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Schriftliche Frage nach Kriterien zur Unterscheidung zwischen der „System-Opposition“ und einer nicht-systemischen Opposition in Russland

Nach welchen konkreten Kriterien unterscheidet die Bundesregierung zwischen der „System-Opposition“ und einer nicht-systemischen Opposition in Russland (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/25936), und sieht sie die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) weiterhin als „System-Oppositionspartei“, die „die grundsätzliche Linie der Politik der russischen Regierung mitgetragen und den Führungsanspruch der Regierungspartei ,Einiges Russland‘ nicht in Frage gestellt“ habe, angesichts des steigenden politischen Drucks auf Unterstützerinnen und Unterstützer der KPRF wie den Agrarunternehmer und Politiker Pawel Grudinin („Zuckerbrot und Peitsche“, junge Welt, 8. September 2021), den Anführer der „Bewegung für den neuen Sozialismus“ Nikolaj Platoschkin und die Politikerin der „Linken Front“ Anastassija Udalzowa („Plötzlich im Visier“, der Freitag, Ausgabe 31/2021) sowie KPRF-Mitglieder und Politiker wie den Abgeordneten des Saratower Gebietsparlaments Nikolaj Bondarenko („Russlands Kommunisten im Wahlkampf“, Neues Deutschland, 4. Juli 2021) und den ehemaligen Gouverneur der Region Irkutsk Sergej Lewtschenko („Russischer Linkspolitiker Nikolai Platoschkin seit elf Monaten im Hausarrest“, Berliner Zeitung, 14. Mai 2021)?

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Schriftliche Frage zu Abschiebungen nach Sri Lanka

Wie viele Menschen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von Februar 2021 bis einschließlich August 2021 aus Deutschland nach Sri Lanka abgeschoben (bitte aufschlüsseln nach Datum und Bundesländern, die sich an den Abschiebungen beteiligten), und wie viele der Abgeschobenen Personen gehören nach Kenntnis der Bundesregierung zur Volksgruppe der Tamilen, die in Sri Lanka fortlaufenden Diskriminierungen ausgesetzt sind („Post-War Sri Lanka: Fractured and Unjust for Tamils“, https://thediplomat.com/, 15. Mai 2020; „The continuing Tamil genocide in Sri Lanka: An interview with TRC spokesperson Charanja Thavendran”, www.mondaq.com, 17. Mai 2021)?

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Schriftliche Frage zu Datensätzen im biometrischen Wählerverifikationssystem in Afghanistan

Inwiefern kann die Bundesregierung über ihre Beteiligung an der Bundesdruckerei und damit auch deren Tochterfirma Dermalog ermitteln, wie viele Datensätze sich in dem biometrischen Wählerverifikationssystem befinden, das diese im Auftrag der dortigen Regierung zu den Wahlen 2018 in Afghanistan errichtet hat („Biometric machines in Afghan vote improve after last yearʼs glitches“, Reuters vom 28. September 2019), und inwiefern haben die Bundesregierung oder die Europäische Union diese Datei zu Wähleridentitäten unterstützt oder sogar initiiert?

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Schriftliche Frage zu Maßnahmen gegen Methanemissionen

Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung im zurückliegenden Jahr ergriffen, um das Austreten des enorm klimaschädlichen Methangas an Erdgas-Infrastrukturen besser zu dokumentieren und effektiv zu verhindern („Märkisch-Oderland: Umweltschützer entdecken Methan-Lecks bei Erdgas-Pipeline“, rbb24.de, 5. Juli 2021), und wie setzt sie sich bei den Verhandlungen auf EU-Ebene über strengere Regelungen zu Messung und Berichterstattung über Methanemissionen dafür ein, dass Berichtspflichten und Kontrollen in betroffenen Unternehmen ausgeweitet werden („Methan-Lecks in Deutschland“, energiezukunft.eu, 28. Juni 2021)?

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Schriftliche Frage zum biometrischen Wählerverifikationssystem in Afghanistan

Welche Datensätze (Fingerabdrücke, Iris-Daten, Fotos, Namen und Adressen der Wählerinnen und Wähler) befinden sich in dem biometrischen Wählerverifikationssystem, das die Firma Dermalog als Tochter der auch im Bundesbesitz befindlichen Bundesdruckerei in Afghanistan errichtet hat („Biometric machines in Afghan vote improve after last yearʼs glitches“, Reuters vom 28. September 2019), und mit welchem Ergebnis hat sich die Bundesregierung bemüht herauszufinden, inwiefern die Datenbank (auch mithilfe womöglich mitgelieferter mobilen Geräte zum Auslesen derselben) nach der Machtübernahme durch die Taliban von diesen weiterhin genutzt werden können?

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Schriftliche Frage zu Fluggenehmigungen für die Drohne MQ-9B „Reaper“

Inwiefern hat die Firma General Atomics für ihre im Sommer 2021 in Nordeuropa geplanten Flüge ihrer Drohne MQ-9B „Reaper“ (in der Ausführung „SeaGuardian“) eine Genehmigung zum Flug im deutschen Luftraum beantragt bzw. erhalten (falls ja, bitte Zeitraum und genutzte Luftkorridore darstellen), und welche Notlandeplätze wurden dafür festgelegt (vgl. www.ga-asi.com/2021-european-maritime-demo)?

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Schriftliche Frage zu Warnungen bezüglich der enormen Regenfälle in einigen Regionen Deutschlands

Wann hat die Bundesregierung die ersten Warnungen bezüglich der enormen Regenfälle in einigen Regionen Deutschlands vor allem in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz erhalten (beispielsweise über das europäische HochwasserWarnsystem EFAS oder andere Mechanismen), und auf welche Fehler führt sie zurück, dass diese Warnungen nicht bzw. unzureichend schnell und umfassend dazu geführt haben, die Bevölkerung in den betroffenen Regionen angemessen zu informieren und notwendige Schutzmaßnahmen umzusetzen, was Hannah Cloke, Professorin für Hydrologie an der britischen Universität Reading und eine der Entwicklerinnen des Europäischen Hochwasser-Warnsystems EFAS als „monumentales Systemversagen“ kritisierte („Germany knew the floods were coming, but the warnings didn’t work“, The Sunday Times, 18. Juli 2021)?

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Schriftliche Frage Kooperation der informellen „Counter Terrorism Group“ (CTG)

Welche Zwischenbilanz zieht die Bundesregierung aus der Kooperation der informellen „Counter Terrorism Group“ (CTG), in der sich die Inlandsgeheimdienste der EU-Mitgliedstaaten in einem nicht-institutionellen Rahmen zusammengeschlossen haben, mit den zur Europäischen Union gehörenden Einrichtungen Europol und INTCEN (Bundestagsdrucksache 19/489, Antwort zu Frage 6), und wie gut funktioniert der Austausch über die „operative Plattform“, die von den Geheimdiensten 2017 in Den Haag eingerichtet worden ist (Bundestagsdrucksache 19/353, Antwort zu Frage 16)?

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Schriftliche Frage zur Kooperation im Verteidigungsbereich zwischen Deutschland und Slowenien

Welche konkreten Vorhaben beinhaltet die von Bundesverteidigungsministerin Annegret KrampKarrenbauer und ihrem slowenischen Amtskollegen Matej Tonin vorgestellte „engere Kooperation im Verteidigungsbereich“ zwischen Deutschland und Slowenien („Deutschland und Slowenien wollen stärker zusammenarbeiten“, deutschlandfunk.de, 28. Juni 2021), und welche Details kann die Bundesregierung zum Kauf von 45 Radpanzern vom Typ Boxer mitteilen, die die slowenische Regierung nach Aussagen von Verteidigungsminister Tonin „für einen dreistelligen Millionenbetrag in Deutschland“ kaufen will („Kramp-Karrenbauer: Expertenteam soll Zusammenarbeit mit Slowenien vertiefen“, bmvg.de, 29. Juni 2021)?

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