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Schriftliche Frage zur Nutzung der vom BfV an das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in Österreich übermittelten Informationen

Auf welche Weise wird überprüft, dass Informationen, die das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) in Österreich vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) über die neue „Plattform“ der europäischen „Counter Terrorism Group“ (CTG) in Den Haag erhält, nur zu geheimdienstlichen und nicht zu polizeilichen Zwecken oder von anderen, nicht berechtigten Behörden genutzt wird, und inwiefern hat die Bundesregierung nach der Nationalratswahl in Österreich 2017 die bilaterale oder europäische Zusammenarbeit des BfV mit dem BVT infrage gestellt, spätestens nachdem auf Anordnung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die von einem FPÖ-Politiker geleitet wird, Daten zu „Extremismus“ beim BVT in aufsehenerregenden und in Österreich viel diskutierten Hausdurchsuchungen konfisziert wurden und deren Verwendung ungeklärt ist (http://gleft. de/29t)?

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Question to the Committee of Ministers on Troika measures in Greece violating the European Social Charter

Question by Andrej Hunko, Member of the Parliamentary Assembly of Europe:
Greece adopted two measures foreseen in the first “Memorandum of Understanding” with the EU-Troika: The probation period, in which the employee can be dismissed without notice, was extended to one year, and the minimum wage was lower by a third for people under 25. Both measures were judged illegal by the European Committee of Social Rights (ECSR).

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Schriftliche Frage zu Unterstützungsleistungen im Bereich der „Bekämpfung der Schleuserkriminalität, des Außengrenzschutzes und der Rückkehr“

Mit welchen konkreten Unterstützungsleistungen im Bereich der „Bekämpfung der Schleuserkriminalität, des Außengrenzschutzes und der Rückkehr“ will sich die Bundesregierung den gegenwärtigen „Herausforderungen im Mittelmeer“ stellen („Diskussionspapier: Seenotrettung“ des Bundesministerium des Innern (BMI) vom 30. Juni 2020 für das Informelle Treffen der EU-Innenminister am 7. Juli 2020), und mit welchen konkreten Maßnahmen will sie die europäischen Bemühungen beim seeseitigen Außengrenzschutz, insbesondere die geplante Auf- und Ausrüstung der Küstenwachen nordafrikanischer Mittelmeeranrainer („EU will stärker gegen Schleuser vergehen“, FAZ vom 13. Juli 2020), im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft sowie als an Missionen teilnehmender Mitgliedstaat unterstützen?

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Schriftliche Frage zu „Undercover Investigations“ im Rahmen der Verhandlungen zum 2. Zusatzprotokoll zur Budapest Konvention

Welche Ermittlungstechniken und -methoden sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Bereich der grenzüberschreitenden Bekämpfung von Cyberkriminalität im Internet bzw. im Darknet unter dem Begriff „Undercover Investigations“ zu verstehen, wozu es nach meiner Kenntnis im Rahmen der Verhandlungen zum 2. Zusatzprotokoll zur Budapest Konvention sowie in den EU-USVerhandlungen zum Austausch „elektronischer Beweismittel“ im Rahmen des „CLOUD Act“ Unstimmigkeiten gibt, und inwiefern sollen die beiden angestrebten Verträge nach gegenwärtigem Vorschlag des Cybercrime Convention Committee des Europarates, der EU-Kommission bzw. der US-Regierung auch das grenzüberschreitende Eindringen in Computersysteme regeln?

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Schriftliche Frage zur strafbaren Aussetzung von Geflüchteten in Libyen durch deutsche bzw. deutsch beflaggte Handelsschiffe

Welche Fälle sind der Bundesregierung bekannt, in denen deutsche bzw. deutsch beflaggte Handelsschiffe auf Hoher See im Mittelmeer (nicht in libyschen Gewässern) gerettete Geflüchtete nach Libyen gebracht oder der libyschen Marine bzw. Küstenwache übergeben haben, anstatt diese nach Europa in einem sicheren Hafen von Bord gehen zu lassen, und als Begründung angeben, dass sie einen entsprechenden Befehl der libyschen Marine bzw. Küstenwache erhalten hätten, dem sie sich nicht widersetzen dürften, und in welchen dieser Fälle wurde geprüft, ob sich die Kapitäninnen und Kapitäne wegen „Aussetzung“ nach § 221 StGB strafbar gemacht haben, wie es auch in anderen Ländern der Europäischen Union verfolgt wird („Italien will Kapitän anklagen, weil er Flüchtlinge nach Libyen gebracht haben soll“, AFP vom 19. Juli 2020, „Caso do navio com bandeira de Portugal que resgatou 100 migrantes e os devolveu à Líbia chega à UE pela mão.de Paulo Rangel e Isabel Santos“, http://amp.expresso.pt vom 27. Mai 2020; vgl. zum Tatbestand der „Aussetzung“ den Sachstand der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages „Seenotrettung durch nicht-staatliche Akteure im rechtlichen Spannungsfeld zwischen „pull-back“-Operationen der libyschen Küstenwache und dem Refoulementverbot“, WD 2 – 3000 – 014/20)?

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Schriftliche Frage zu Teilnehmenden der Berliner "Libyen Konferenz", die Selbstverpflichtungen, die Waffenruhe in Libyen zu unterstützen, nicht einhalten

Welche Teilnehmenden der Berliner Libyen Konferenz halten nach Erfahrungen der Bundesregierung ihre Selbstverpflichtungen, die Waffenruhe in Libyen zu unterstützen, das VN-Waffenembargo zu beachten, die libyschen Konfliktparteien dabei zu unterstützen, Frieden zu schließen und ihr Land zu stabilisieren nicht ein (Schriftliche Frage 235 des MdB Andrej Hunko für den Monat Juni 2020; bitte die konkreten Staaten aufführen), und welche Regierungen sollen im Rahmen einer neuen Initiative aus Italien, Deutschland und den Vereinigten Staaten dazu bewegt werden, einen Waffenstillstand zu unterstützen bzw. mit welchen Regierungen finden hierzu Gespräche statt („Italy, Germany, US seek Libya cease-fire after Egypt threat“, AP vom 22. Juni 2020; bitte die konkreten Staaten aufführen)?

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Mündliche Frage zur Positionierung der Bundesregierung gegenüber der türkischen Regierung zum Drohnenangriff in Syrien am 23. Juni 2020

Wie hat sich die Bundesregierung gegenüber der Regierung in Ankara zu dem Drohnenangriff verhalten, den das türkische Militär und/oder der türkische Geheimdienst am 23. Juni 2020 in der von der Türkei besetzten kurdischen Autonomieregion Rojava in Syrien durchgeführt haben und bei dem drei Frauen, darunter auch Politikerinnen, ermordet wurden („Turkey stammed for airstrike that killed three women in Syria“, „Jerusalem Post“ vom 24. Juni 2020), und welche Schlussfolgerungen zieht sie auch hinsichtlich ihrer eigenen „Drohnendebatte“ zur Beschaffung bewaffneter Bundeswehrdrohnen aus dem Vorfall, der nach meiner Ansicht die Notwendigkeit einer internationalen Drohnenkonvention zur Ächtung dieser ferngesteuerten Waffen unterstreicht?

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Mündliche Frage zur Auskunftsverweigerung der Bundesregierung zu parlamentarischen Initiativen unter Berufung auf die Third-Party-Rule

In welchem Verhältnis stehen die Fälle, in denen das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat in der aktuellen Wahlperiode vor einer teilweisen oder gänzlichen Auskunftsverweigerung zu parlamentarischen Initiativen unter Berufung auf die Third-Party-Rule vorher eine Freigabeanfrage an die betreffenden ausländischen Partner gerichtet bzw. nach einer selbst vorgenommenen Abwägung darauf verzichtet hat (Bundestagsdrucksache 19/19426, Antwort zu Frage 11; vergleiche Beschluss des BVerfG vom 13. Oktober 2016 – 2 BvE 2/15, sofern die Freigabeanfragen wegen ihrer Anzahl oder mangels Statistiken nicht ermittelbar sind, bitte nur für meine eigenen parlamentarischen Initiativen angeben), und nach welchen Kriterien gelangt das Ministerium zu einer „begründete(n) Annahme“, dass eine solche Freigabeanfrage von den Partnern vermutlich abgelehnt würde, sodass von vornherein darauf verzichtet wird?

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Schriftliche Frage zur Unterstützung der NATO für die EU-Marinemission „IRINI“ im Mittelmeer

Mit welchen möglichen Vereinbarungen könnte aus Sicht der Bundesregierung die NATO die EU-Marinemission „IRINI“ im Mittelmeer in der Verfolgung ihrer Missionsziele unterstützen, nachdem türkische Kriegsschiffe die Kontrolle eines mit Rüstungsgütern beladenen Frachtschiffs auf dem Weg nach Libyen durch eine griechische Fregatte verhinderten („Libyen-Embargo: EU ruft Nato zu Hilfe“, www.derstandard.de vom 12. Juni 2020; vgl. auch Bundestagsdrucksache 19/19106, Antwort zu Frage 10), und inwiefern sieht die Bundesregierung die Bemühungen der „LibyenKonferenz“ im Januar 2020 in Berlin („Was die Türkei in Libyen erreichen will“, www.tagesschau.de vom 18. Januar 2020), die unter anderem zur Einrichtung von „IRINI“ geführt hatte, durch die jüngsten Vorfälle im Mittelmeer, darunter auch ein türkisches Manöver mit acht Kriegsschiffen sowie 17 Flugzeugen in libyschen Hoheitsgewässern, gefährdet?

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