logo die linke 530x168

Ordner Dokumente

(z.B. parlamentarische Initiativen oder Vorab-Veröffentlichungen als Scan).

Dokumente

pdf WD-Sachstand: Die kurdische PKK als Konfliktpartei Beliebt

Von 1117 Downloads

Download (pdf, 305 KB)

WD_3000-0-20_Die kurdische_PKK_als Konfliktpartei.pdf

Der Kassationshof in Brüssel hat am 28. Januar 2020 die Entscheidung des Revisionsgerichts vom März 2019 in einem Strafverfahren bestätigt, wonach die kurdische Arbeiterpartei PKK keine „terroristische Organisation”, sondern eine Partei in einem bewaffneten Konflikt ist. Das Gericht urteilte über die individuelle Strafbarkeit von Angeklagten nach belgischem Strafrecht. Der Generalstaatsanwalt beim Brüsseler Kassationshof hatte zuvor eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen. Die Entscheidung ist endgültig und für die Parteien verbindlich.

pdf WD-Sachstand: Informationspflichten im Rahmen internationaler Seenotrettungseinsätze Beliebt

Von 1103 Downloads

Download (pdf, 415 KB)

WD 2 - 3000 - 113-18 Informationspflichten Seenotrettung.pdf

Libyen hat die Koordinaten seiner SAR-Zone beim Generalsekretär der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (International Maritime Organization, IMO) notifiziert. Diese lassen sich in der der sogenannten GISIS-Datenbank (Global Integrated Shipping Information System) der IMO nach vorheriger Registrierung abrufen und befinden sich in Anlage 1 dieses Sachstandes. Auf der Grundlage dieser Notifizierung hat Libyen Verhandlungen mit seinen Nachbarstaaten aufgenommen, deren Gegenstand nach Auskunft des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) primär die Zusammenarbeit der benachbarten SAR-Dienste ist.

pdf WD-Sachstand: Kontrolle der Geheimdienste ausgewählter Staaten in der CTG - Auslegung der "Third Party Rule" Beliebt

Von 1093 Downloads

Download (pdf, 391 KB)

WD 3 - 3000 - 046-20 Kontrolle Geheimdienste ausgewählter Staaten in der CTG - Auslegung Third Party Rule MdB_Hunko.pdf

Die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste in der CTG und ihrer operativen Plattform ist von der sog. Third Party Rule 2 geprägt. Dabei handelt es sich um eine allgemein anerkannte Verhaltensregel der internationalen Kooperation im Sicherheits- und Nachrichtendienstbereich.3 Nach der Third Party Rule behält sich eine Stelle die Berechtigung zur Verfügung über eine Information, insbesondere die Entscheidung über die Weitergabe an Dritte, auch für die Zeit nach deren Übermittlung an kooperierende Stellen vor. Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages wurden um eine Ausarbeitung zur Auslegung der Third Party Rule bei der Kontrolle der Tätigkeit der Nachrichtendienste in der CTG gebeten. Dabei wird zunächst auf Deutschland eingegangen und anschließend auf die Auslegung der Third Party Rule in weiteren Staaten der CTG, insbesondere Frankreich, Großbritannien und Norwegen.

pdf Weihnachtsappell zur Lage auf den griechischen Inseln Beliebt

Von 3879 Downloads

Download (pdf, 143 KB)

Weihnachtsappell zur Lage auf den griechischen Inseln.pdf

pdf Weitere Ausschreibung trotz Fahndungslöschung bei Interpol Beliebt

Von 699 Downloads

Download (pdf, 63 KB)

201806_SF_38_Weitere Ausschreibung_trotz_Fahndungslöschung_bei_Interpol_MdB_Hunko.pdf

in wie vielen anderen Fällen haben das Auswärtige Amt und das Bundesamt für Justiz wie beim ägyptischen Staatsangehörigen Ahmed Mansour in den letzten fünf Jahren entgegen einer Mitteilung des Interpol-Generalsekretariats mit der Bitte um Fahndungslöschung wegen Verstoß gegen Artikel 3 (Missbrauch von Interpol zur politischen Verfolgung) „keine Bedenken" hinsichtlich einer weiteren Ausschreibung zur Festnahme und Speicherung in Datenbanken angemeldet (bitte, sofern möglich, für das Auswärtige Amt und das Bundesamt für Justiz getrennt darstellen), und wie viele Personen wurden anschließend tatsächlich in Deutschland festgenommen, obwohl Interpol bei diesen eine politische Verfolgung vermutete?

pdf Weitere Drohnen-Flüge in Bayern Beliebt

Von 4818 Downloads

Download (pdf, 2.50 MB)

KlAnfrage BMVg_Drs. 18_389.pdf

Erst im Sommer 2013 wurde bekannt, dass die US-Armee in der Oberpfalz Flüge mit drei verschiedenen Drohnen-Typen durchführt (Bundestagsdrucksache 17/14401). Zuständig ist das „Joint Multinational Training Command" (JMTC) in Vilseck (Bundestagsdrucksache 18/48). Unverblümt erklärt das US-Kommando auf seiner Webseite, wie diese zusammen mit anderen Einrichtungen in Deutschland dem tödlichen Drohnenkrieg dienen sollen („Used in conjunction with the live-fire ranges, maneuver areas, simulation and training resources, it will help prepare U.S. and partner-nation forces to prevent conflict in the region, shape strong international partnerships, and, if necessary, win decisively on any battlefield", www.army.mil , 9. Oktober 2013).  

pdf Weitere europäische Anstrengungen zur möglichen Aushebelung verschlüsselter Telekommunikation Beliebt

Von 2473 Downloads

Download (pdf, 3.33 MB)

18_8686_Aushebelung_verschlüsselter_Telekommunikation.pdf

Am 19. und 20. Mai 2016 führt die Polizeiagentur Europol eine Konferenz "Privacy in the digital age of enetyptton & anonymity online" durch. Thematisiert wird die „Balance" von Freiheit und Sicherheit. Nicht näher ausgeführte "Cyberkriminelle" würden laut Europol Verfahren zur Verschlüsselung und Anonymisierung "aktiv missbrauchen", um ihre Kommunikation und Identität zu verschleiern. Auch ihre Daten würden verschlüsselt gespeichert, außerdem nutzten sie virtuelle Währungen um ihre Finanztransaktionen zu verbergen. Die Konferenz geht der Frage nach, inwiefern dies als "Kollateralschaden" von Freiheit toleriert werden kann oder ob Strafverfolgungsbehörden ähnlich wie bei früheren Kommunikationsformen Möglichkeiten zum Eindringen in die private Telekommunikation erhalten müssen. 

pdf Weitere Reduzierung des Fluglärms im Saarland Beliebt

Von 1753 Downloads

Download (pdf, 560 KB)

KA_18_3621_Fluglärm.pdf

Militärischer Fluglärm belastet die Bewohnerinnen und Bewohner im Saarland sowie der westlichen Region von Rheinland-Pfalz. Im Jahr 2013 führten insgesamt 4847 Militärflüge über dem Saarland zu ständigen Lärmbelästigungen (Landtag des Saarlandes, Drucksache 15/1076). Die Landesregierung des Saarlandes bestätigt, dass der militärische Flugbetrieb „auch Fluglärm mit sich bringt". Dieser sei zwar „ganz sicher nicht wünschenswert", müsse aber ertragen werden. Der Flugbetrieb basiere „auf der geltenden Rechtslage" und erfolge „aufgrund militärischer Notwendigkeiten". Die Verantwortung trage die Bundesregierung. Jedoch sei es der Landesregierung „ein besonderes Anliegen", die Fluglärmbelastungen für die saarländische Bevölkerung „so gering wie möglich zu halten". Demnach sei die Landesregierung bemüht, „weitere Verbesserungen zu erreichen" und beteilige sich hierfür an einer „AG Fluglärm". Außerdem stehe sie „in kontinuierlichem Kontakt insbesondere zum Bundesministerium der Verteidigung, zur Luftwaffe sowie zur U.S.-Airforce". 

pdf Weitere Schriftliche Frage zur Steuerung oder Übermittlung von Aufklärungsdaten von US-Drohnen über US-Einrichtungen in Deutschland Beliebt

Von 2096 Downloads

Download (pdf, 659 KB)

SF6-161_Hunko.pdf

 Inwiefern haben sich mittlerweile Hinweise im Rahmen des „kontinuierlichen und vertrauensvollen Dialog“ mit den USA, einem Gespräch des Außenministers Westerwelle mit Außenminister Kerry in den USA, durch deutsche Verbindungsbeamte bei US-Militärs von AFRICOM oder andere diplomatische Initiativen ergeben, dass US-Einrichtungen in Deutschland tatsächlich für die Steuerung der Flüge von US-Drohnen über afrikanischen und asiatischen Ländern bzw. Kampfhandlungen genutzt werden, und auf welche deutschen „Rechtsnormen“ (Antwort auf die Schriftliche Frage von Andrej Hunko, 6/1, 30.5.2013) bzw. strengen „Regeln des Rechts“ (Fragestunde des Deutschen Bundestags, 12.6.2013) wird sich konkret bezogen wenn davon gesprochen wird, die Bundesregierung nehme die USA „beim Wort“ dass diese stets eingehalten würden, sofern US-Infrastruktur in Deutschland auch ohne Wissen der Bundesregierung für Einsätze von US-Drohnen genutzt wird (bitte insbesondere hinsichtlich sogenannter „gezielter Tötungen“ angeben, da sich die genannten Fragen genau darauf bezogen)?

pdf Weitere Tests, Forschungen, Kooperationen oder Marktbeobachtungen zur Nutzung von Drohnen Beliebt

Von 3129 Downloads

Zahlreiche Bundesbehörden sind weiterhin mit der Einführung von Drohnen befasst. Nach Angaben der Bundesregierung hat beispielsweise die Bundespolizei Tests mit größeren Helikopterdrohnen auf der Ostsee durchgeführt. Der Referatsleiter der Bundespolizei kündigte daraufhin an, sich nun für Ergebnisse von Tests über der Nordsee auszutauschen (Bundestagsdrucksache 17/14652). Das Bundeskriminalamt (BKA) prüft hingegen die „technischen Möglichkeiten zur Abwehr von UAV" (Bundestagsdrucksache 17/14827). Auf Ebene der Europäischen Union (EU) ist vor allem das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) an entsprechenden Vorhaben beteiligt. Mittlerweile wird eines dieser Projekte „DeSIRE" als „DeSIRE II" fortgeführt. Das DLR hatte hierzu für die Europäische Verteidigungsagentur umfangreiche Simulationen für den erfolgreichen Flug einer MALE-Drohne des Typs „Heron" im spanischen zivilen Luftraum vorgenommen. 

pdf Weitere Vernetzung europäischer Polizeidatenbanken/ ADEP (MdB Hunko) Beliebt

Von 1182 Downloads

Download (pdf, 3.74 MB)

KA_19_10309_Weitere_Vernetzung_europäischer_Polizeidatenbanken_ADEP_MdB_Hunko.pdf

Unter dem Stichwort „Interoperabilität“ werden die großen EU-Datenbanken im Bereich Justiz und Inneres miteinander verschmolzen und deren Abfrage vereinfacht („eu-LISA: Wie sich die EU eine neue Super-Behörde zur Überwachung baut“, www.buzzfeed.com vom 27. März 2019). Dies betrifft das Schengener Informationssystem (SIS II), die Fingerabdruckdatenbank Eurodac, das Visa-Informationssystem (VIS) und das „Europäische Strafregisterinformationssystem für Drittstaatsangehörige“ (ECRIS-TCN). Zu einem späteren Zeitpunkt folgen das noch zu errichtende „Einreise-/Ausreisesystem“ (EES) und das Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS), das allerdings im Unterschied zu den anderen Systemen keine biometrischen Daten enthält.

pdf Weitere Verwendung der HALE-Drohne Euro Hawk Beliebt

Von 4575 Downloads

Download (pdf, 2.40 MB)

18_3351_HALE_EuroHawk.pdf

Mehrere Stellen des Bundesministeriums der Verteidigung sind derzeit mit dem weiteren Vorgehen und der möglichen „Weiterverwendung" der Spionagedrohne „Euro Hawk" befasst. Hierzu gehören nach Aussage der Bundesregierung die „zuständigen Abteilungen des Bundesministeriums", die aber nicht näher benannt werden (Bundestagsdrucksache 18/2729). Auch der Generalinspekteur der Bundeswehr sei „hiermit befasst". Die Bundeswehr will dadurch eine „Fähigkeitslücke" im Bereich „Weiträumige Überwachung und Aufklärung" (SLÜWA) decken. Die Riesendrohne sollte ursprünglich mit dem von EADS (jetzt Airbus Group) hergestellten ISIS-Spionagemodul bestückt werden. Möglich wäre aber auch, statt des ISIS ein anderes Spionagemodul zu kaufen. Entsprechende „Studien zur Untersuchung von nicht-ISIS-basierten Lösungen" wurden aber nicht beauftragt. Allerdings habe das Bundesverteidigungsministerium „im Rahmen der Informationsgewinnung" im Dezember 2013 und im März 2014 hierzu zwei Dienstreisen durchgeführt. 

pdf Weitere Verzögerung des europäischen "Forschungs- und Kompetenzzentrums für Cybersicherheit" (ECCC) Beliebt

Von 1222 Downloads

Download (pdf, 715 KB)

KA 19_20344_Weitere_Verzögerung_des_europäischen_ECCC_MdB_Hunko.pdf

Die Europäische Union will ihre „Abwehrfähigkeit, Abschreckung und Abwehr“ im Bereich der Cybersicherheit erhöhen (Ratsdokument 14435/17). Ein neues „Forschungs- und Kompetenzzentrum für Cybersicherheit“ (ECCC) soll entsprechende Maßnahmen koordinieren. Bislang ist über den Standort eines solchen Zentrums aber noch nicht entschieden. Deshalb kann auch die vor zwei Jahren von der Europäischen Kommission vorgelegte Verordnung zur Einrichtung eines ECCC nicht beschlossen werden. Auch die Rechtsform des ECCC ist nach wie vor ungeklärt: Würde das ECCC eine „institutionalisierte europäische Partnerschaft“ oder „Struktur“ der Europäischen Union, müsste es aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller von einer Generaldirektion der Kommission verwaltet werden. Damit hätte die Kommission automatisch ein Vetorecht im Verwaltungsrat des ECCC.

pdf Weitere Verzögerung des NATO-Drohnenprogramms in Sigonella/Sizilien Beliebt

Von 1196 Downloads

Download (pdf, 560 KB)

KA_19_21171-Drohnen-Sigonella-MdB-Hunko.pdf

Die NATO stationiert im Programm „Alliance Ground Surveillance" (AGS) fünf hochfliegende Drohnen des Typs „Global Hawk" auf dem Stützpunkt der italienischen Luftwaffe in Sigonella/Sizilien. Im NATO-AGS firmieren die unbemannten Luftfahrzeuge als „Phoenix". Mit einer Flughöhe von 18 Kilometern und einem Gewicht von 15 Tonnen befördern sie rund 1,4 Tonnen Nutzlast. Zur Ausrüstung gehört ein MP-RTIP-Radar von Northrop Grumman mit Bewegtzielanzeige, Radar mit synthetischer Apertur, Luftraumverfolgung, geführter Suche und hochauflösendem Bodenradar.

pdf Weiterentwicklung des Vertrags von Prüm Beliebt

Von 856 Downloads

Download (pdf, 2.60 MB)

KA_19_873_Weiterentwicklung_Vertrag_von_Prüm_MdB_Hunko.pdf

Im Prümer Vertrag regeln die beteiligten Regierungen seit 2005 die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der als illegal eingestuften Migration. Der damit verbundene Informationsaustausch von Polizei- und Strafverfolgungsbehörden erfolgt im Treffer/Kein Treffer-Verfahren, die Behörden haben dabei grenzüberschreitenden Zugriff auf DNA-Analyse-Dateien, Fingerabdruckidentifizierungssysteme und Register mit Kraftfahrzeug- und Kraftfahrzeughalterdaten. Ursprünglich als zwischenstaatliches Abkommen eingerichtet, ist der Prümer Vertrag mittlerweile in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt worden. Im Rahmen der erneuerten EU-Strategie zur Inneren Sicherheit 2015-2020 wird er nun weiterentwickelt. Dabei sollen die Datenformate, die Abfrageverfahren, der Informationsaustausch und der Folgeschriftverkehr vereinfacht und standardisiert werden. Das Vorhaben firmiert als „Next Generation Prüm“ („Prüm.ng“). Zur Debatte steht, das Verfahren auf Gesichtserkennung auszuweiten.

pdf Weiteres Datenleck bei der EU-Polizeiagentur Europol Beliebt

Von 1382 Downloads

Download (pdf, 2.25 MB)

18_10717_MdB_Hunko_Datenleck_Europol.pdf

Nach Berichten des niederländischen Fernsehsenders Zembla gelangten vertrauliche Informationen der EU-Polizeiagentur Europol in Den Haag ins Internet. Eine Mitarbeiterin hat demnach eingestufte Informationen mit nach Hause genommen und digitale Kopien auf einem Netzlaufwerk angefertigt. Der Datenträger von Lenovo sei mit dem Internet verbunden gewesen. Laut Wil van Germert, dem ehemaligen niederländischen Geheimdienstchef und jetzigen stellvertretenden Direktor von Europol, ist nicht ausgeschlossen, dass außer dem Sender weitere Parteien Einblick in die Daten gehabt hätten. Eine Untersuchung soll nun klären, warum die von der niederländischen Polizei zu Europol entsandte Mitarbeiterin die Daten mitnahm und kopierte. Die Frau arbeitete bereits seit elf Jahren für Europol. Laut einem Sprecher von Europol verfüge die Agentur eigentlich über ein „sehr robustes System", um die gespeicherten Informationen zu schützen. Deshalb sollten nun die Sicherheitsprotokolle überprüft werden. 

pdf Weitergabe von Aufklärungsdaten an Grenzbehörden in Libyen, Agypten, Tunesien und Algerien Beliebt

Von 1702 Downloads

Download (pdf, 487 KB)

18_11974_Weitergabe_Aufklärungsdaten_Libyen.pdf

Noch in diesem Jahr nehmen die südlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union die satellitengestützte Plattform „Seepferdchen Mittelmeer" („Seahorse Mediterranean") in Betrieb (Antwort der Europäischen Kommission an die EU-Abgeordnete Sabine Lösing, E-000223/2017 vom 30. März 2017). Vorausgegangen waren Verhandlungen der Kommission und der Mitgliedstaaten Italien, Frankreich, Zypern, Malta und Portugal mit Libyen, Tunesien, Algerien und Ägypten über eine Zusammenarbeit im grenzpolizeilichen Bereich. Die Verhandlungen werden von der ebenfalls beteiligten Regierung Spaniens angeführt, die bereits seit über zehn Jahren das regionale Netzwerk „Seepferdchen Atlantik" betreibt (Drucksache 18/3515). 

pdf Weltweite Ausforschung der Telekommunikation über das US-Programm „PRISM“ – Bundesregierung beanwortet nicht alle unserer Fragen Beliebt

Von 1970 Downloads

Nach eigener Auskunft hat die Bundesregierung über die Spionageprogramme PRISM aus Medien erfahren. Im Juni hat das Bundesinnenministerium einen Brief an die amerikanische Botschaft sowie weitere an Firmen (Yahoo, Microsoft, Google, Facebook, Skype, AOL, Apple und Youtube) geschickt. Über etwaige Antworten ist allerdings bislang nichts bekannt. Der Bundesinnenminister rechtfertigt die Maßnahmen derweil mit einem "Supergrundrecht" auf Sicherheit. Die Fraktion DIE LINKE. erfragt die Antworten. 

pdf Wiener "Plattform" gegen Migration auf der sogenannten Westbalkanroute Beliebt

Von 789 Downloads

Download (pdf, 469 KB)

KA_19_21516_Wiener_Plattform_gegen_Migration_auf_Westbalkanroute_MdB_Hunko.pdf

Am 22. und 23. Juli 2020 hat die österreichische Regierung eine Ministerkonferenz zur Bekämpfung von „illegaler Migration“ entlang der sogenannten Westbalkanroute in Wien organisiert („Migration: Mehr Koordination und Zusammenarbeit auf den östlichen Mittelmeerrouten“, Pressemitteilung BMI vom 23. Juli 2020). Eingeladen waren die Länder des „Salzburg Forums“ (Österreich, Bulgarien, Kroatien, die Tschechische Republik, Ungarn, Polen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien, vgl. www.salz- burgforum.org) sowie Dänemark, Griechenland, die Schweiz und Deutschland als derzeitige EU-Ratspräsidentschaft. Auch die Agenturen EASO, Frontex und das Internationale Zentrum für die Entwicklung der Migrationspolitik (ICMPD) waren vertreten. Für die EU-Kommission nahmen die Vizepräsidentin für die Förderung des europäischen Lebensstils, Margaritis Schinas, und der Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, Olivér Várhelyi, daran teil (EU-Kommission, „Daily News“ vom 22. Juli 2020). Der Fokus der Konferenz lag auf einer Stärkung der operativen Zusammenarbeit der EU-Staaten und der Drittstaaten auf dem Westbalkan bei der Bekämpfung irregulärer Migration.

pdf Wissenschaftliche Dienste Deutscher Bundestag: Lagebild zu den Einsätzen privater Seenot-Rettungsorganisationen im Mittelmeer 2018 Beliebt

Von 622 Downloads

Download (pdf, 95 KB)

WD 2-128-18.pdf

Seit der Beschlagnahme der „Iuventa“ des deutschen Vereins Jugend Rettet e.V. im August 2017, der Festsetzung des Schiffes und Ermittlungen gegen Mitglieder des Vereins und der Crew werden Nichtregierungsorganisationen, die mit Seenotrettungsschiffen und Aufklärungsflugzeugen im Mittelmeer unterwegs sind, mit fingierten Begründungen kriminalisiert. Am 2. Juli 2018 wurde die „Sea Watch 3“ von Sea-Watch e.V. im Hafen von Valletta/ Malta festgesetzt, nachdem die Hafenbehörde die Ausfahrt verweigert und eine Untersuchung des niederländischen Flaggenstatus gefordert hat. Mit der Schweizer humanitären Piloteninitiative (HPI) betreibt Sea-Watch e.V. außerdem die „Moon Bird“. Das Aufklärungsflugzeug wurde seit Mai mehrfach am Fliegen gehindert, da angeblich die Einhaltung kleinerer Verwaltungsvorschriften überprüft werden musste. Im Juli hieß es dann, dass das Flugzeug nur noch starten darf, wenn der Flug zur Hilfe bei der Seenotrettung von einem Staat angefordert wurde. Eine weitere Organisation, Pilotes Volontaires, betreibt mit Sea-Watch e.V. von Lampedusa aus ebenfalls ein Suchflugzeug, die „Colibri”. Das Schiff „Sea Watch 2“ wurde vom deutschen Verein Mission Lifeline übernommen und in „Lifeline“ umbenannt. Auch die „Lifeline“ wurde in Valletta festgesetzt, nachdem der Kapitän sich geweigert hatte, Geflüchtete an die sogenannte libysche Küstenwache zu übergeben und diese in Italien zunächst nicht von Bord gehen durften. Derzeit wird gegen den Kapitän der „Lifeline“ in Malta wegen angeblicher Registrierungsfragen vor Gericht verhandelt, das Schiff darf deshalb nicht auslaufen. Der Verein SeaEye e.V. betreibt die „Seefuchs“, die ebenfalls in Malta am Auslaufen gehindert wird. Das Schiff fährt unter niederländischer Flagge, laut den Behörden ist es dort nicht korrekt registriert. Auch der Verein RESQSHIP e.V. will zivile Seenotrettung betreiben und sammelt Spenden für ein Schiff. Rettungsmissionen sollen von Malta aus starten. Der Berliner Verein Mare Liberum e.V. übernahm das Schiff „Sea Watch 1“ für Seenotrettungseinsätze in der Ägäis.