Mündliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zu Beschaffung weiterer ,HALE IMINT' Drohnen für den NATO-Verband Alliance Ground Surveillance.
Welche weiter gehenden Überlegungen oder Absprachen wurden zur Beschaffung von weiteren High-Altitude-Long- Endurance-Imagery-Intelligence-Drohnen „HALE IMINT“ für den NATO-Verband Alliance Ground Surveillance angestellt bzw. getroffen, wie es die Bundesregierung in der Bundestagsdrucksache 17/8893 in einem Nebensatz vorträgt, und inwiefern wäre bei der beabsichtigten Stationierung in Sigonella/Sizilien hierzu die Bewilligung der italienischen Regierung einzuholen, zumal es sich nach Angaben der Bundesregierung um eine „nationale Beistellung“ handelt, die Drohnen alsovon der Bundeswehr stationiert und betrieben werden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Schmidt vom 29. Februar 2012
Mündliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zur gesetzlichen Grundlage der Information ausländischer Geheimdienste über eine deutsche Reisegruppe
Auf welcher gesetzlichen Grundlage informiert das Bundesamt für Verfassungsschutz, BfV, ausländische Geheimdienste über Reisen einer Gruppe deutscher Staatsangehöriger als angebliche Terrorismusunterstützer ins Ausland, wie es der Schriftsteller Raul Zelik über eine Reisegruppe von 2005 nach Kolumbien berichtete (http://tinyurl.com/6ub2ek9), und inwiefern stellte die Bundesregierung in diesem Einzelfall, aber auch in anderen Fällen sicher, dass durch diese Praxis nicht Leib und Leben ihrer Staatsangehörigen gefährdet werden, zumal der damalige Chef des kolumbianischen Geheimdiensts DAS, mit dem das BfV kooperierte, als Hardliner gegen Linke und Unterstützer paramilitärischer Gruppen bekannt war, was letztes Jahr mit einer Verurteilung zu 25 Jahren Gefängnis geahndet wurde, da ihm nachgewiesen wurde, dass er in seiner Amtszeit den Todesschwadronen Listen zu ermordender Gewerkschafter zuspielte?
Antwort der Staatsministerin Cornelia Pieper am 20. Februar 2012
Schriftliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zu Behörden, Firmen und Privatpersonen die an der Tagung zur internationalen Nutzung von staatlichen Trojanerprogrammen teilnehmen sowie zu den Vorbereitungen Deutschlands zu diesem Treffen
Behörden, Firmen oder Privatpersonen welcher Länder nehmen 2012 an Treffen der im Geheimen tagenden „Remote Forensic Software User Group“ zur internationalen Nutzung von staatlichen Trojaner-Programmen teil (bitte nach Dienststellen bzw. Unternehmenszugehörigkeit auflisten), und welche konkreten Erfahrungen, Problemstellungen, Vereinbarungen oder sonstige Inhalte stehen bezüglich des nächsten Treffens in Belgien auf der Tagesordnung bzw. werden von deutschen stellen vorbereitet?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ole Schröder vom 10. Januar 2012
Schriftliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zur Kenntniss der Bundesregierung über Berichte über die Bekämpfung von Streikenden sowie die Haltung der Bundesregierung zur repressiven Politik in Kasachstan
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die kürzliche Entsendung belarussischer Spezialeinheiten zur Bekämpfung von Streikenden nach Kasachstan, wie sie etwa von derMenschenrechtsorganisation Charter97 berichtet werden (www.charter97.org/en/news/2011/12/19/45935), und wie würde sich dies, sofern bewahrheitet, auf die Haltung der Bundesregierung bezüglich der repressiven Politik sowohl des Lukaschenko-Regimes als auch der Regierung in Kasachstan gegenüber der gewerkschaftlichen Opposition auswirken, zumal die belarussische Polizei ausweislich der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 17/8119) von den Bereitschaftspolizeien der Länder mit elf Maßnahmen unter anderem in der „Bewältigung von polizeilichen Lagen“, „Sportgroßveranstaltungen“ sowie der besseren Rechtfertigung polizeilicher Maßnahmen in der Presse geschult wurde und die Bundesregierung damit die brutale Niederschlagung der Proteste in Schanaosen indirekt mit verantwortet?
Antwort der Staatssekretärin Dr. Emily Haber vom 6. Januar 2012
Wie positioniert sich die Bundesregierung in Bezug auf die Aussagen des britischen Premierministers David Cameron, der bei seiner Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am 25. Januar 2012 forderte, die Kompetenzen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, EGMR, auf „schwerste Grundrechtsverletzungen“ zu beschränken und nationalen Gerichten „die endgültigen gerichtlichen Entscheidungen“ zu überlassen, und welche Schritte beabsichtigt die Bundesregierung vorzunehmen, um einem daraus resultierenden Bedeutungsverlust des EGMR entgegenzuwirken?
Mündliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zum Abkommen der EU und der Bundesregierung mit Kasachstan zu den Bereichen Inneres und Justiz
Welche Regelungen treffen existierende Abkommen der Europäischen Union sowie der Bundesregierung mit Kasachstan hinsichtlich der Bereiche Inneres und Justiz, insbesondere zu Polizeizusammenarbeit, Ausbildung, Austausch von Daten, Asyl, Rückübernahme, Maßnahmen gegen Korruption, organisierte Kriminalität und Terrorismus, und wie ist die Haltung der Bundesregierung bezüglich dieser Maßnahmen innerhalb des zukünftigen Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und Kasachstan vor dem Hintergrund der offenen Drohung des Präsidenten Nursultan Nasarbajew, nach dem von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und dem Europarat kritisierten Ablauf der Präsidentschaftswahlen zukünftig keine unabhängigen Wahlbeobachter mehr einreisen zu lassen (www.inform.kz/eng/article/2434334)?
Mündliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zur Firma Mobilia Telematix
Inwieweit haben bzw. hatten Polizeibehörden des Bundes mit der unter http://mergroup.be erreichbaren belgischen Firma Mobilia Telematix Kontakt (etwa im Rahmen von Geschäftsbeziehungen, zur Konsultation einer Teilnahme an Treffen oder zur Koordination von Maßnahmen Dritter), und wie kam diese Zusammenarbeit im jeweiligen Einzelfall zustande?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ole Schröder vom 30. Januar 2012
Die Polizeibehörden des Bundes hatten keinerlei Kontakt zu der belgischen Firma Mobilia Telematix.
Mündliche Frage zu European Union Police Services Trainings von 2011 bis 2013
Welche Institutionen welcher Länder – Ministerien, Behörden, Polizeien oder sonstige Stellen auch der Europäischen Union – nahmen bzw. nehmen – auch als Beobachter – von 2011 bis 2013 an den European Union Police Services Trainings teil, und was wird dort jeweils konkret trainiert (bitte für 2011 eine Übersicht über die Module skizzieren)?
Der Bundesregierung ist nicht bekannt, welche Länder, Ministerien, Behörden oder sonstige Stellen der Europäischen Union am European Union Police Training, EUPST, teilnehmen. Zudem sind der Bundesregierung keine Module bekannt, die im Jahr 2011 trainiert werden sollten.
Mündliche Frage zur International Working Group on Undercover Policing
Welche Tagesordnungspunkte hatten die Treffen der International Working Group on Undercover Policing einschließlich ihrer Unterarbeitsgruppen in den letzten fünf Jahren, und welche Geheimdienst- bzw. Polizeibehörden welcher Regierungen oder Vertreter sonstiger Einrichtungen nahmen jeweils daran teil?
Die International Working Group on Police Undercover Activities, IWG, hat seit dem Jahr 2007 siebenmal getagt. Teilgenommen haben Vertreter von Polizeibehörden aus europäischen Staaten sowie aus Australien, Kanada, Israel, Neuseeland, Südafrika und aus den USA.
Mündliche Frage an die Bundesregierung zu polizeilicher, grenzpolizeilicher, militärischer oder geheimdienstlicher Zusammenarbeit mit Libyen
Inwiefern arbeiten deutsche Ministerien, Behörden, Institute oder Firmen nach Kenntnis der Bundesregierung mit Libyen polizeilich, grenzpolizeilich, militärisch oder geheimdienstlichzusammen – organisatorisch, finanziell, mit Ausstattungshilfe, zu Ausbildungszwecken oder in Bezug auf Aufklärung –, wie es der Bundesaußenminister anlässlich seines jüngsten Besuchs in Libyen am 8. Januar 2012 etwa zur Migrationskontrolle angedeutet hatte, und welche derartige Zusammenarbeit existiert hierzu mit Organen der Europäischen Union bzw. ist für die Zukunft projektiert?
Im Rahmen der von den Vereinten Nationen, VN, koordinierten Maßnahmen zur Unterstützung des Übergangsprozesses in Libyen hat die EU den Bereich des Grenzschutzes übernommen. Zunächst sind Bedarfsanalysen geplant. Der libysche Außenminister hat beim Besuch des Bundesministers des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle, in Tripolis am 8. Januar 2012 aufzunehmende illegale Migration aus dem Süden hingewiesen und unter anderem um Unterstützung der EU beim Umgang mit illegalen Migranten gebeten. Die Bundesregierung hat deutsche Experten für die geplante EU-Prüfmission zu Fragen der Grenzsicherung im Rahmen des Mandates der VN-Mission zur Unterstützung Libyens (UNSMIL) angeboten. Der Europäische Auswärtige Dienst, EAD, hat einen dieser Experten als Teilnehmer für die Prüfkommission nominiert. Eine bilaterale grenzpolizeiliche Zusammenarbeit mit den libyschen Grenzbehörden findet bisher nicht statt.
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