzerne machen ein Schnäppchen, während die Beschäftigten die verheerenden Folgen aushalten müssen: Am Montag, den 2. November 2015, hat die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag ein Fachgespräch auf Initiative von Herbert Behrens über die im dritten Memorandum vorgesehene Privatisierungen in Griechenland durchgeführt. Mehrere Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus Griechenland sowie Alexis Passadakis von attac referierten.
Die Linksfraktion nutzte die Fragestunde im Bundestag am 12.6., um die Regierung zur Polizeigewalt anlässlich der Blockupy-Demonstration zu befragen.
Die Bundesregierung schob die Verantwortung auf das Land Hessen ab und antwortete gebetsmühlenartig, sie sei nicht zuständig, obwohl die Bundespolizei an dem Einsatz beteiligt war. Sie machte durch ihre Nicht-Antworten deutlich, dass die Bundespolizei weiterhin auch brutale, unverhältnismäßige Einsätze der Landespolizeien unterstützen würde, da diese die Verantwortung für die Einsätze hätten (Frage 62).
Kein Problem hat die Regierung damit, die Polizeigewalt gegen Proteste in anderen Staaten wie der Türkei zu kritisieren. Wenn es aber um gewalttätiges Verhalten der Polizeieinheiten der Bundesländer geht, schaut sie weg.
Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 19. Januar 2023 anlässlich des 60. Jahrestages der Unterzeichnung des Deutsch-Französischen Freundschaftsvertrages, kurz Élysée-Vertrag
Eine Besonderheit des Élysée-Vertrages ist die zivilgesellschaftliche Komponente, die auch eine Aussöhnung zwischen der französischen und deutschen Bevölkerung ermöglichte. Frankreich strebt eine größere europäische Souveränität und eine koordiniertere Wirtschafts- und Sozialpolitik an. In diesem Sinne sollte Deutschland ein bisschen französischer werden.
Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 20. Oktober 2022 über Statut-Änderungen beim Internationalen Strafgerichtshof
Die Linke stimmt dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Änderungen des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs zu, kritisiert jedoch, dass der Strafgerichtshof bisher nicht wirklich für alle Staaten gleich rechtssprechend sein kann, und fordert strafrechtliche Aufarbeitung von Kriegsverbrechen auch etwa in Irak und Afghanistan.
Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 20. Oktober 2022 über die Strategie zum Umgang mit Russlands Einfluss in Afrika
Afrika muss endlich als souveräner Kontinent mit selbstständigen Staaten ernstgenommen werden. Der Einfluss aller Seiten auf Afrika, sei es Russland oder Frankreich, ist zu kritisieren. Es darf keinen Rückfall in neokoloniale Zeiten geben, sondern eine Kooperation mit afrikanischen Ländern auf Augenhöhe. Afrikas Staaten entscheiden selbst, mit wem sie zusammenarbeiten wollen.
Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 29. September 2022 über eine Harmonisierung der Sanktionsdurchsetzung in der EU
Die Einrichtung eines EU-Straftatbestandes für Sanktionsverstöße lehnen wir ebenso ab, wie Wirtschaftssanktionen, die die Bevölkerung treffen. Die Ampel verbindet in diesem Antrag Europarecht mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Themenfremde Gesetzesänderungen zusammen in einem Antrag abzustimmen ist bei der Ampel ebenso beliebt, wie intransparent.
Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 28. September 2022 über einen Entschließungsantrag zu Waffenlieferungen an die Ukraine
Eine Entgrenzung und weitere Eskalation, wie aktuell durch die Teilmobilmachung, des Krieges Russlands gegen die Ukraine muss verhindert werden. Stattdessen braucht es Diplomatie und den Einsatz für einen Waffenstillstand und Frieden. Dazu ist der Antrag der CDU/CSU leider kein Beitrag. Der Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines benötigt, etwa durch die OSZE, eine internationale Untersuchung.
Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 7. Juli 2022 über einen Antrag zur Unterstützung des Friedensprozesses in Kolumbien
Von 1985 bis 2018 sind 450.000 Menschen dem Konflikt in Kolumbien zum Opfer gefallen. Deshalb ist es wichtig, dass sich der Bundestag mit dem dortigen Friedensprozess beschäftigt. Die guten Absichten des Ampel-Antrages werden von einem positiven Bezug auf das deutsch-kolumbianische Militärabkommen leider konterkariert.
Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 22. Juni 2022 über eine EU-Perspektive für die Staaten des westlichen Balkans
2003 wurde den Staaten des Westbalkans eine europäische Perspektive angeboten. Heute, 19 Jahre später, ist die Bilanz äußerst ernüchternd. Auch der vorliegende CDU-Antrag enthält wenig Neues und lässt jede soziale Dimension vermissen.
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