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Mündliche Frage zur Aufforderung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zur Freilassung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Aufforderung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates an alle 47 Mitgliedstaaten, die „unverzügliche Freilassung“ des Wikileaks-Gründers Julian Assange zu fordern, weil seine „Inhaftierung und strafrechtliche Verfolgung … einen gefährlichen Präzedenzfall für Journalisten darstellt“ („Threats to media freedom and journalists’ security in Europe“, Resolution 2317 (2020); http://assembly.coe.int/nw/xml/XRef/XrefXML2HTML-en.asp?fileid=28508&lang=en), und sieht die Bundesregierung auch nach den Aussagen des UN-Sonderberichterstatters für Folter, Nils Melzer, über gravierende Verfahrensmängel – Assange werde sein Recht auf ein faires Verfahren „konsequent verwehrt“ („Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System“, republik.ch, 31. Januar 2020) – weiterhin „keinen Grund, am rechtsstaatlichen Vorgehen der britischen Justiz zu zweifeln“ (Bundespressekonferenz vom 6. Dezember 2019)?

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Mündliche Frage zur Einhaltung des auf der Berliner Libyen-Konferenz vereinbarten Waffenembargos

Räumt auch die Bundesregierung wie der UN-Generalsekretär António Guterres ein, dass sich an der Berliner „Libyen-Konferenz“ teilnehmende NATO-Mitglieder wie die Türkei weiterhin nicht an die dort verabredete Einhaltung des Waffenembargos halten („Der Berliner Friedensplan ist nach zwei Wochen schon in Gefahr“, „Der Tagesspiegel“ vom 4. Februar 2020; bitte mitteilen, zu welchen NATO-Mitgliedern ihr dies bekannt ist), und hinsichtlich welcher Verabredungen der Teilnehmenden der „Libyen-Konferenz“ spricht die Bundesregierung trotzdem von deren Erfolg (vergleiche auch „Operation Sophia plan calls for migrant redistribution“, „Politico“ vom 24. Januar 2020)?

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Schriftliche Frage zur finanziellen Unterstützung der türkischen Regierung bei Projekten der Flüchtlingshilfe in Nordsyrien

Inwiefern trifft es zu, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzt, die türkische Regierung bei Projekten der Flüchtlingshilfe in Nordsyrien finanziell zu unterstützen, nachdem die türkische Armee diese Landstriche erobert und die früheren Bewohnerinnen und Bewohner vertrieben hat („die Milliardenfrage“, www.spiegel.de vom 23. Januar 2020), und inwiefern hält sie diesen Einmarsch und Bevölkerungsaustausch für vereinbar mit dem Völkerrecht (bitte begründen)?

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Schriftliche Frage zum Aufbau einer deutsch-französischen Einsatzeinheit (DFEE) aus Polizei und Gendarmerie

Welche weiteren Details kann die Bundesregierung zum Aufbau einer deutsch-französischen Einsatzeinheit (DFEE) mitteilen, die einer entsprechenden Verwaltungsvereinbarung der (zivilen) Bundespolizei und der (militärischen) Gendarmerie Nationale folgt (Antwort der Bundesregierung zu Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 19/16672, und zu welchen Anlässen könnte diese DFEE nach derzeitigen Plänen eingesetzt werden?

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Mündliche Frage zu Auswirkungen des Meeresspiegelanstiegs auf die Küstengebiete an der deutschen Nord- und Ostsee

Wie werden sich die „gravierenden Folgen“ (siehe die Vorbemerkung der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke „Deutsche Arktispolitik“, Bundestagsdrucksache 19/15326) des Meeresspiegelanstiegs nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Küstengebiete an der deutschen Nord- und Ostsee auswirken, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zum Schutz der dort lebenden Menschen und existierenden Infrastruktur?

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Mündliche Frage zur Feststellung von Verstößen gegen das Waffen- und Ölembargo durch die Militärmissionen Sea Guardian und EUNAVFOR MED

In welchen bzw. in wie vielen Fällen haben die Militärmissionen Sea Guardian und EUNAVFOR MED im Mittelmeer, an denen sich auch die Bundeswehr beteiligt bzw. beteiligt hat („,Mecklenburg-Vorpommernʼ läuft zu Einsatz aus“, „NWZonline“ vom 18. Januar 2020), Verstöße gegen das Embargo zum Export von Waffen nach oder Öl aus Libyen festgestellt, und wie soll diese nach meiner Kenntnis sehr dürftige Aufklärung im Rahmen neuer Einsatzpläne der NATO und EU verbessert werden (bitte erläutern, ob bzw. welche Vorschläge die Bundesregierung hierzu macht, vergleiche „Stoltenberg: NATO could support EU in enforcing Libya arms embargo”, dpa vom 21. Januar 2020)?

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Schriftliche Frage zur Ausbildung von Angehörigen von Drittstaaten oder auch nicht-militärischer, deutscher Organisationen im Ausbildungszentrum Technik Landsysteme (AusbZTLS) in Aachen-Eschweiler

Welche Angehörigen von Drittstaaten oder auch nicht-militärischer, deutscher Organisationen wurden in den Jahren 2018 und 2019 im Ausbildungszentrum Technik Landsysteme (AusbZTLS) in Aachen-Eschweiler ausgebildet, und welche weiteren Lehrgänge oder Besuche sind geplant?

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Schriftliche Frage zum Umfang deutscher Antipersonenminen in Libyen, Ägypten und Tunesien

Was ist der Bundesregierung über den Umfang deutscher Antipersonenminen bekannt, die nach dem „Afrikafeldzug“ des Kommandanten des Deutschen Afrikakorps, Erwin Rommel, in Libyen, Ägypten und Tunesien zurückgeblieben sind (vgl. „Ägypten: Rommels explosives Erbe“, www.sueddeutschte.de vom 20. Oktober 2017, (bitte die geschätzte Anzahl und die betroffenen Regionen aufführen), und welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, die Regierungen und die Bevölkerung der betroffenen Länder hinsichtlich der Spätfolgen deutscher Kriegshandlungen zu unterstützen (etwa Unterstützung oder Finanzierung von Minenräumungen, Entschädigungen für heute noch geschehende Unfälle)?

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Schriftliche Frage zur „gemeinsamen Cyber-Übung mit Israel“

Welche Details kann die Bundesregierung über die im nächsten Jahr von der Bundeswehr geplante „gemeinsame Cyber-Übung mit Israel“ mitteilen (Bundestagsdrucksache 19/15931, Frage 89 des MdB Marcus Faber), sodass ersichtlich wird, welche Abteilungen bzw. Einheiten des Militärs oder der Geheimdienste auf beiden Seiten miteinander trainieren, und welche weiteren Details sind bereits zu Ort und Datum der Übung bekannt?

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Schriftliche Frage zu russischen Erkenntnisfragen zu dem im Berliner Tiergarten ermordeten Georgier S. K. an deutsche Behörden, Geheimdienste oder Bundesministerien

Welche Ersuchen oder Erkenntnisfragen hatten russische Stellen zu dem im Berliner Tiergarten ermordeten Georgier S. K. an deutsche Behörden, Geheimdienste oder Bundesministerien (auch das Bundeskanzleramt) gerichtet (bitte das Eingangsdatum dieser Anfragen mitteilen), und in welchem Umfang bzw. in welcher Frist hat die angefragte deutsche Seite darauf reagiert (bitte detailliert mitteilen, sodass deutlich wird, ob diese Anfragen „dilatorisch“ gehandhabt wurden, diese also entweder unbeantwortet geblieben sind, nur mit großer Verzögerung oder wenig plausibel beantwortet wurden und die Bundesregierung damit möglicherweise nur unzureichend kooperiert hat (Plenarprotokoll 19/136, Frage 10 der Abgeordneten Sevin Dağdelen)?

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