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  • Bundestag

Entschließungsantrag zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat in Brüssel am 24. und 25. März 2011

22.03.2011 - Entschließungsantrag - Drucksache Nr 17/5188

Die Bundesregierung will in Zusammenarbeit mit der EU-Kommssion und anderen Mitgliedsstaaten auf dem kommenden Europäischen Rat in verschiedenen Projekten ihre neoliberalen Positionen durchsetzen. Es geht u. a. um die Vertragänderung zur Durchsetzung eines dauerhaften Stabilisierungsmechanismus (EMS) und dessen Ausgestaltung, um die Erhöhung der Verfügungssumme der Stabilisierungsfaszilität (EFSF), um die sechs Rechtsetzungsinitiatven der EU-Kommission.

Drucksache 17/5188

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Umfassende Entschädigung für Radarstrahlenopfer der Bundeswehr, der ehemaligen NVA ujnd ziviler Einrichtungen

23.03.2011 - Antrag - Drucksache Nr 17/5233

Ehemalige Soldaten der Bundeswehr und der NVA führen ihre Krankheiten auf die Arbeit an ungeschützen Radargeräten zurück. Die Betroffenen sind bilang nur in unzureichendem Maße, viele von ihnen gar nicht entschädigt worden. Der Antrag zielt auf Anerkennung, Entschädigung und Versorgung radargeschädigter ehemaliger Soldaten und fordert die Gleichbehandlung von Bundeswehr- und NVA-Betroffenen.

Drucksache 17/5233

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Europäische Forschungsförderung in den Dienst der sozialen und ökologischen Erneuerung stellen

06.04.2011 - Antrag - Drucksache Nr 17/5386

Derzeit wird die Ausrichtung für das ab 2014 laufende Europäische Forschungsrahmenprogramm debattiert. Die Stärkung der globalen Wettbewerbsfähigkeit sollte als Ziel europäischer Forschungsförderung hinter die Förderung der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit zurücktreten. So sollen Frauen besser beteiligt, die neuen Mitgliedsstaaten unterstützt sowie die Entwicklung von Dual-Use- und Überwachungstechnologien eingestellt werden.

Drucksache 17/5386

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Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU wirksam kontrollieren

06.04.2011 - Antrag - Drucksache Nr 17/5387

Mit dem Vertrag von Lissabon nimmt die Bedeutung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zu. Dabei wurden den nationalstaatlichen Parlamenten und dem Europäischen Parlament parlamentarische Kontrollrechte im Hinblick auf die GASP und GSVP verweigert. Der vorliegenden Antrag zielt darauf dieses Demokratiedefizit auf Grundlage eines neuen europäischen Vetrages zu beseitigen um neben einer Entmilitarisierung der GASP/GSVP die Schaffung einer zivilen und friedlichen EU voranzubringen.

Drucksache 17/5387

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Vom Anspruch zur Wirklichkeit: Menschenrechte in Deutschland schützen, respektieren und gewährleisten

06.04.2011 - Antrag - Drucksache Nr 17/5390

Der Antrag weist auf gravierende Menschenrechtsverletzungen in Deutschland hin. Dies betrifft vor allem die Themen Kinders- und Altersarmut, Menschen in Pflege und mit Behinderungen, Verletzungen der Menschenrechte von MigrantInnen und Flüchtlingen sowie Diskriminierung aufgrund sexueller Identität. DIE LINKE fordert die strikte Einhaltung insbesondere der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte und unterbreitet hierzu Vorschläge.

Drucksache 17/5390

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Nein zur Todesstrafe - Hinrichtung von Troy Davis verhindern

12.04.2011 - Antrag - Drucksache 17/5476

Der Antrag setzt sich für die Rettung des Lebens des US-Amerikaners Troy Davis ein. Troy Davis kämpft seit 20 Jahren gegen seine Hinrichtung und ist - wie der Fall von Mumia Abu-Jamal ein weltweit bekannter Aktivist gegen die Todesstrafe. Mit dem Antrag soll ein Beitrag zur Abschaffung der Todesstrafe geleistet werden.

Drucksache 17/5476

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Ausbeuterische Kinderarbeit weltweit bekämpfen

10.05.2011 - Antrag - Drucksache Nr 17/5759

DIE LINKE fordert von der Bundesregierung ein stärkeres Engagement gegen ausbeuterische Kinderarbeit. Unsere Vorschläge lauten: Verhinderung des Marktzugangs von entsprechenden Produkten durch ein EU-weites Kontroll- und Sanktionsregime, Dokumentationspflicht der produktionsbezogenen Merkmale für Importgüter sowie nachhaltige Bekämpfung der sozialen Ursachen in den Herkunftsländern.

Drucksache 17/5759

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Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Agypten endgültig stoppen

25.05.2011 - Antrag - Drucksache Nr 17/5935

Den Export von Rüstungsgütern nach Ägypten, Libyen, Syrien und Tunesien ist derzeit angesichts der politischen Situation in den Ländern vorerst ausgesetzt. Eine notwendige Entscheidung, jegliche Waffenexporte in diese Krisenregion endgültig zu verbieten, ist dies allerdings nicht. Wir fordern, grundsätzlich keine Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Ägypten, Libyen, Syrien und Tunesien mehr zu erteilen.

Drucksache 17/5935

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Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Libyen endgültig stoppen

25.05.2011 - Antrag - Drucksache Nr 17/5936

Den Export von Rüstungsgütern nach Ägypten, Libyen, Syrien und Tunesien ist derzeit angesichts der politischen Situation in den Ländern vorerst ausgesetzt. Eine notwendige Entscheidung, jegliche Waffenexporte in diese Krisenregion endgültig zu verbieten, ist dies allerdings nicht. Wir fordern, grundsätzlich keine Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Ägypten, Libyen, Syrien und Tunesien mehr zu erteilen.

Drucksache 17/5936

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Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Syrien endgültig stoppen

25.05.2011 - Antrag - Drucksache Nr 17/5937

Den Export von Rüstungsgütern nach Ägypten, Libyen, Syrien und Tunesien ist derzeit angesichts der politischen Situation in den Ländern vorerst ausgesetzt. Eine notwendige Entscheidung, jegliche Waffenexporte in diese Krisenregion endgültig zu verbieten, ist dies allerdings nicht. Wir fordern, grundsätzlich keine Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Ägypten, Libyen, Syrien und Tunesien mehr zu erteilen.

Drucksache 17/5937

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