Milliardäre, Banken und Konzerne machen ein Schnäppchen, während die Beschäftigten die verheerenden Folgen aushalten müssen: Am Montag, den 2. November 2015, hat die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag ein Fachgespräch auf Initiative von Herbert Behrens über die im dritten Memorandum vorgesehene Privatisierungen in Griechenland durchgeführt. Mehrere Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus Griechenland sowie Alexis Passadakis von attac referierten.
Die Linksfraktion nutzte die Fragestunde im Bundestag am 12.6., um die Regierung zur Polizeigewalt anlässlich der Blockupy-Demonstration zu befragen.
Die Bundesregierung schob die Verantwortung auf das Land Hessen ab und antwortete gebetsmühlenartig, sie sei nicht zuständig, obwohl die Bundespolizei an dem Einsatz beteiligt war. Sie machte durch ihre Nicht-Antworten deutlich, dass die Bundespolizei weiterhin auch brutale, unverhältnismäßige Einsätze der Landespolizeien unterstützen würde, da diese die Verantwortung für die Einsätze hätten (Frage 62).
Kein Problem hat die Regierung damit, die Polizeigewalt gegen Proteste in anderen Staaten wie der Türkei zu kritisieren. Wenn es aber um gewalttätiges Verhalten der Polizeieinheiten der Bundesländer geht, schaut sie weg.
Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 13. Mai 2022 über eine nationale sicherheitspolitische Gesamtstrategie
Der AfD-Antrag zielt darauf ab, dass die sicherheits- und außenpolitischen Strukturen Deutschlands zentralistischer, undemokratischer, nationalistischer sowie militaristischer werden. Das AfD-Konzept des Nationalen Sicherheitsrats wäre nicht in der Lage, existierende Probleme zu lösen: "Diplomatie", "Verhandlungen" oder "Frieden" kommen hier nicht vor. Unsere Zielrichtung ist eine andere: z.B. OSZE in die Lösung des Ukrainekonflikts aktiver einzubeziehen.
Rede von Andrej Hunko zu Protokoll in der Bundestags-Debatte am 7. April 2022 über eine Corona-Impfpflicht
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,
seit Beginn der Pandemie vor gut zwei Jahren ist immer wieder der Anspruch formuliert worden, der Wissenschaft zu folgen. Auch wenn ich den zugrundeliegenden Gedanken teile, habe ich dieses Mantra immer auch kritisch gesehen. Denn allzu oft wurde es instrumentalisiert, um entgegen existierender Evidenz einen vermeintlichen wissenschaftlichen Konsens in Stellung zu bringen, um politische Entscheidungen zu rechtfertigen. Heute ist bedauerlicherweise wieder ein solcher Tag. Für mich ist klar: Mit wissenschaftlichen Argumenten lässt sich eine Impfpflicht nicht rechtfertigen.
Um es vorwegzusagen, weil bedauerlicherweise so manche im absichtlichen Falschverstehen äußerst begabt sind: Ich betrachte die Impfung gegen Covid-19 für einen wichtigen Baustein zur Bewältigung der Pandemie, bin selbst geimpft und halte die Impfung vor allem für Risikogruppen für empfehlenswert. Die Einführung einer Verpflichtung oder gar eines Zwangs zur Impfung lehne ich jedoch ab und teile die diesbezügliche Ansicht der Parlamentarischen Versammlung des Europarates von Januar 2021.
Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 7. April 2022 über Unterstützung der Republik Moldau
Bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge leistet Moldau gerade einen immensen Beitrag. In dieser Situation ist die Hilfe für Moldau dringend notwendig! Leider fehlt dem Antrag der CDU/CSU-Fraktionen an mehreren Stellen ein nüchterner Blick auf viele andere Probleme in dem Land: etwa Korruption oder die starke Gespaltenheit der Gesellschaft.
Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 23. März 2022 über den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Andrej Hunko (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Frau Ministerin! Ich glaube, wir können zurzeit nur ansatzweise die Folgen abschätzen, die der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine beinhaltet. Natürlich leiden zuallererst die Menschen in der Ukraine, in den Städten, die bombardiert werden, die Flüchtlinge dort. Aber auch hierzulande leiden die Ärmsten unter den gestiegenen Energiepreisen, wenn nicht gegengesteuert wird. Auch in Russland wird ein Teil der Bevölkerung leiden. Aber insbesondere leiden die Teile der Weltbevölkerung, die von den Getreideexporten aus Russland und der Ukraine abhängig sind. All das sind Gründe, warum dieser Krieg so schnell wie möglich beendet werden muss. Es muss alles getan werden, damit dieser Krieg endet.
Europa hat Zukunft, nur wenn es friedlich ist. Der Konflikt in der Ukraine oder die Entwicklungen in Bosnien-Herzegowina zeigen die Notwendigkeit, eine gesamteuropäische Perspektive für die Zukunft Europas einzubringen, indem der Europarat und die OSZE in die Konferenz miteinbezogen werden.
Die Regierungskoalition hat einen Gesetzentwurf zum Fortbestand von Regelungen zur Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie zur sozialen Sicherheit nach dem Brexit vorgelegt. Diesen Regelungen stimmt die Linksfraktion zu. Doch hat die Koalition einen problematischen Satz in den Gesetzentwurf geschummelt. Dadurch will sie die Entscheidung des Europäischen Rates legitimieren, die Parlamente der Mitgliedsstaaten bei der Ratifizierung des Handelsabkommens zwischen der EU und Großbritannien außen vor zu lassen. Das wäre ein Präzedenzfall für andere Handelsabkommen, der unbedingt vermieden werden muss. Die Linksfraktion hat deshalb einen Entschließungsantrag mit der Forderung vorgelegt, den Vertrag als gemischtes Abkommen zu behandeln und durch die Parlamente ratifizieren zu lassen.
Die Bundesregierung drängt auf EU-Ebene auf eine "Positiv-Agenda" für die Türkei. Wie schon 2015 stärkt sie damit der angeschlagenen Regierung Erdoğan den Rücken - trotz anhaltender und gravierender Menschenrechtsverletzungen, der Verbotsankündigung gegen die linke Oppositionspartei HDP, des Austritts aus der Istanbul-Konvention und den ständigen Zündeleien und militärischen Interventionen der Türkei in den Nachbarländern. Statt Positiv-Agenda brauchen wir ein EU-weites Verbot von Waffenexporten in die Türkei!
Im Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das Jahr 2021 sind viele wichtige Ziele definiert wie die Bekämpfung der Klimakrise oder der Zugang zu sicheren Impfstoffen für alle. Doch durch ihre Überheblichkeit in den internationalen Beziehungen verbaut sich die EU das Erreichen dieser Ziele. Beispiele hierfür sind das Versagen bei der Impfstoffbeschaffung und die Sanktionspolitik wie kürzlich gegen Venezuela. Die EU müsste viel mehr auf Kooperation auf Augenhöhe setzen, statt auf Überheblichkeit. Dann ließen sich die guten Ziele im Programm der EU-Kommission sehr viel besser umsetzen.
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