Mündliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung bezüglich des Todes der abgeschobenen Roma aus dem Landkreis Mayen-Koblenz
Welche Informationen hat die Bundesregierung über den Tod der 47 Jahre alten Roma aus dem Landkreis Mayen-Koblenz, die in Deutschland fachärztlich therapiert wurde und einen Monat nach ihrer Abschiebung aus Deutschland im Kosovo gestorben ist, und wie beurteilt es die Bundesregierung, dass bei der Einzelfallprüfung, bei der die Frau nicht als besonders schutzbedürftige Person anerkannt wurde, lediglich die Flugtauglichkeit der Frau, jedoch nicht die Diagnose ärztlich überprüft wurde (taz vom 13. Januar 2011)?
Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung bezüglich des "VENLIG-Projektes"
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über das „VENLIG-Projekt“ von der EU und den USA, nach dessen Vorbild gemäß dem EU-Terrorismuskoordinator der internationale Datenaustausch beschleunigt werden soll, und inwiefern ist Europol bereits jetzt an gemeinsamen Datensammlungen mit den USA beteiligt, etwa einem Projekt in Afghanistan, bei dem auch Daten genutzt werden, die die USA im Gegenzug für die Bereitstellung des PISCES-Grenzkontrollsystems von Drittländern wie Pakistan und Jemen erhalten?
Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung bezüglich des Notstandes in Spanien und der internationalen Verpflichtungen Spaniens
Auf welcher Rechtsgrundlage wurde in Spanien am 4. Dezember 2010 der Notstand aufgrund des Fluglotsenstreiks ausgerufen, und wie beurteilt die Bundesregierung diese Entscheidung, insbesondere in Bezug auf Spaniens internationale Verpflichtungen im Rahmen der Europäischen Union und des Europarates?
Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung bezüglich der Einrichtung der Agentur für das Betriebmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht, insbesondere in Bezug auf ihre Vereinbarkeit mit dem Subsidiaritätsprinzip und der Notwendigkeit ihrer Errichtung.
Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung bezüglich der Castortransporte
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Bewaffnung (auch mit Quarzhandschuhen oder Protektoren) französischer Bereitschaftspolizistinnen und -polizisten, die beim jüngsten Castortransport an der Seite deutscher Polizeikräfte Demonstrierende verprügelten und dabei sowohl mit Pistole als auch Teleskopschlagstock ausgerüstet waren (siehe http://euro-police.noblogs.org/files/2010/11/crs_bpol.jpg), und auf Grundlage welcher grenzüberschreitenden Rechtsinstrumente erfolgten die Zwangsmaßnahmen?
Antwort der Staatsministerin Cornelia Pieper auf die Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE) (Drucksache 17/3363, Frage 6):
Welche juristische und politische Bewertung nimmt die Bundesregierung vor, angesichts der Tötung von bis zu acht deutschen Staatsangehörigen durch den Angriff eines unbemannten US-amerikanischen Flugkörpers im pakistanischen Nordwaziristan am 4. Oktober 2010?
Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung bzgl. des Euro-Rettungsschrims
Als der Euro-Rettungsschirm im Mai dieses Jahres geschaffen wurde, erklärte die Bundeskanzlerin, dass auf diese Weise gewährleistet werde, dass der Schirm niemals gebraucht würde, da die Spekulation nun beendet sei. Die einfache Formel war: Der Rettungsschirm ist da, damit er nie benutzt wird. – Jetzt wird in Europa schon über die Frage diskutiert, was zu tun ist, wenn die Mittel des Rettungsschirms gänzlich aufgebraucht sind. Wie erklären Sie sich diese Fehleinschätzung? Halten Sie wie wir die Strategie der Bundesregierung für gescheitert?
Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung bezüglich des EU-Richtlinienvorschlags
In welchen EU-Mitgliedstaaten bleiben die strafrechtlichen Regelungen hinter den Mindestnormen des Richtlinienvorschlags über das Recht auf Belehrung in Strafverfahren (Ratsdok. 12564/10) zurück, und in welchen EUMitgliedstaaten wird der Richtlinienvorschlag die rechtlichen Standards verbessern?
Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung bezüglich der Unterstützung der deutschen Nebenkläger in den beiden Verfahren gegen italienische Polizisten anlässlich des G8-Gipfels in Genua
Welche Schritte gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um die Dutzende von deutschen Nebenklägern in den beiden Verfahren gegen italienische Polizisten anlässlich des G8-Gipfels in Genua (sog. Bolzaneto-Verfahren und sog. Diaz-Verfahren) zu unterstützen, da die sowohl in erster als auch in zweiter Instanz gerichtlich bestimmte „sofortige Vorauszahlung“ zugesprochener Schadenersatzansprüche durch italienische Ministerien bei den meisten der Betroffenen seit zwei Jahren nicht eingegangen sind, und falls sie nichts unternehmen wird, warum nicht?
Hat sich die Auffassung der Bundesregierung im Rahmen des derzeitigen Verhandlungsstands des Abkommens zwischen der Europäischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) über den Bankdatenaustausch geändert, wonach die Betroffenenrechte nicht ausreichend gewährleistet sind (bitte begründen)?
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