Andrej Hunko

Die Berechtigung bzw. Verpflichtung zum Führen der deutschen Flagge ergibt sich aus dem Flaggenrechtsgesetz. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie ist zuständig für die Registrierung, die See-Berufsgenossenschaft überprüft die sozialrechtlichen Vorschriften. Es gibt in Deutschland keine explizite Registrierungsmöglichkeit als “Rettungsschiff”. Diese können nur als nicht-kommerzielle Schiffsklasse (bspw. Sportboot) oder kommerzielle Schiffsklasse (Fähre, Frachtschiff, Passagierschiff) zugelassen werden. Eine kommerzielle Schiffsklasse wäre für eine Rettungsorganisation aber von Nachteil, da beispielsweise eine Zusammenarbeit mit Ehrenamtlichen nicht mehr möglich wäre, wenn kostenaufwändige Qualifikationen durchlaufen und Zertifikate besorgt werden müssten. Die Vereine unterlägen außerdem dem deutschen Arbeitsrecht, das von der See-Berufsgenossenschaft kontrolliert wird und müssten so möglicherweise eine angemessene Entlohnung der ansonsten ehrenamtlichen Arbeit gewährleisten.

Welche einzelnen Lösungsmöglichkeiten werden nach Kenntnis der Bundesregierung in den zwei Arbeitsgruppen untersucht, die nach Kenntnis des Fragestellers von der Europäischen Kommission zu technischen und rechtlichen Fragen des Zugangs von Strafverfolgungsbehörden zu verschlüsselten Telekommunikationsdaten (vermutlich bei Europol) eingerichtet wurden, und welche Haltung vertritt das Bundeskriminalamt nach seiner Teilnahme mit Mitarbeitern verschiedener Abteilungen an einem Workshop zu Aspekten der Verschlüsselung zur Frage, welche Rolle die Polizeiagentur Europol bei der "zentralen Bündelung spezieller technischer Kompetenzen und ermittlungsrelevanter Dienstleistungen" übernehmen könnte, wozu das Bundesinnenministerium bereits über Vorschläge "insbesondere im Kontext der Dekryptierung" berichtet hatte (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Inge Höger auf Bundestagsdrucksache 18/12703)? 

Am 24. Mai 2017 richtete die Polizeiagentur Europol einen Workshop zum Umgang mit Verschlüsselung in Ermittlungsverfahren aus. Thema waren Verfahren zur Erkennung verschlüsselter Daten, Entschlüsselung verschlüsselter Daten und Erhebung unverschlüsselter Daten vor der Verschlüsselung bzw. nach der Entschlüsselung mithilfe von Trojaner-Programmen. Es ging um technische Aspekte. 

Inwiefern kann die Bundesregierung die auf BT-Drucksache 18/6478 (Antwort noch ohne Drucksachennummer) erfragten Angaben zur Zahl der deutschen Staatsbürger, die mit von Bundesbehörden ausgestellten und auf eine falsche Identität lautenden Papieren herumlaufen und Wahlbenachrichtigungen erhalten und deren Anzahl der Bundesregierung nach eigenen Angaben nicht bekannt sei, wenigstens als ungefähre Größenordnung angeben, damit sich Abgeordnete und die Öffentlichkeit ein Bild vom Umfang von aktuell vergebenen Tarnidentitäten machen können, und was kann die Bundesregierung dazu erläutern, für welche konkreten Personenkreise (außer Zeugen im Rahmen sogenannter Zeugenschutzprogramme) die Vergabe von Tarnidentitäten durch Bundespolizei, Verfassungsschutzämter, Kriminalämter, Zollbehörden, Bundesnachrichtendienst und Militärischem Abschirmdienst (auch im Einzelfall) erfolgen kann (bitte wie in Frage 3 der Antwort auf BT-Drucksache 18/6478 offen geblieben erläutern, um welche "Mitarbeiter anderer Behörden" sowie "Personen, die sonst für die Nachrichtendienste tätig sind" und "Mitarbeiter und beauftragte Personen" es sich dabei handeln kann)? 

Kleine Anfrage in Anschluss an Bundestagsdrucksache 19/25575, in der die Bundesregierung Auskunft geben zu den im Jahr 2020 vorgenommenen Speicherungen und Abfragen polizeilicher EU-Datenbanken. Wie bereits in der Bundestagsdrucksache 19/16723, in der nach Zahlen zu Speicherungen und Abfragen polizeilicher EU-Datenbanken im Jahr 2019 gefragt wurde, unterblieben jedoch einige Angaben und wurden in erst auf Nachfrage offengelegt (Bundestagsdrucksache 19/18872). Dies betraf unter anderem die Differenzierung von Personen, die nach Artikel 36 des SIS-II-Ratsbeschlusses ausgeschrieben sind, in die beiden Zwecke verdeckte sowie gezielte Kontrolle. So kann nicht nachvollzogen werden, wie sich diese Ausschreibungen für die Artikel 36 Absatz 2 und Artikel 36 Absatz 3 des SIS-II-Ratsbeschlusses darstellen. Ebenfalls unterbleibt eine Differenzierung zu Personen und Sachen, die nach Artikel 36 Absatz 2 sowie Artikel 36 Absatz 3 des SIS-II-Ratsbeschlusses zur unverzüglichen Meldung ausgeschrieben waren, für deutsche Behörden. Zwar beantwortet die Bundesregierung die Zahl der Abfragen des Gesichtserkennungssystems (GES) beim Bundeskriminalamt (BKA), es unterbleibt aber wie für das Jahr 2019 zunächst die Angabe zu daraus erzielten Personenidentifizierungen durch das BKA, die Bundespolizei und die Landeskriminalämter. Hierzu schreibt die Bundesregierung, die Anzahl der Personen, die mittels Bild-abgleich identifiziert werden konnten, werde „nicht zentral vorgehalten“. Diese Zahlen wurden jedoch zuvor ab 2009 lückenlos angegeben.

Die Speicherungen im Schengener Informationssystem (SIS II) nehmen weiter zu: Mit Stichtag zum 1. Januar 2020 waren fast 90 Millionen Personen und Sachen in der größten europäischen Polizeidatenbank gespeichert (Antwort auf Bundestagsdrucksache 19/16723, Frage 1). 2018 waren es noch 82 Millionen, 2017 etwa 76 Millionen, 2012 45 Millionen (Ratsdokument 7389/13). Personenfahndungen bilden mit rund 983.000 den kleineren Teil aller Ausschreibungen. Ein Zehntel dieser Eintragungen stammen aus Deutschland, auch diese Zahl stieg deutlich an.

Die Europäische Union hat im Rahmen der Militäroperation EUNAVFOR MED Operation SOPHIA einen Beobachtungs- und Beratungsmechanismus gestartet, mit dem Menschenrechtsverletzungen und Straftaten der libyschen Küstenwache aufgearbeitet werden sollen. Italiens Militär klärt dazu libysche Schiffe mit Drohnen auf, die Kommission schenkt der libyschen Küstenwache GoPro-Kameras zur Beobachtung der eigenen Verstöße. Über Sanktionsmöglichkeiten verfügt der Beobachtungs- und Beratungsmechanismus jedoch nicht, was von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates kürzlich in der Resolution 2215 (2018) kritisiert wird.

Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung bei der Beschaffung bewaffneter bzw. bewaffnungsfähiger Drohnen des Typs „German Heron TP" aus Israel, wozu der Rüstungskonzern Airbus als Hauptauftragnehmer fungiert und die nach Medienberichten über 900 Millionen Euro kosten sollen (bitte mitteilen, für wann die Vertragsunterzeichnung, Lieferung, Inbetriebnahme und Bewaffnung sowie die für die einzelnen Schritte notwendige Befassung des Bundestags anvisiert ist), und inwiefern hat die Bundesregierung nunmehr weitere Gespräche zu einer abermaligen Verlängerung der Angebotsbindefrist zu den einzelnen Verträgen mit Airbus oder der Regierung in Israel geführt, um die Beschaffung womöglich erst nach dem 31. Mai 2018 beschließen zu können?

Die Bundeswehr will fünf bewaffnungsfähige Drohnen des Typs „Heron TP Block 2“ als "Übergangslösung“ beschaffen (Plenarprotokoll 18/175, Bundestagsdrucksache 18/7725). Zuvor war lediglich vage von "drei bis fünf Systemen“ die Rede (bundeswehr.de vom 13. Januar 2016). Eine Unterzeichnung des endgültigen Vertrags ist in greifbarer Nähe, das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr erstellt laut der Bundesregierung die notwendigen Unterlagen. Die Drohnen werden nach gegenwärtigem Stand vom israelischen Hersteller Israel Aerospace Industries (IAI) geleast. Als Hauptvertragspartner fungiert jedoch der europäische Rüstungskonzern Airbus bzw. dessen Tochter Airbus DS Airborne Solutions GmbH (ADAS). Zum Gesamtvorhaben gehört auch die Anschaffung von "notwendigem Peripheriegerät“, darunter feste und mobile Bodenstationen zur Steuerung der Drohnen sowie zur Übertragung und Auswertung der Daten. 

INHALT:

Festnahmen und Inhaftierungen

Getötete Zivilisten

Getötete Soldaten, Polizeikräfte und Guerillas

Sachschäden und Zerstörungen

Von Juli 2015 bis September 2015 abgebrannte Waldgebiete 

Über wie viele Drohnen zur Zieldarstellung verfügt die Bundeswehr (sofern es sich um Modelle unterschiedlicher Hersteller handelt, bitte die jeweilige Stückzahl darstellen), und welche Kosten entstanden bzw. entstehen bei der Beschaffung (bitte für das einzelne Gerät aufführen)?

Antwortschreiben der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich vom 1. Dezember 2020 (per Email)

Am 30. September 2014 startete die Europäische Union (EU) ihre zweite „Multi-Layer"- Krisenübung. Das Manöver „ML14" dauert bis zum 23. Oktober 2014 und steht unter der Ägide der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, verantwortlich ist der Europäische Auswärtige Dienst (EAD). Auch die EU-Kommission und Delegationen einzelner EUMitgliedstaaten sind beteiligt (Pressemitteilung EAD, 30. September 2014). Geführt wird die Operation von einem militärischen Kommandozentrum in Italien sowie dem Hauptquartier der „EU Battlegroup" in Belgien. „ML14" simuliert Szenarien, die an die Lage in der Ukraine, in Libyen und Algerien erinnern: Der fiktive Staat „Sarunia" muss auf bewaffnete Auseinandersetzungen an seinen Grenzen reagieren, wo sich die Staaten „Ranua" und „Celego" Scharmützel liefern. Eine EU-Militärmission gree ein. Nach einem Angriff auf einen Öltanker droht eine Ölpest, während zahlreiche Staatsangehörige von EU-Mitgliedstaaten in einer Ölraffinerie von einer Entführung bedroht sind. Schließlich wird eine Stadt „Batela" Ziel eines „Cyber-Angriffs". In „Batela" befinden sich EU-Kommunikationssysteme. 

Hegt die Bundesregierung den Verdacht, dass die vier deutschen Mobilfunkanbieter Telekom, Vodafone, 02 und E-Plus auf „Lawful Interception"- Schnittstellen der Aachener Firma Utimaco zugreifen können, mit denen deutschen Polizeien und Geheimdiensten das Ausleiten von Kommunikationsinhalten ermöglicht werden muss („Keine Beweise für Spionage durch Huawei", www.tagesschau.de vom 17. Februar 2020), und liegen der Bundesregierung Hinweise vor, dass Lieferanten von sonstiger Hard- oder Software, die in den Anlagen der Mobilfunkanbieter verbaut ist, diese deutschen Abhörschnittstellen für illegale Überwachungsmaßnahmen nutzen (können)?

Welchen Inhalt hat die Antwort des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) in Österreich, bei dem das deutsche Bundesamt für Ver- fassungsschutz (BfV) nach Bekanntwerden verlustig gegangener eingestufter Dokumente des grenzüberschreitenden geheimdienstlichen Informationsaustauschs eine „offizielle Anfrage“ gestellt hat, um Informationen darüber zu erhalten, „ob und ggf. welche Daten des BfV betroffen sind“, wozu der Generalsekretär des österreichischen Justizministeriums lediglich „öffentlich erklärt“ hatte, es sei auszuschließen, dass Daten aus Deutschland betroffen seien (siehe Antwort auf die Kleine Anfrage 2 auf Bundestagsdrucksache 19/3154), die Bundesregierung aber laut der Drucksache 19/1377 (meine Frage 19) auf eine offizielle Mitteilung wartete, und inwiefern drängt die Bundesregierung überhaupt noch auf eine weitere Aufklärung zu dem Vorfall bzw. betrachtet die Angelegenheit womöglich abgeflossener Informationen als erledigt oder unbedeutend für die weitere Kooperation mit dem BVT?

In einem Diskussionspapier umreißt der rumänische Ratsvorsitz die „Zukunft der Strafverfolgung in der EU“ (Ratsdokument 9393/19). Nach einer Orientierungsaussprache im Ausschuss der Ständigen Vertreter wurde das Dokument im Juni 2019 auf dem Rat der Innen- und Justizminister in Luxemburg behandelt. Vorgestellt werden neue Bedarfe und Möglichkeiten im Rahmen der „Architektur des EU- Sicherheitsmodells“. Obwohl die EU in den letzten Jahren „erhebliche Fortschritte im Bereich der inneren Sicherheit erzielt“ habe und die Mandate der Jl-Agenturen fortlaufend verstärkt würden, sieht die rumänische Regierung Defizite und schlägt neue Leitlinien vor. So soll die operative und behördenübergreifende Zusammenarbeit von Polizei, Grenzschutz, Zoll, Justiz-, Einwanderungs- und Asylbehörden auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten verstärkt werden.

Ein Werbefilm des NATO-Militärbündnisses erläutert die Nutzung der auf Sigonella/ Sizilien stationierten bzw. zu stationierenden großen Drohnen des Typs „Global Hawk“ auch gegen Terrorismus und Umweltkatastrophen oder zur Migrationskontrolle („Redefining intelligence with eyes, no arms”, NATO-Channel auf YouTube, 3. September 2014)). Auf diese Weise könnten von Sigonella aus Schiffsbewegungen vor Somalia abgesichert oder Prognosen über Flüchtlingsbewegungen erstellt werden. Als weitere Anwendungsgebiete gelten Katastrophen oder Öl-Havarien. Auch humanitäre Missionen könnten von der Spionagedrohne begleitet werden. Die „Global Hawk“ könne hierzu von allen Teilen der Welt operieren. Die Bundeswehr will weitere „Global Hawk“ kaufen, diese aber im Auftrag der NATO in Schleswig-Holstein stationieren. Sie könnten dann dem „Zentrum Luftoperationen“ oder dem „Nationalen Lageführungszentrum“ der Bundeswehr in Kalkar sowie dem unmittelbar benachbarten Uedem unterstellt werden. In dem Werbefilm widerspricht die NATO auch einer Darstellung des Verteidigungsministeriums (Bundestagsdrucksache 18/2241). So habe es im Rahmen der Übung „Unified Vision“ Durchquerungen auch des deutschen sowie des dänischen Luftraums gegeben. Die Überflüge hätten unter anderem dem Erkenntnisgewinn zur Nutzung militärischer Drohnen und ihrer Integration in den zivilen Luftraum gedient. Auf diese Weise hätte das Militärbündnis gezeigt, was zukünftig normal werden könne: Die Integration großer, nicht nur militärischer Drohnen in den allgemeinen Luftraum. Dann könnten weitere Anwendungsgebiete erschlossen werden, darunter unbemannte Frachtflüge. So würde eine Menge Geld gespart, denn auf die Ausrüstung mit Rettungssystemen für Piloten und Crew könne verzichtet werden.  

Wie kam die deutsche Delegation zustande, die im tunesischen Flüchtlingslager Choucha Interviews mit einer Auswahl an Flüchtlingen durchführte, um einige Personen auszuwählen die im Zuge des Resettlement-Verfahrens nach Deutschland aufgenommen werden, und nach welchen Kriterien werden die (nach Medienberichten 200) Aufzunehmenden schließlich zusammen mit dem United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR) und der International Organization for Migration (IOM) aus den mehreren Tausend vom UNHCR anerkannten Flüchtlingen ausgewählt? 

Welche Absichtserklärungon oder Zusagen haben die an der Definition und Entwicklung der „Eurodrohne" beteiligten Regierungen Deutschlands, Spaniens, Frankreichs und Italiens hinsichtlich der nach derzeitigem Stand vorgesehenen Anzahl zu beschaffender Exemplare gemacht („Spain sets out European MALE RPAS procurement plan", janes.com vom 8. November 2018), die ab 2015 ausgeliefert werden könnten, und welche weiteren Regierungen sollen hierzu angesprochen werden oder haben bereits von selbst Interesse an der Abnahme von in Serie gefertigten Drohnen bekundet?"