Andrej Hunko

Nachfrage zur Schriftlichen Frage 7/11 ("Inwiefern trifft es zu, wie der Rechtsanwalt der Bundesregierung vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf vortrug, dass seit Jahren feststehe, welche Bewaffnung für die deutschen Kampfdrohnen gekauft werden sollen (bitte mitteilen, um welche favorisierte Bewaffnung bzw. deren Spezifikationen es sich dabei handelt) [...]?  

Einmal pro Woche wird dem deutschen Inlandsgeheimdienst vom Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik ein "Angriff mit mutmaßlich nachrichtendienstlichem Hintergrund" gemeldet. Der deutsche Geheimdienst BND hat dies aber in keinem der Fälle bestätigen können. Ein Bericht zweier deutscher Geheimdienste (u.a der BND) kann zudem trotz intensiver Nachforschungen keine Beweise für eine russische Desinformationskampagne finden. 

Die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) und die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) setzen unbemannte oder optional bemannte Luftfahrzeuge („optionally piloted vehicles“, OPV) ein, um Migrationsbewegungen im Mittelmeer zu überwachen. Die EMSA plant nun die eigene Beschaffung von unbemannten oder optional bemannten Luftfahrzeugen zur gemeinsamen Überwachung mit Frontex.

1. In welchen Missionen der Agenturen Frontex oder EMSA werden bzw. wurden bereits unbemannte oder optional bemannte Luftfahrzeuge eingesetzt oder erprobt, und um welche Typen aus welchen EU-Mitgliedstaaten handelt es sich dabei?

2. Welche weiteren temporären Bereitstellungen von unbemannten oder optional bemannten Luftfahrzeugen in der östlichen Ägäis erfolgten 2016, und welche weiteren wurden von den griechischen Behörden für 2017 beantragt?

3. Welche Beschaffungen von unbemannten oder optional bemannten Luftfahrzeugen planen die Agenturen EMSA und Frontex zur gemeinsamen Überwachung des Mittelmeers, und wann soll die Entscheidung über die ausgewählten Typen erfolgen (sofern die Entscheidung bereits getroffen wurde, bitte die Typen benennen)?

Die US-Regierung und Deutschland finanzieren den Ausbau elektronischer Grenzüberwachung zwischen Tunesien und Libyen. Die EU-Kommission stellt der tunesischen Regierung für die Reform des Sicherheitssektors Mittel in Höhe von 25 Millionen Euro in Aussicht. Dabei geht es auch um die Grenzsicherung. Laut einem Bericht der Washington Post will die US-Regierung von einem Luftwaffenstützpunkt Sigonella in Sizilien Angriffe mit Kampfdrohnen in Libyen fliegen. Im Februar hatte ein US-Kampfjet bereits mutmaßliche Anhänger des Islamischen Staats in Sabratha bombardiert. 

Ziel des Projekts „Seepferdchen Mittelmeer“ ist die Einrichtung eines sicheren satellitengestützten Kommunikationsnetzes, über das die nationalen Kontaktstellen in den nordafrikanischen Ländern (z. B. Libyen, Ägypten, Tunesien, Algerien) und die nationalen Koordinierungszentren für die Grenzüberwachung in Zypern, Griechenland, Frankreich, Italien, Malta, Portugal und Spanien Informationen über irreguläre Migration auf dem Seeweg austauschen. Die Vorbereitungen in den Mitgliedstaaten kommen gut voran, da diese sieben nationalen Koordinierungszentren, die im Rahmen des Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR) eingerichtet wurden, 2015 und 2016 auf ihre Teilnahme am Netzwerk „Seepferdchen Mittelmeer“ vorbereitet werden.

Am 1. September 2015 nahm das von der EU eingesetzte Team für „Strategische Kommunikation“ die Arbeit auf. Es ist Teil des Referats für „Strategische Kommunikation“ des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD). Die EAD-Abteilung soll die politischen EU-Ziele in der östlichen Nachbarschaft vorantreiben. Zielländer sind Russland, die Ukraine, Georgien, Moldau, Weißrussland, Armenien und Aserbaidschan. Das EU East Stratcom soll in engem Austausch mit EU-Mitgliedstaaten, NATO, OSZE und Europarat sowie Partnerländern der EU stehen. Eine besondere Bedeutung hat in diesem Zusammenhang auch das in Riga eröffnete „NATO Exzellenzzentrum für Strategische Kommunikation“. Bislang soll es keine „formale“ Zusammenarbeit der Abteilungen des EAD und der NATO geben, doch werde laut dem dt. Auswärtigen Amt „für fachliche Zwecke und zum Informationsaustausch Verbindung gehalten“. 

Der EU-Ministerrat hat am 18.5.2015 die Militäroperation „Eunavfor Med“ beschlossen, um im Mittelmeer sowie an der Küste Libyens militärisch gegen „Menschenschmuggler-Netzwerke“ vorzugehen. Die militärische Mission soll systematisch Schiffe/Boote und Hilfsmittel zur Fluchthilfe identifizieren, abfangen/fassen („capture“) und zerstören/entsorgen („dispose“). Im Moment sind Beobachtungen und Datensammlungen auch an/vor der libyschen Küste geplant/angeordnet. 

Nicht erst seit der Einrichtung seines neuen "European Cybercrime Centre" (EC3) geht Europol auch gegen Netzaktivismus vor: Zusammen mit der internationalen Polizeiorganisation Interpol hatte sich die Agentur beispielsweise an Razzien gegen vermeintliche Mitglieder des Anonymous-Netzwerks beteiligt. Bei Europol firmierte die Aktion als "Operation Thunder'', bei Interpol als "Operation Unmask". Europol richtete damals ein internationales Treffen zu "Hacktivism'' aus, um die verschiedenen Ermittlungsverfahren zu koordinieren und das weitere Vorgehen zu planen. Überspitzt finden sich ähnliche Szenarien im "Project 2010" wieder, das im fiktiven Staat "South Sylvania" spielt. Vermeintliche "Hacker" und "Cyberkriminelle" bedrohen die Gesellschaft, die Folge sind Chaos und Revolution. Der Einrichtung des EC3 ging eine Umstrukturierung der gesamten Architektur Europols voraus: Der Bereich "Cybercrime" hat als drittes Standbein nun die gleiche Wertigkeit wie "Terrorismus" und "Organisierte Kriminalität". Das EC3 soll Bedrohungsanalysen erstellen und IT-Systeme auf ihre Verwundbarkeit testen. Bislang zeichnet sich das EC3 aber eher durch eine Aufrüstung des Vokabulars aus.

Das Überwachungsnetzwerk EUROSUR schaltet bereits vorhandene Überwachungskapazitäten der EU-Mitgliedstaaten zusammen; die EU-Grenzagentur FRONTEX in Warschau dient als Hauptquartier. EUROSUR vernetzt die Strukturen der seeseitigen Grenzüberwachungssysteme „Baltic Sea Region Border Control Cooperation" (BSRBCC), „Black Sea Littoral States Border/Coast Gurard Cooperation Forum" (BSCF), „Seahorse Atlantic Projekt" und das zukünftige „Seahorse Mediterranco Projekt" im Mittelmeer, an dem auch Libyen teilnehmen soll.

„Die Antwort des Bundesinnenministeriums zu angeblichen Cyberangriffen der russischen Regierung zeigt, dass die Vorwürfe einer Überprüfung nicht standhalten. Weder sind Planungen zur Störung der Bundestagswahl erkennbar, noch lassen sich Medienberichte zu einer Beeinflussung des Brexit-Votums belegen“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko zur Antwort auf eine entsprechende Kleine Anfrage. Das Bundesinnenministerium bezeichnet die angeblichen Cyberangriffe auf die Bundestagswahl lediglich als „Annahme“. Als einzigen Beleg führt sie Untersuchungen an, die einen Hackerangriff vom Sommer dieses Jahres auf Server der Demokraten in den USA nachweisen sollen. Andrej Hunko weiter: „Ich zweifle diese Studien an, denn es ist kein Indiz für einen russischen Cyberangriff, wenn beim Programmieren der Hackertools eine kyrillische Tastatur verwendet wird. Dies kann genauso zur Verschleierung der Urheberschaft genutzt werden. Ehemalige US-Geheimdienstler bestätigen diese Auffassung.“ 

Inwiefern bzw. in welchem Umfang waren auch deutsche Soldaten bei ihrer Teilnahme an NATO-Manövern in Norwegen (vermutlich ist "Trident Juncture" gemeint) von "GPS-Störungen" betroffen, die von der Regierung Norwegens Russland zugeschrieben werden ("Norway says it has proof Russia messed with GPS signals during recent NATO exercise", Reuters vom 19. März 2019), wozu als Beweismittel "elektronische Aufzeichnungen" der Signale genannt werden, und welche genaueren technischen Angaben kann die Bundesregierung zur angeblichen zweifelsfreien Attribuierung der Störung machen (bitte dafür die Beweismittel Norwegens, die jetzt von der russischen Regierung wohlwollend geprüft werden, erläutern)?

Welche Angaben beinhaltet das beim Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) am 9. November 2016 eingegangene Angebot des Rüstungskonzerns Airbus als Hauptauftragnehmer für die als Übergangslösung zu beschaffenden Kampfdrohnensysteme „Heron TP" hinsichtlich der von Airbus vorgesehenen Verteilung der Gesamtkosten auf die Bereiche Luftfahrzeuge, Bodenstationen, Satellitenkapazität zur Datenübertragung, Ausbildung, Betrieb im Einsatzland sowie sonstige Posten (Plenarprotokoll 17/198, Drucksache 18/10443, Frage 37; bitte eine Zuordnung der Kosten zu den erfragten Einzelposten vornehmen), und wann sollen die Zuordnung der Kosten sowie die Darstellung der Gesamtkosten, für die das Verteidigungsministerium der Drucksache 18/10443 zufolge eine Bearbeitungszeit von mindestens 6 Monaten beanspruchte (November 2016 bis April 2017), dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vorgelegt werden?

Welche Änderungen haben sich an den Verträgen zur Beschaffung von Kampfdrohnen aus Israel ergeben, wozu das Bundesministerium der Verteidigung bereits mitteilte, dass eine endverhandelte und unterschriftsreife "Government-to-Govemment" Regierungsvereinbarung mit dem Staat Israel und ein Industrievertrag mit dem Rüstungskonzern Airbus für die neuerliche Abstimmung im Deutschen Bundestag in der 19. Legislaturperiode vorliegt, sich aber die Preiskonditionen des Vertrages mit dem Hauptauftragnehmer Airbus hinsichtlich der Gültigkeit von Preiskonditionen und Lieferfristen nach Ablauf der Gültigkeit am 30. September 2017 verändern und hierzu Gespräche geführt würden (Drucksache 18/13347, Fragen 22 und 23; bitte das Ergebnis etwaiger Gespräche oder Verhandlungen mit Airbus darstellen), und wann will die Bundesregierung den 19. Deutschen Bundestag nach derzeitigem Stand mit der Beschaffung von bewaffneten oder bewaffnungsfähigen Drohnen befassen?

Seit 2009 treffen sich Angehörige von EU-Polizeien im Projekt „International Specialist Law Enforcement“ (ISLE) zum Austausch von Kenntnissen zum heimlichen Eindringen in Räume, Fahrzeuge und elektronische Geräte. Forensische Fähigkeiten zum Auslesen von Daten aus digitalen Medien sollen verbessert werden. Das deutsche BKA hat eine Leitungsfunktion inne. ISLE wurde in Antworten auf frühere parlamentarische Initiativen der Fragesteller/innen verschwiegen. 

Was ist der Bundesregierung über die Identität einer schwer bewaffneten Gruppe bekannt, die am 26. Oktober 2019 in internationalen Gewässern das Schiff „Alan Kurdi" der deutschen Seenotrettungsorganisation „Sea Eye" sowie ein im Sinken begriffenes Schlauchboot während eines Einsatzes im zentralen Mittelmeer bedroht und beschossen hat, nachdem dessen Besatzung die Seenotrettungsleitstellen in Malta, Italien und Libyen vorher über die Rettungsmaßnahme informiert hat (bitte auch mitteilen, was der Außenminister bei seinem Besuch in Zuwara am 27. Oktober hierzu in Erfahrung brachte), und wie wird der Vorfall nach Kenntnis der Bundesregierung von ihr selbst oder von EU- Missionen, an denen sie sich mittelbar oder unmittelbar beteiligt, verfolgt?

Welche Fälle sind der Bundesregierung bekannt, in denen türkische Grenzbehörden (auch Militär) in den vergangenen vier Wochen Einheiten (auch Fahrzeuge, Flugzeuge oder Schiffe) der EU-Grenzagentur Frontex bzw. der an den beiden RABIT-Frontex- Missionen in Griechenland teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten behindert oder sogar gerammt haben („Küstenwachen geraten in Ägäis aneinander", www.sueddeutsche.de vom 7. März 2020, bitte mitteilen wann und wo sich die Vorfälle zutrugen), und wie haben die EU-Kommission bzw. die betrofenen Mitgliedstaaten hierauf reagiert?

Inwiefern hat auch die Bundesregierung festgestellt, ob der von US-Geheimdiensten entwickelte und abhanden gekommene Staatstrojaner„EternalBlue" bzw. Teile davon in Deutschland für Angriffe aufprivate oder öffentliche Infrastrukturen genutzt worden ist („In Baltimore and Beyond, a Stolen N.S.A. Tool Wreaks Havoc", www.nytimes.com vom 25. Mai 2019; sofern die Bundesregierung dazu in der Lage ist, bitte mitteilen welche der Angriffe darauf basieren, etwa „WannaCry" oder „NotPetya"), und welche Angriffe der deutschen Software Teamviewer sind ihr auf deutsche Stellen bekannt geworden („Wie Hacker aus Fernost Teamviewer ausspionierten", Der Spiegel vom 17, Mai 2019)?“

Wie unterscheiden sich die Methoden hinsichtlich des Mitlesens verschiedener Ende-zu-Ende verschlüsselt übertragener Dateiformate (Bilder, Videos, Audios, Textnachrichten)?

Welche dieser Methoden ließe sich auch in anderen Kriminalitätsphänomenen zum Mitlesen Ende-zu-Ende verschlüsselter Textnachrichten einsetzen (Messenger Signal, Telegram, WhatsApp, Facebook betrachten)?

Welche dieser Methoden würde es auch ermöglichen, nicht über Anbieter proprietärer Messenger versandte Ende-zu- Ende verschlüsselte Textnachrichten, sondern mittels PGP in Mailprogrammen (etwa Outlook, Thunderbird) verschlüsselte Dateien mitzulesen?

An welche "europäischen Sicherheitssysteme"(vermutlich meint der Autor Kommunikations- oder Informationssysteme) ist die sogenannte libysche Küstenwache seit Juli 2018 angeschlossen und erhält „Warnungen, sobald ein Flüchtlingsboot auf dem Mittelmeer auftaucht" ("Unsere Botschaft: Wir bringen Euch zurück", tagesschau.de vom 12. November 2018), und welcher aktuelle Zeitrahmen ist der Bundesregierung zum Anschluss der zur Marine gehörenden libyschen Truppe, die bei ihren vorgenommenen Rettungen aus meiner Sicht schwerste Menschenrechtsverletzungen begeht, an weitere Systeme der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedsstaaten bekannt?