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Schriftliche Frage zur Nutzung der vom BfV an das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in Österreich übermittelten Informationen

Auf welche Weise wird überprüft, dass Informationen, die das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) in Österreich vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) über die neue „Plattform“ der europäischen „Counter Terrorism Group“ (CTG) in Den Haag erhält, nur zu geheimdienstlichen und nicht zu polizeilichen Zwecken oder von anderen, nicht berechtigten Behörden genutzt wird, und inwiefern hat die Bundesregierung nach der Nationalratswahl in Österreich 2017 die bilaterale oder europäische Zusammenarbeit des BfV mit dem BVT infrage gestellt, spätestens nachdem auf Anordnung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die von einem FPÖ-Politiker geleitet wird, Daten zu „Extremismus“ beim BVT in aufsehenerregenden und in Österreich viel diskutierten Hausdurchsuchungen konfisziert wurden und deren Verwendung ungeklärt ist (http://gleft. de/29t)?

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Question to the Committee of Ministers on Troika measures in Greece violating the European Social Charter

Question by Andrej Hunko, Member of the Parliamentary Assembly of Europe:
Greece adopted two measures foreseen in the first “Memorandum of Understanding” with the EU-Troika: The probation period, in which the employee can be dismissed without notice, was extended to one year, and the minimum wage was lower by a third for people under 25. Both measures were judged illegal by the European Committee of Social Rights (ECSR).

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Schriftliche Frage zu Fluggenehmigungen für die Drohne MQ-9B „Reaper“

Inwiefern hat die Firma General Atomics für ihre im Sommer 2021 in Nordeuropa geplanten Flüge ihrer Drohne MQ-9B „Reaper“ (in der Ausführung „SeaGuardian“) eine Genehmigung zum Flug im deutschen Luftraum beantragt bzw. erhalten (falls ja, bitte Zeitraum und genutzte Luftkorridore darstellen), und welche Notlandeplätze wurden dafür festgelegt (vgl. www.ga-asi.com/2021-european-maritime-demo)?

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Schriftliche Frage zu Warnungen bezüglich der enormen Regenfälle in einigen Regionen Deutschlands

Wann hat die Bundesregierung die ersten Warnungen bezüglich der enormen Regenfälle in einigen Regionen Deutschlands vor allem in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz erhalten (beispielsweise über das europäische HochwasserWarnsystem EFAS oder andere Mechanismen), und auf welche Fehler führt sie zurück, dass diese Warnungen nicht bzw. unzureichend schnell und umfassend dazu geführt haben, die Bevölkerung in den betroffenen Regionen angemessen zu informieren und notwendige Schutzmaßnahmen umzusetzen, was Hannah Cloke, Professorin für Hydrologie an der britischen Universität Reading und eine der Entwicklerinnen des Europäischen Hochwasser-Warnsystems EFAS als „monumentales Systemversagen“ kritisierte („Germany knew the floods were coming, but the warnings didn’t work“, The Sunday Times, 18. Juli 2021)?

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Schriftliche Frage Kooperation der informellen „Counter Terrorism Group“ (CTG)

Welche Zwischenbilanz zieht die Bundesregierung aus der Kooperation der informellen „Counter Terrorism Group“ (CTG), in der sich die Inlandsgeheimdienste der EU-Mitgliedstaaten in einem nicht-institutionellen Rahmen zusammengeschlossen haben, mit den zur Europäischen Union gehörenden Einrichtungen Europol und INTCEN (Bundestagsdrucksache 19/489, Antwort zu Frage 6), und wie gut funktioniert der Austausch über die „operative Plattform“, die von den Geheimdiensten 2017 in Den Haag eingerichtet worden ist (Bundestagsdrucksache 19/353, Antwort zu Frage 16)?

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Schriftliche Frage zur Kooperation im Verteidigungsbereich zwischen Deutschland und Slowenien

Welche konkreten Vorhaben beinhaltet die von Bundesverteidigungsministerin Annegret KrampKarrenbauer und ihrem slowenischen Amtskollegen Matej Tonin vorgestellte „engere Kooperation im Verteidigungsbereich“ zwischen Deutschland und Slowenien („Deutschland und Slowenien wollen stärker zusammenarbeiten“, deutschlandfunk.de, 28. Juni 2021), und welche Details kann die Bundesregierung zum Kauf von 45 Radpanzern vom Typ Boxer mitteilen, die die slowenische Regierung nach Aussagen von Verteidigungsminister Tonin „für einen dreistelligen Millionenbetrag in Deutschland“ kaufen will („Kramp-Karrenbauer: Expertenteam soll Zusammenarbeit mit Slowenien vertiefen“, bmvg.de, 29. Juni 2021)?

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Schriftliche Frage zur Forderung nach Freilassung von Julian Assange

Unterstützt die Bundesregierung die Forderung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates nach der „sofortigen Freilassung“ des in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis Inhaftierten Journalisten Julian Assange („Europarat fordert ‚sofortige Freilassung‘ von Julian Assange“, der Standard, 29. Januar 2020), insbesondere angesichts der Tatsache, dass ein Hauptbelastungszeuge im Verfahren gegen ihn kürzlich zugegeben hat, dass die von ihm gestützten Vorwürfe auf Lügen basieren („Key witness in Assange case admits to lies in indictment“, stundin.is, 26. Juni 2021)?

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Schriftliche Frage zu Cyberangriffen auf polizeiliche und nachrichtendienstliche Datenbanken

Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) von weiteren Cyberangriffen bzw. Cybersabotage und -spionage auf polizeiliche und nachrichtendienstliche Datenbanken der Länder, des Bundes, der Europäischen Union oder Datenbanken mit Beteiligung der Sicherheitsbehörden des Bundes, wie beispielsweise 2011 in Deutschland (https://taz.de/Datenleak-bei-Bundespolizei/!5116777/), 2014 auf das Schengen-Informationssystem (www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/sis-hacker-kopierten-teile-der-schengen-datenbank-a-944059.html) und 2017 in Dänemark (https://therecord.media/russian-hackers-breached-dutch-police-systems-in-2017/), und welche weiteren Details zu den erfragten Cyberangriffen, wie beispielsweise Angreifer, Angriffsvektor, Zeitraum, Umfang und einen möglichen Zugriff auf gespeicherte Daten sind der Bundesregierung bekannt?

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Schriftliche Frage zum Verbalangriff des slowenischen Ministerpräsidenten auf die Menschenrechtskommissarin des Europarats

Wie hat die Bundesregierung in den bilateralen Beziehungen mit Slowenien sowie auf EU-Ebene (zum Beispiel im Rahmen der Trio-Ratspräsidentschaft) und in multilateralen Institutionen wie dem Europarat auf die verbalen Angriffe des slowenischen Ministerpräsidenten Janez Janša auf die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, reagiert, die von den Mitgliedsorganisationen der Media Freedom Rapid Response (MFRR) als „völlig unangemessen“ für einen Regierungschef eines demokratischen europäischen Staates bezeichnet wurden („Slovenia PM’s ‘fake news’ comment about COE Commissioner condemned“, ipi.media, 9. Juni 2021), und welche Probleme sieht sie für die Übernahme der Ratspräsidentschaft der Europäischen Union durch die Regierung Janša am 1. Juli 2021 angesichts der innenpolitischen Instabilität in Slowenien und der Tatsache, dass der Ministerpräsident aus mutmaßlich persönlichen Motiven die Nominierung von delegierten Anwälten für die neu geschaffene EU-Staatsanwaltschaft blockiert („EU-Korruptionsjägerin sieht sich durch Slowenien in Arbeit behindert“, der Standard, 12. Mai 2021)?

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Mündliche Frage zur Anordnung einer Polizeimaßnahme gegen eine in den Irak reisende Friedensdelegation

Welche Stelle hat die Maßnahmen der Bundespolizei am 12. Juni 2021 gegen die Friedensdelegation angeordnet, die in die Autonome Region Kurdistan im Irak reisen wollte, um dort die Folgen der meiner Ansicht nach völkerrechtswidrigen Angriffe des türkischen Militärs zu dokumentieren („Politiker: Aufklärung nach Verbot für ,Friedensdelegationʼ“, „Zeit Online“, 13. Juni 2021), und welche Untersuchungen hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bislang begonnen, um zu ermitteln, warum auch gewählte Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft und ein in meinem Auftrag reisender Teilnehmer der Delegation durch die Maßnahmen, die zum Verpassen des Fluges führten, an der Ausreise gehindert wurden, obwohl diese frühzeitig ihre entsprechenden Funktionen an die Beamten der Bundespolizei kommuniziert hatten?

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