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Schriftliche Frage zur Nutzung der vom BfV an das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in Österreich übermittelten Informationen

Auf welche Weise wird überprüft, dass Informationen, die das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) in Österreich vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) über die neue „Plattform“ der europäischen „Counter Terrorism Group“ (CTG) in Den Haag erhält, nur zu geheimdienstlichen und nicht zu polizeilichen Zwecken oder von anderen, nicht berechtigten Behörden genutzt wird, und inwiefern hat die Bundesregierung nach der Nationalratswahl in Österreich 2017 die bilaterale oder europäische Zusammenarbeit des BfV mit dem BVT infrage gestellt, spätestens nachdem auf Anordnung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die von einem FPÖ-Politiker geleitet wird, Daten zu „Extremismus“ beim BVT in aufsehenerregenden und in Österreich viel diskutierten Hausdurchsuchungen konfisziert wurden und deren Verwendung ungeklärt ist (http://gleft. de/29t)?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Günter Krings vom 20. März 2018:

Die Kooperation des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) mit seinen jeweiligen internationalen Partnern erfolgt im Rahmen des geltenden Rechts und aufgrund der Werte- und Rechtsordnung unserer Verfassung.

Die Beachtung der Third Party Rule ist die Geschäftsgrundlage für die vertrauensvolle Kooperation zwischen Nachrichtendiensten in der internationalen Zusammenarbeit. Dies gilt sowohl für bilaterale Erkenntnisübermittlungen als auch für den Erkenntnisaustausch in Gremien wie der Counter Terrorism Group (CTG).

Die Einhaltung und Beachtung der Third Party Rule ist damit auch Grundlage der vertraulichen Zusammenarbeit im Rahmen der Kooperationsplattform der CTG. In diesem Zusammenhang weist das BfV bei Übermittlungen an ausländische Nachrichtendienste stets ausdrücklich auf den Verwendungs- und Weitergabevorbehalt hin. So auch bei Erkenntnisübermittlungen im Rahmen der Kooperationsplattform der CTG. 

as BfV hat nach Bekanntwerden der Durchsuchungen beim österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) eine offizielle Anfrage an das BVT gestellt, um Informationen darüber zu erhalten, ob und ggf. welche Daten des BfV betroffen sind. Eine Antwort des BVT steht noch aus. Sollten tatsächlich Informationen des BfV abgeflossen sein, muss eine neue Prüfung erfolgen, wie die Kooperation mit dem BVT in Zukunft fortgesetzt werden kann.

Drucksache 19/1377

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