Mündliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung bezüglich des Mandats deutscher Polizisten im Rahmen der Frontex-Operation Poseidon auf bulgarischem Territorium
Auf welcher rechtlichen Grundlage bzw. mit welchem Mandat sind deutsche Polizisten im Rahmen der Frontex-Operation Poseidon auf bulgarischem Territorium eingesetzt (vergleiche www.thebulgariannews.com/view_news.php?id=128635), und welche weiteren Operationen führt Frontex momentan durch?
Mündliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung bezüglich der Ablehnung eines Mandats für eine UN-Untersuchungskommission zum illegalen Organhandel während des Kosovo-Krieges
Wieso hat sich die Bundesregierung im UN-Sicherheitsrat gegen ein Mandat für eine UN-Untersuchungskommission zum illegalen Organhandel während des Kosovo-Krieges ausgesprochen und stattdessen auf einem Mandat für EULEX beharrt, obwohl EULEX kein Mandat für die zwingend erforderlichen Ermittlungen in Albanien außerhalb des Kosovo hat und Zweifel an der Effektivität seines Zeugenschutzprogrammes bestehen bleiben, und wieso setzt sich die Bundesregierung gerade als ehemalige Konflikt- und Kriegspartei im NATO-Angriffskrieg gegen eine unabhängige Untersuchung durch die Vereinten Nationen und für eine Untersuchung durch eine maßgeblich von den militärischen Siegern des Konfliktes geschaffene Institution ein?
Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung bezüglich des Zugriffs auf Daten von Telekommunikationsprovidern zur sogenannten Funkzellenauswertung bzw. Handy-Ortung zur Verfolgung von politisch begründeten Inbrandsetzungen oder Angriffen auf polizeiliche Einrichtungen
Wie oft haben Institutionen und Arbeitsgruppen der Bundesregierung von Polizei und Justiz seit 2006 zur Verfolgung von politisch begründeten Inbrandsetzungen oder Angriffen auf polizeiliche Einrichtungen Zugriff auf Daten von welchen Telekommunikationsprovidern zur sogenannten Funkzellenauswertung bzw. Handy-Ortung beantragt, wie sie laut Presseberichten insbesondere von der Hamburger Polizei verstärkt nachgefragt wird, um der Polizei „In der Kombination mit Täterprofilen“ die „Fahndung nach den Brandstiftern deutlich [zu] erleichtern“ (DIE WELT vom 12. April 2011), und welche Anstrengungen unternehmen Institutionen der Bundesregierung, die unlängst bekannt gewordenen, auf Vorrat gespeicherten Positionsdaten etwa von den Firmen Apple und Google bzw. lokal auf den Smartphones festgehaltenen Positionsdaten zur Strafverfolgung zu nutzen, um beispielsweise Bewegungsprofile zu rekonstruieren (THE WALL STREET JOURNAL vom 22. April 2011), weshalb der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Rheinland-Pfalz die Mobiltelefone als „elektronische Plaudertaschen“ bezeichnet?
Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung bezüglich Details und Schlussfolgerungen zum Einsatz deutscher Polizisten beim Aufbau des Grenzsicherungssystems von EADS in Saudi-Arabien
Welche Details und Schlussfolgerungen kann die Bundesregierung zum Einsatz deutscher Polizisten beim Aufbau des Grenzsicherungssystems von EADS (European Aeronautic Defence and Space Company EADS N. V.) in Saudi-Arabien liefern, das als einer der größten Aufträge der Firmengeschichte bezeichnet wird und dessen Vergabe nach Angaben des „Handelsblatts“ vom 1. Juli 2009 über zehn Jahre dauerte und wonach EADS die „starke Unterstützung der Bundesregierung für den Auftrag“ lobte, und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wer den branchenintern auf ein Volumen von ca. 2 Mrd. Euro geschätzten und damit weltweit größten Einzelauftrag dieser Art seitens EADS mit Saudi-Arabien verhandelte und folglich auch die Beteiligung der Bundesregierung einfädelte, sofern die Auftragsvergabe nicht dem damaligen EADS-CEO Markus Hellenthal zuzuschreiben ist, der als früherer Referatsleiter für Bundesgrenzschutz im BMI über beste Beziehungen zur Bundespolizei verfügen dürfte, danach für die Firma Accenture arbeitete, die Expertisen zur Errichtung polizeilicher Datenbanken erstellt, anschließend mit dem Bundeskriminalamt das EU-Sicherheitsforschungsprogramm ESRIF vorbereitete, dann zum Rüstungskonzern Thales Group wechselte und öffentlich für die Aufweichung der Grenzen „innerer und äußerer Sicherheit“ eintritt?
Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung bezüglich des in der Presse diskutierten Einsatz von Uranmunition durch NATO-Bündnispartner beim aktuellen Kriegseinsatz in Libyen
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu dem in der Presse diskutierten Einsatz von Uranmunition durch NATO-Bündnispartner beim aktuellen Kriegseinsatz in Libyen (RIA Novosti vom 29. März 2011 und Neues Deutschland vom 1. April 2011), und was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um diesbezügliche Unklarheiten aus dem Weg zu schaffen und eine mögliche Gefährdung der libyschen Zivilbevölkerung zu verhindern?
Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung bezüglich ihrer Beteiligung an der Migrationsabwehr im Mittelmeer und dessen Anrainerstaaten Griechenland, Malta, Tunesien und anderen afrikanischen Ländern
Mit welchem Personal und Gerät beteiligt sich die Bundesregierung 2011 an der Migrationsabwehr im Mittelmeer bzw. in dessen Anrainerstaaten (insbesondere hinsichtlich sogenannter Rapid Border Intervention Teams in Griechenland oder Malta, Patrouillen vor Tunesien und anderen afrikanischen Ländern, in sogenannten Screening Centres, den Mobile Offices oder anderer Aktivitäten von Europol zur Migrationsabwehr, der Nutzung entsprechender deutscher polizeilicher Datenbanken), und wie beurteilt bzw. behandelt die Bundesregierung die Forderung des Ausschusses Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im Europäischen Parlament (LIBE), in der neu zu verabschiedenden Verordnung zur Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX) den ausdrücklichen Bezug auf Menschenrechte mehrfach zu verankern, insbesondere bezüglich erzwungener Rückkehr sowie der allgemeinen Ausrichtung der Migrationspolitik der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten (Ausschussdokument 2010/0039 vom 23. März 2011)?
Mündliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung bezüglich der Aufnahme von Flüchtlingen in der EU und Tunesien und einer angeblichen Migrationskrise
Wie steht die Bundesregierung dazu, dass die EU nur wenige Zehntausend Migrantinnen und Migranten, Tunesien allerdings bereits über 300 000 Migrantinnen und Migranten seit der Libyen-Krise aufgenommen hat und trotzdem eine angebliche Migrationskrise und ein „biblischer Exodus“ (siehe taz vom 18. Mai 2011) der EU heraufbeschworen wird, und sieht es die Bundesregierung aufgrund ihrer erklärten Selbstverpflichtung zur Unterstützung einer demokratischen Entwicklung Tunesiens und in Anbetracht der vielen, vermeidbaren Todesfälle als erforderlich oder wenigstens hilfreich an, dass Deutschland sich wie auch andere EU-Mitgliedstaaten bereit erklärt, mehr Migrantinnen/Migranten aufzunehmen?
Mündliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung bezüglich Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus dem Abschlussbericht der US-Kommission zur Untersuchung der Finanzkrise
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Abschlussbericht der US-Kommission zur Untersuchung der Finanzkrise, FCIC, der der Deutschen Bank AG einen Platz in der „Hall of Shame“ der Verursacher der Immobilienblase zuweist, vor dem Hintergrund, dass die Bank entgegen ihren Behauptungen doch staatliche Hilfen in Höhe von 76 Milliarden US-Dollar erhalten hat, sowie daraus, dass Bank-Chef Josef Ackermann eine Eigenkapitalrendite von 20 bis 25 Prozent erzielen will, was ein hohes Systemrisiko darstellt und im Verlustfalle von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern übernommen werden müsste?
Schriftliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zu ihrer Reaktion auf das EU-US-PNR-Abkommen
Auf welcher politischen Ebene (bitte konkret ausführen) wird sich die Bundesregierung in den Nachverhandlungen über das EU-US-PIVR-Abkommen wie dafür einsetzen, dass die im Entwurf vom 20.5.2011 (Ratsdokument 10453/11, gemäß geleakter Version auf der Webseite der Bürgerrechtsorganisation Statewatch) vorgesehene Speicherdauer von bis zu 15 Jahren reduziert wird, um den Vorgaben von Datenschutzbeauftragten, des EU-Parlaments, nationaler Parlamente sowie der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu entsprechen; und wie steht die Bundesregierung konkret zu im Entwurf vorgesehenen, weitgehenden Inhalten und Zwecken des Abkommens, die ebenfalls den Erklärungen bzw. Entscheidungen der oben genannten Institutionen zuwiderlaufen und zudem nicht dem Verhandlungsmandat der Kommission entsprechen (etwa die Möglichkeit der Speicherung von ethnischer Herkunft, politischen Einstellungen, religiösen Überzeugungen, Informationen über Gesundheit und Sexualleben, die Möglichkeit des Anlegens von Personenprofilensowie eine in Artikel 4 anvisierte Nutzung auch zur "Grenzsicherheit")?
Frage von Andrej Hunko beuüglich der Internetzensur in der Türkei und das Verhalten der Bundesregierung dazu
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Maßnahmen zur Zensur des Internets in der Türkei, die wie von Medien berichtet (http://diepresse.com/, 26. Mai 2011) über „Internetsperren“, also ähnlich wie in Deutschland diskutiert über obligatorische Filter und Filterlisten, erreicht werden und durch die verschiedenen Seiten wie beispielsweise Google, BBC, Facebook, eBay, Amazon, die Seite des türkischen Menschenrechtsvereins, der Wikipedia-Eintrag zu „Kurdish People“ und Seiten von Lesben- und Schwulenvereinen bereits jetzt aus allen Internetcafés und ab August 2011 für Privatnutzer nicht mehr aufrufbar sind, und wie hat bzw. wird sich die Bundesregierung gegenüber der türkischen Regierung zur willkürlichen Einschränkung von Informationsrechten und zur bestimmten Auswahl von zu blockierenden Seiten äußern?
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