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Steigerung der Entwicklungshilfe-Quote auf 0,7 Prozent gesetzlich festlegen

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14.06.2010 – Antrag – Drucksache Nr. 17/2024

Vor 40 Jahren haben die Industriestaaten zugesagt, ihre Entwicklungshilfequote (ODA-Quote) auf mind. 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. Bis heute sind viele Länder dieser Verpflichtung nicht nachgekommen. Entgegen häufig wiederholter Bekundungen hat D. nicht einmal das für 2010 vereinbarte Zwischenziel von 0,51 Prozent erreicht. Nach dem Vorbild einer britischen Gesetzesinitiative will der Antrag eine ODA-Quote von mind. 0,7 Prozent bis 2015 gesetzlich festschreiben.

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Abschaffung der Todesstrafe

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16.06.2010 – Antrag – Drucksache Nr. 17/2131

Seit vielen Jahren setzt sich der Deutsche Bundestag für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe ein. Laut Amnesty International wurden 2009 weltweit mindestens 2390 Menschen hingerichtet, und es wurden mehr als 2000 neue Todesurteile ausgesprochen. Neben der klassischen Todesstrafe hat die Anzahl extralegaler Tötungen durch staatliche Sicherheitsorgane sowie durch parastaatliche Gruppen in besorgniserregendem Ausmaß zugenommen.In dem Antrag wird ein weltweites Verbot der Todesstrafe gefordert

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Endgültiger Verzicht auf transatlantische und europäische Flugpassagierdaten-Abkommen (Passenger Name Record - PNR)

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18.06.2010 – Antrag – Drucksache Nr. 17/2212

Verpflichtung der Bundesregierung bei den anstehenden Verhandlungen in Kommission und Rat, sich gegen die weiteren Abkommen zur verdachtslosen Nutzung von Fluggastdaten zur Terrorfahndung und anderen Straftaten einzusetzen.

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UN-geführte Untersuchung des israelischen Angriffs auf den Gaza-Hilfstransport - Sofortige Aufhebung der Blockade

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23.06.2010 – Antrag – Drucksache Nr. 17/2259

Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, sich für eine unabhängige Untersuchung des Angriffs auf die Gaza-Flottille einzusetzen und gegenüber Israel klar Postion für die Aufhebung der Blockade des Gaza-Streifens beziehen.

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Menschenrechte und Friedensprozess in Sri Lanka fördern

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07.07.2010 – Antrag – Drucksache Nr. 17/2417

Der Antrag übt Kritik an den Menschenrechtsverletzungen in Sri Lanka nach militärischer Beendigung des Bürgerkriegs. Er betont die Notwendigkeit eines politischen Friedensprozesses unter Einbeziehung aller Bevölkerungsruppen und einer nachhaltigen Entwicklungsstrategie zum ökonomischen Wiederaufbau der Kriegsgebiete.

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Forderungen des Goldstone-Berichts nach unabhängigen Untersuchungen des Gaza-Kriegs unterstützen

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07.07.2010 – Antrag – Drucksache Nr. 17/2418

Nur internationalen Standards entsprechende, unabhängige, transparente und effektive Ermittlungen können die im Goldstone-Bericht erhobenen Vorwürfe der Kriegsverbrechen während der israelischen Militäroffensive gegen den Gaza-Streifen (27.12.08-18.01.09) bestätigen oder entkräften. Sollten keine unabhängigen Untersuchungen zustande kommen, ist es Aufgabe des Weltsicherheitsrates über das weitere Vorgehen zu entscheiden und die Angelegenheit an den Internationalen Strafgerichtshof zu überweisen.

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EU-Freihandelsabkommen mit Indien stoppen - Verhandlungsmandat in demokratischem Prozess neu festlegen

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07.07.2010 – Antrag – Drucksache Nr. 17/2420

DIE LINKE teilt die Forderung vieler sozialer Organisationen in EU und Indien, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zu stoppen, in einem demokratischen Prozess ein neues, entwicklungsföderliches Mandat zu bestimmen und in die weiteren Verhandlungen Parlamente und Zivilgesellschaften einzubeziehen. DIE LINKE kritisiert die weitgehenden Liberalisierungsforderungen der EU gegenüber Indien, weil diese eine sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung in Indien gefährden.

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Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie

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08.07.2010 – Entschließungsantrag – Drucksache Nr. 17/2474

Kanzlerin und Finanzminister hatten sich nach dem gescheiterten G20-Gipfel für die Einführung der Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene ausgesprochen. Dieser Antrag soll die Bundesregierung darin bestärken, dieses Vorhaben weiter zu verfolgen.

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Rüstungsexporte in Staaten des Nahen Ostens einstellen - militärische Zusammenarbeit beenden - atomwaffenfreie Zone

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08.07.2010 – Antrag – Drucksache Nr. 17/2481

Im Anschluss an den Antrag zu Gaza sollen Waffenexporte in den Nahen Osten thematisiert und laut Antrag untersagt werden. Weiterführend wird Unterstützung für den Vorschlag einer atomwaffenfreien Zone in Nahost gefordert sowie die Stärkung und Anerkennung des NPT-Vertrages.

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Für eine Normalisierung der Beziehungen der Europäischen Union zu Kuba

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06.10.2010 – Antrag – Drucksache Nr. 17/3188

Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich einer Normalisierung der Beziehungen der EU zu Kuba, wie sie von einigen Mitgliedsstaaten und der derzeitigen Präsidentschaft angestrebt wird, nicht weiter zu verschließen und der Aufhebung des sog. "Gemeinsamen Standpunktes der EU zu Kuba" von 1996 zuzustimmen. Außerdem fordert DIE LINKE den Einsatz für die Freilassung der 5 in den USA inhaftierten Kubaner, die als "Cuban 5" bekannt geworden sind.

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